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# taz.de -- Inhaftierte Antifa-Person: Linke besuchen Maja T.
> Die antifaschistische Person sitzt seit Juni in Haft in Budapest. Dort
> kritisierten Martin Schirdewan und Martina Renner die Haftbedingungen.
Bild: Im Juli versammelten sich in Bremen etwa 200 Demonstranten, um gegen die …
Budapest taz | Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s
Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen
katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen
in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit
konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben [1][Martin Schirdewan],
Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische
Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht.
Im Gespräch danach berichten sie, dass T. in einer acht Quadratmeter
kleinen Zelle mit Bettwanzen und Kakerlaken eingesperrt lebt und tagelang
mit niemandem sprechen kann. Regelmäßige Zellendurchsuchungen seien an der
Tagesordnung, nach Kontakt mit Angehörigen auch mit Komplettentkleidung.
Maja T. bekomme nicht genug Essen, werde vom Personal angebrüllt und
beleidigt, zum Beispiel als „Terrorist*in“.
Im Februar 2023 soll Maja T. mit weiteren Antifaschist*innen aus der
Autonomen Linken ungarische Neonazis auf dem Gedenkmarsch zum „Tag der
Ehre“ angegriffen haben. Dieser ist vergleichbar mit dem höchsten Feiertag
für die extreme Rechte in Ungarn. Die Teilnehmenden gedenken jedes Jahr
eines Ausbruchsversuch ungarischer, mit den Nazis verbündeter, Truppen aus
einem Kessel der Roten Armee im Jahr 1945. Maja T. und weiteren
Antifaschist*innen aus dem Ausland wird schwere Körperverletzung
vorgeworfen. Sie sollen die Demonstrierenden mit Metallstangen,
Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen haben. Die ungarischen Behörden
werfen T. vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Deren Ziel
soll es gewesen sein, Rechtsextreme anzugreifen.
Im Dezember war Maja T. In Berlin festgenommen worden und ein halbes Jahr
in Dresden in Haft. Im Juni hat das Berliner Kammergericht dem Gesuch der
ungarischen Behörden, Maja T. [2][nach Budapest auszuliefern],
stattgegeben. Noch in der Nacht war T. vom sächsischen Landeskriminalamt
nach Ungarn gefahren worden – beziehungsweise zunächst mit einem Helikopter
nach Passau geflogen. Renner berichtet, dass Maja T. auf der Durchreise in
Österreich ein Sack über den Kopf gezogen wurde. „Die Auslieferung muss
abgelaufen sein wie ein Anti-Terroreinsatz“, sagt sie. „Mit schwer
bewaffneten Polizist*innen, Blaulicht und gesperrten Straßen.“
## Auch Amnesty International schaltet sich ein
T.’s Anwälte Sven Richwin und Maik Elster stellten damals zwar noch am
Morgen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Die Anweisung aus
Karlsruhe, die Auslieferung zu verhindern, kam dreieinhalb Stunden später
und damit 50 Minuten zu spät. Maja T. war bereits um 10 Uhr den ungarischen
Behörden übergeben worden. Richwin sprach von einer „Nacht- und
Nebelaktion.“
Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden kam auch aus
Solidaritätsbündnissen um Maja T. sowie der Politik. „Es gibt keine
faktische oder juristische Grundlage dafür, das Verfahren nicht in
Deutschland zu führen“, sagt Renner in Budapest. Sie kritisiert die
Auslieferung als politische Entscheidung [3][des LKA Sachsen] und des
sächsischen Innenministeriums, „um die vermeintliche Gefahr von
linksradikalem Terrorismus hochzureden und von der realen Gefahr des
Rechtsextremismus abzulenken.“
„Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen
Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den
Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland
zurückzuholen.“
Menschenrechtsorganisationen wie Helsinki Comittee for Human Rights haben
die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen kritisiert. Amnesty
International kritisierte auf der Plattform X das Vorgehen der deutschen
Behörden als „unverständlich & rechtstaatlich bedenklich.“
21 Aug 2024
## LINKS
[1] /Existenzkrise-der-Linkspartei/!6027876
[2] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089
[3] /Nach-Munitionsklau-durch-Elitepolizei/!5764400
## AUTOREN
Muri Darida
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