# taz.de -- Immunität von linker EU-Abgeordneter: Orbán versus Antifa im Euro… | |
> Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen | |
> Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Ilaria Salis im Askatasuna-Sozialzentrum in Turin, Italien | |
Der ungarische Premier Viktor Orbán poltert mal wieder gegen den | |
Antifaschismus. Ungarn hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität | |
der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis vom Wahlbündnis Alleanza Verdi | |
e Sinistra (AVS) aufzuheben. Das machte Salis am Dienstag [1][in einer | |
Stellungnahme auf X öffentlich]. Die Präsidentin des Europäischen | |
Parlaments, Roberte Metsola, hat einen entsprechenden Antrag | |
[2][bestätigt]. | |
Ilaria Salis wird von ungarischen Behörden verdächtigt, sich im Februar | |
2023 an Attacken auf Neonazis am Rande eines SS-Gedenkmarsches in Budapest | |
beteiligt zu haben. [3][Beim sogenannten „Tag der Ehre“] stellen jährlich | |
europäische Neonazis einen Ausbruchsversuch von ungarischen und deutschen | |
Truppen aus einem Kessel der Roten Armee im Winter 1944/45 nach, oftmals | |
unter Verwendung von NS-Devotionalien. Salis wurde am Tag der Veranstaltung | |
verhaftet und kam im Juni nach 15 Monaten in ungarischer U-Haft frei, weil | |
sie durch ihre Wahl ins Europaparlament Immunität erhielt. | |
„Offensichtlich können Tyrannen Kritik nur schwer verdauen“, schrieb Salis | |
auf X. Es sei kein Zufall, dass die Übermittlung des Antrags am 10. Oktober | |
erfolgt sei, einen Tag nach Salis' Rede während der Debatte des | |
EU-Parlaments über das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft, in der | |
sie Orbán scharf kritisiert hatte. | |
Sie hoffe, dass sich das Parlament „für die Verteidigung der | |
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte“ entscheide, anstatt „der | |
Arroganz einer ‚illiberalen Demokratie‘ mit autokratischen Tendenzen | |
nachzugeben“, so Salis. Der ungarische Staat habe sie „durch die Worte | |
ihres eigenen Führers bereits mehrfach für schuldig erklärt, bevor ein | |
Urteil gefällt wurde“. Auf dem Spiel stehe nicht nur ihre persönliche | |
Zukunft, es stelle sich auch die Frage, was Europa in Zukunft sein wolle. | |
## „Ungarns dunkelster Ort“ | |
Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten als gering, das Prozedere als | |
langwierig. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird Informationen und | |
Erklärungen anfordern, Salis wird Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen | |
und Beweise vorzulegen. Geprüft wird nicht Schuld oder Unschuld der | |
Abgeordneten, sondern ob die Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments | |
durch das Verfahren gefährdet werden könnte. Wahrscheinlich ist, dass man | |
in Ungarn das Verfahren als Weg sieht, Salis im Parlament zu | |
diskreditieren. | |
„Ich kenne Ungarn von seinem dunkelsten Ort: Dem Gefängnis“, hatte Salis | |
[4][in ihrer Rede gesagt]. Ungarn sei unter Orbán ein „autoritärer | |
Ethnostaat“ geworden, in dem eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit | |
nicht mehr garantiert werde. Dissidenz würde kriminalisiert, loyale | |
Oligarchen bereicherten sich, die Ungleichheit wachse. Salis solidarisierte | |
sich auch mit Antifaschist:in Maja T., die Ende Juni von Deutschland in | |
einer [5][vielfach als unrechtsstaatlich kritisierten | |
Nacht-und-Nebel-Aktion] an Ungarn ausgeliefert worden war. | |
Im Rahmen der hitzigen Debatte im EU-Parlament polterte Orbán, Salis habe | |
„friedliche Menschen in den Straßen von Budapest mit Eisenstangen | |
zusammengeschlagen.“ Zudem erklärte er, die Kritiken, die auch andere | |
Abgeordnete gegen Ungarn vorbrachten, seien falsch und basierten auf | |
[6][Berichten finanziert von George Soros] – ein antisemitischer | |
Dog-Whistle gegen den jüdischen US-Milliardär. Solidarität erhielt Salis | |
dagegen von Parteigenoss:innen des links-grünen Wahlbündnisses, den | |
italienischen Sozialdemokraten, sowie der [7][deutschen Linkspartei.] | |
Die Causa Ilaria Salis hatte in Italien Proteste ausgelöst, nachdem | |
Medienbilder kursierten, die zeigten, wie sie mehrfach gefesselt und an | |
einer Bärenleine in einen Gerichtssalal gebracht worden war. Ähnlich wie | |
Maja T. heute habe sie 23 Stunden täglich in Isolationshaft gesessen, | |
[8][so Salis in einer weiteren Stellungnahme]. Wie Maja T. drohen Salis in | |
Ungarn wegen der mutmaßlichen Attacken auf Neonazis unverhältnismäßig lange | |
Haftstrafen. Weil unter Orbán in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit abgebaut | |
wird, hat die EU bereits Gelder in Milliardenhöhe eingefroren. | |
24 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/SalisIlaria/status/1848656666339823882 | |
[2] https://www.la7.it/camera-con-vista/video/metsola-annuncia-richiesta-revoca… | |
[3] /Prozess-gegen-Autonome/!5991230 | |
[4] https://www.instagram.com/p/DA5kNlZImr6/?utm_source=ig_embed&utm_campai… | |
[5] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089 | |
[6] https://www.swissinfo.ch/ger/orban-besuch-entfacht-politischen-boxkampf-im-… | |
[7] https://x.com/CaroRackete/status/1849122616776278214 | |
[8] https://left.eu/standing-united-the-left-supports-mep-ilaria-salis-in-the-f… | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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