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# taz.de -- Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff: „Großer psychischer Dru…
> Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in
> Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird
> ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.
Bild: Solidarität mit Hanna S. in Nürnberg, am 6. Mai 2024
Berlin taz | Der frühere Linken-Parteichef und Europaabgeordnete Martin
Schirdewan und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner haben am Donnerstag
die [1][in der JVA Nürnberg inhaftierte Hanna S.] besucht. Der 29-Jährigen
wird vorgeworfen, sich an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest im
Februar 2023 beteiligt zu haben, die sich dort zu einem europäischen
Großaufmarsch, dem „Tag der Ehre“, versammelt hatten.
Im Mai war Hanna S. im Auftrag der Bundesanwaltschaft festgenommen worden,
[2][die Anklage wirft ihr versuchten Mord vor]. Der Prozess soll vor dem
Oberlandesgericht München stattfinden. Yunus Ziyal, Anwalt von Hanna S.,
kritisiert die Anklage als überzogen und wirft der Bundesanwaltschaft einen
„Verfolgungseifer“ vor.
Schirdewan sagte der taz, der Haftbesuch habe gezeigt, dass ein „großer
psychischer Druck“ auf Hanna S. laste, der auch gesundheitliche Folgen
habe. Auch wenn noch kein Auslieferungsersuchen von Ungarn vorliege, gebe
es eine große Sorge, dass dies noch geschehe. „Zu einer Auslieferung nach
Ungarn darf es nicht kommen“, betonte Schirdewan. Dort drohten „unsägliche
Haftbedingungen und eine politische Justiz“.
Stattdessen müsse das Verfahren tatsächlich in München stattfinden, unter
rechtstaatlichen Prinzipien, so Schirdewan. Zudem müsse Deutschland eine
Rechtsmittelinstanz einführen, die bei Auslieferungsverfahren tatsächlich
intervenieren könne – wie es etwa in Italien der Fall sei.
## Kakerlaken und Bettwanzen
Auch Renner warnte vor einer Auslieferung von Hanna S. nach Ungarn. Eine
erneute „Nacht- und Nebelaktion“ wie [3][im Fall Maja T.] müsse verhindert
werden. Auch der nonbinären Thüringer*in wird vorgeworfen, sich an den
Angriffen in Budapest beteiligt zu haben. Sie war im Dezember 2023
festgenommen und im Juni [4][unter fragwürdigen Bedingungen nach Ungarn]
ausgeliefert worden.
[5][Angehörige kritisieren dort folterähnliche Haftumstände]: Maja T.
befinde sich seit Monaten in Isolationshaft, erhalte nur unzureichende
medizinische Versorgung. Die Zelle werde videoüberwacht und permanent
durchsucht, sei von Bettwanzen und Kakerlaken befallen.
Renner und Schirdewan hatten [6][im August auch Maja T. in Budapest
besucht]. Dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Helge Limburg wurde dagegen
kürzlich ein Haftbesuch untersagt – was dieser scharf kritisiert. „Dass
sich unabhängige Beobachter keinen Eindruck von der Haftsituation machen
können, ist unverschämt und skandalös“, sagte Limburg der taz. „Dieser
Vorgang wirft abermals ein bezeichnendes Licht auf die Menschenrechtslage
in Ungarn und unterstreicht, dass wir keine weiteren Menschen dorthin
ausliefern sollten.“
Das Auswärtige Amt bestätigte der taz, dass der Haftbesuch von Limburg von
ungarischen Behörden nicht gestattet wurde. Eine Sprecherin betonte
zugleich, dass sich die deutsche Botschaft in Budapest für bessere
Haftbedingungen für Maja T. einsetze. T. werde konsularisch betreut, auch
mit Familienangehörigen stehe man „in engem Kontakt“.
Wann ein Prozess gegen Maja T. in Ungarn beginnt, ist derzeit noch offen.
Die Verteidiger hatten eine Auslieferung nach Ungarn zu verhindern versucht
und gewarnt, dass T. in dem Land kein faires Verfahren zu erwarten habe.
21 Nov 2024
## LINKS
[1] /Anklage-wegen-Budapest-Angriffen/!6041794
[2] /Anklage-wegen-Budapest-Angriffen/!6041794
[3] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213
[4] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213
[5] /Demo-fuer-Maja-T/!6039411
[6] /Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Martin Schirdewan
Die Linke
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Justiz
Bündnis 90/Die Grünen
Linksextremismus
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