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# taz.de -- Antifaschist*in in Ungarn: Maja T. muss in Haft bleiben
> Antifaschist*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer
> Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Bild: Maja T. muss in Haft bleiben: Protest in Leipzig gegen die Auslieferung v…
Berlin taz | [1][Antifaschist*in Maja T.] aus Thüringen muss in Ungarn
im Gefängnis bleiben. Wie die Budapester Staatsanwaltschaft der taz
mitteilte, war sie mit einem Berufungsantrag gegen eine Aussetzung der Haft
erfolgreich. Der Beschluss gilt bis Ende Oktober. In einer ersten Instanz
hatte ein Gericht noch entschieden, dass Maja T. gegen eine Kaution von 30
Millionen Forint (76.000 Euro) und der Auflage, sich einmal monatlich bei
der Polizei zu melden, aus der Haft entlassen werden kann.
In einer weiteren Anhörung entschied Anfang der Woche ein Gericht zudem
gegen die Möglichkeit einer Hausarrestlösung. Eine Beschwerde dagegen beim
Berufungsgericht läuft, wie Majas Anwalt Sven Richwin der taz mitteilte.
Gleichwohl sagt Richwin: „Ich habe den Eindruck, dass sie Maja in Haft
behalten wollen.“ Anders als noch bei der ersten Anhörung sei die
Staatsanwaltschaft nun „besser vorbereitet“ gewesen.
Maja T. wird vorgeworfen, mit anderen Autonomen am Rande des
neonazistischen Tags der Ehre im Februar 2023 Rechtsextreme angegriffen zu
haben. Der Vorwurf lautet auf schwere Körperverletzung und Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung. Im vergangenen Dezember war Maja T. in
Berlin festgenommen worden.
Nach einer [2][Entscheidung des Berliner Kammergerichts] über ein
Auslieferungsbegehren war T. Ende Juni nach Ungarn überstellt worden. Einer
Intervention des Bundesverfassungsgerichts, das eine Auslieferung
untersagte, kamen die Behörden durch eine eilige Abschiebung über Nacht
zuvor.
## Schlechte Haftbedingungen
Laut Anwalt Richwin sitzt Maja T. seitdem im Untersuchungsgefängnis in
Budapest in einer Einzelzelle, die 24 Stunden am Tag videoüberwacht wird.
Wie schon die [3][italienische Antifaschistin und inzwischen gewählte
Europa-Abgeordnete Ilaria Salis] zuvor berichtet hatte, gebe es Probleme
mit Bettwanzen und verschimmeltem Essen. Richwin sagt: „Alle Befürchtungen
sind wahr geworden. Die Unterbringungsrealität in der U-Haft ist schlimmer
als in der normalen Haft.“
Die Argumentation der deutschen Behörden, dass eine Haftstrafe nach einer
möglichen Verurteilung in Deutschland verbüßt werden dürfe, lenke davon ab,
dass Maja T. nun ohne rechtskräftiges Urteil auf unbestimmte Zeit in U-Haft
bleiben müsse. Laut Richwin könne dies sogar „mehrere Jahre“ dauern. Es s…
„völlig unklar“, wann es zu einem Prozess kommt. „Willkür ist die
Überschrift für alles, was da passiert“, so Richwin.
## Gang nach Karlsruhe
Majas Anwälte haben gegen den Auslieferungsbeschluss des Berliner
Kammergerichts am Montag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Dabei geht es im Kern um die Belastbarkeit der Zusagen der ungarischen
Behörden. Das ungarische Justizministerium hatte zugesichert, dass es für
T. menschenrechtskonforme Haftbedingungen geben werde, die von den Anwälten
und deutschen Konsulatsmitarbeitenden überprüft werden können.
Menschenrechtsorganisationen haben die Bedingungen in ungarischen
Haftanstalten wiederholt kritisiert.
Doch Richwin, der selbst, anders als ein in Ungarn mit dem Fall betrauter
Kollege, noch immer keinen Zugang zu Maja T. hat, sagt: „Das Konsulat
betrachtet es nicht als seine Aufgabe, die Haftbedingungen zu kontrollieren
und protokollieren.“ Damit dauere der „Grundrechtsverstoß“ an. Doch selb…
wenn das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung als rechtswidrig
einstuft und den Fall zurücküberweist, würde dies für die aktuelle
Situation von Maja T. nichts ändern. Richwin hofft allerdings auf eine
„generalpräventive Wirkung für andere Verfahren“.
Im Mai [4][war ein weiterer Antifaschist wegen der Vorfälle in Budapest in
Nürnberg festgenommen worden]. Ein Auslieferungsbegehren aus Ungarn gibt es
bislang nicht.
1 Aug 2024
## LINKS
[1] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213
[2] /Auslieferung-von-Maja-T-nach-Ungarn/!6018070
[3] /Aus-dem-Knast-nach-Bruessel/!6012511
[4] /Nach-Angriffen-in-Budapest/!6008654
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Antifa
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