# taz.de -- Inhaftierte Antifa-Person: Linke besuchen Maja T. | |
> Die antifaschistische Person sitzt seit Juni in Haft in Budapest. Dort | |
> kritisierten Martin Schirdewan und Martina Renner die Haftbedingungen. | |
Bild: Im Juli versammelten sich in Bremen etwa 200 Demonstranten, um gegen die … | |
Budapest taz | Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s | |
Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen | |
katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen | |
in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit | |
konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben [1][Martin Schirdewan], | |
Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische | |
Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht. | |
Im Gespräch danach berichten sie, dass T. in einer acht Quadratmeter | |
kleinen Zelle mit Bettwanzen und Kakerlaken eingesperrt lebt und tagelang | |
mit niemandem sprechen kann. Regelmäßige Zellendurchsuchungen seien an der | |
Tagesordnung, nach Kontakt mit Angehörigen auch mit Komplettentkleidung. | |
Maja T. bekomme nicht genug Essen, werde vom Personal angebrüllt und | |
beleidigt, zum Beispiel als „Terrorist*in“. | |
Im Februar 2023 soll Maja T. mit weiteren Antifaschist*innen aus der | |
Autonomen Linken ungarische Neonazis auf dem Gedenkmarsch zum „Tag der | |
Ehre“ angegriffen haben. Dieser ist vergleichbar mit dem höchsten Feiertag | |
für die extreme Rechte in Ungarn. Die Teilnehmenden gedenken jedes Jahr | |
eines Ausbruchsversuch ungarischer, mit den Nazis verbündeter, Truppen aus | |
einem Kessel der Roten Armee im Jahr 1945. Maja T. und weiteren | |
Antifaschist*innen aus dem Ausland wird schwere Körperverletzung | |
vorgeworfen. Sie sollen die Demonstrierenden mit Metallstangen, | |
Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen haben. Die ungarischen Behörden | |
werfen T. vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Deren Ziel | |
soll es gewesen sein, Rechtsextreme anzugreifen. | |
Im Dezember war Maja T. In Berlin festgenommen worden und ein halbes Jahr | |
in Dresden in Haft. Im Juni hat das Berliner Kammergericht dem Gesuch der | |
ungarischen Behörden, Maja T. [2][nach Budapest auszuliefern], | |
stattgegeben. Noch in der Nacht war T. vom sächsischen Landeskriminalamt | |
nach Ungarn gefahren worden – beziehungsweise zunächst mit einem Helikopter | |
nach Passau geflogen. Renner berichtet, dass Maja T. auf der Durchreise in | |
Österreich ein Sack über den Kopf gezogen wurde. „Die Auslieferung muss | |
abgelaufen sein wie ein Anti-Terroreinsatz“, sagt sie. „Mit schwer | |
bewaffneten Polizist*innen, Blaulicht und gesperrten Straßen.“ | |
## Auch Amnesty International schaltet sich ein | |
T.’s Anwälte Sven Richwin und Maik Elster stellten damals zwar noch am | |
Morgen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Die Anweisung aus | |
Karlsruhe, die Auslieferung zu verhindern, kam dreieinhalb Stunden später | |
und damit 50 Minuten zu spät. Maja T. war bereits um 10 Uhr den ungarischen | |
Behörden übergeben worden. Richwin sprach von einer „Nacht- und | |
Nebelaktion.“ | |
Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden kam auch aus | |
Solidaritätsbündnissen um Maja T. sowie der Politik. „Es gibt keine | |
faktische oder juristische Grundlage dafür, das Verfahren nicht in | |
Deutschland zu führen“, sagt Renner in Budapest. Sie kritisiert die | |
Auslieferung als politische Entscheidung [3][des LKA Sachsen] und des | |
sächsischen Innenministeriums, „um die vermeintliche Gefahr von | |
linksradikalem Terrorismus hochzureden und von der realen Gefahr des | |
Rechtsextremismus abzulenken.“ | |
„Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen | |
Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den | |
Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland | |
zurückzuholen.“ | |
Menschenrechtsorganisationen wie Helsinki Comittee for Human Rights haben | |
die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen kritisiert. Amnesty | |
International kritisierte auf der Plattform X das Vorgehen der deutschen | |
Behörden als „unverständlich & rechtstaatlich bedenklich.“ | |
21 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Existenzkrise-der-Linkspartei/!6027876 | |
[2] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089 | |
[3] /Nach-Munitionsklau-durch-Elitepolizei/!5764400 | |
## AUTOREN | |
Muri Darida | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Antifa | |
Budapest | |
Linksextremismus | |
Die Linke | |
Martin Schirdewan | |
Social-Auswahl | |
Maja T. | |
Schwerpunkt Antifa | |
Budapest | |
Schwerpunkt Antifa | |
Ungarn | |
Schwerpunkt Antifa | |
Polizei Hamburg | |
Christopher Street Day (CSD) | |
Schwerpunkt Antifa | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt erst recht – keine Auslieferungen… | |
Dass Maja T. nach Ungarn übergeben wurde, war rechtswidrig. Deutschland | |
sollte sich nicht zum Komplizen des menschenverachtenden Orbán-Regimes | |
machen. | |
Maja T.s Vater über die Haft: „Größtes Problem ist Isolationshaft“ | |
Seit drei Monaten sitzt Maja T. im Gefängnis in Ungarn, wohin sie | |
ausgeliefert wurde. Ihr Vater Wolfram Jarosch berichtet, was das für sie | |
bedeutet. | |
Anklage wegen Budapest-Angriffen: Vorwurf versuchter Mord | |
Eine Nürnbergerin soll mit Autonomen in Budapest Neonazis überfallen haben. | |
Die nun erhobene Anklage kritisiert ihr Anwalt als „überdreht“. | |
Demo für Maja T.: Briefe aus der Haft | |
In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von | |
Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft | |
geht. | |
Antifa-Film von Leftvision: Weil der Staat versagte | |
Der neue Film „Antifa“ des linken Videokollektivs Leftvision erzählt die | |
Geschichte der Bewegung. Was die Lehren für heute sind, bleibt jedoch | |
unklar. | |
Zensierte Plakatwand in Hamburg: Polizei malt Rote Flora an | |
Antifaschist*innen geben an einer Plakatwand Tipps, wie jeder gegen | |
die AfD aktiv werden kann. Die Polizei sieht einen Aufruf zu Straftaten. | |
Bewegungstermine in Berlin: Selbstschutz statt Staatsgewalt | |
Nach dem Antifa-Erfolg gegen Nazis beim CSD Leipzig erfährt auch die | |
Polizei Lob. Doch das Naziproblem ist nicht polizeilich zu lösen. | |
Antifaschist*in in Ungarn: Maja T. muss in Haft bleiben | |
Antifaschist*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer | |
Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. |