# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Selbstschutz statt Staatsgewalt | |
> Nach dem Antifa-Erfolg gegen Nazis beim CSD Leipzig erfährt auch die | |
> Polizei Lob. Doch das Naziproblem ist nicht polizeilich zu lösen. | |
Bild: Die Polizei, (k)ein Freund und Helfer? | |
Es ist ein Erfolg, der der Seele guttut: Die Antifa konnte am Wochenende | |
dank großer Mobilisierung Neonazis davon abhalten, den CSD in Leipzig | |
einzuschüchtern und anzugreifen. Die nur etwa 400 angereisten | |
Rechtsextremen – darunter 160 Jugendliche und vier Kinder – kamen nicht mal | |
aus dem Hauptbahnhof heraus. Überall waren Antifas, sodass die Polizei die | |
Neonazis noch auf dem Ankunftsgleis in die Maßnahme nahm. Auf dem CSD | |
konnte queeres Leben [1][nazifrei zelebriert werden]. Deutschland, aber | |
normal. | |
In den sozialen Medien hat auch die Polizei Lob erhalten. Die habe sich | |
endlich mal auf die richtige Seite gestellt, heißt es. Und natürlich kann | |
man der Polizei auch mal sagen, wenn sie was richtig macht. Ihr ein paar | |
Lorbeeren schenken, ein paar gute PR-Bilder, wie sie als antifaschistische | |
Verteidigerin von Bürger:innenrechten und Demokratie auftritt. Wer | |
weiß, vielleicht bleibt ja was kleben. | |
Aber gelegentlich neigen (vornehmlich eher bürgerliche) Teile des | |
progressiven Lagers zu einer Art linken Law-and-Order-Logik, die das | |
Naziproblem zu einem polizeilich zu lösenden Problem zu reduzieren droht. | |
Die Polizei, schließlich eingeschworen auf das Grundgesetz, müsse gegen die | |
Nazis entschieden vorgehen, heißt es dann. Verbote von Demos, | |
[2][Zeitungen] und [3][Parteien] – in Momenten akuter Gefährdung der | |
Demokratie möglicherweise tatsächlich notwendige Übel – sind derzeit als | |
easy fixes gegen den Faschismus hoch im Kurs. | |
## Sich nicht auf den Staat verlassen | |
Die Geschichte der politischen Linken lehrt dagegen, dass jeder nachhaltige | |
Antifaschismus von unten kommen muss. Das war schon in Leipzig der Fall. So | |
dürfte die sächsische Polizei die Nazis weniger aufgrund tiefer | |
demokratischer Überzeugungen festgesetzt haben als [4][aufgrund der vielen | |
Antifas, die seit dem Morgen im und um den Hauptbahnhof präsent waren]. Sie | |
waren es, die eine Situation erzeugt haben, die die Polizei zum Handeln | |
nötigte. Vor nicht einmal zwei Wochen [5][in Bautzen] war es anders – und | |
dieselbe Polizei handelte ausgesprochen nazifreundlich. Und aus Berlin | |
machen derweil mal wieder [6][viele Videos von Polizeigewalt auf einer | |
Palästinademo] die Runde. | |
Vielleicht spricht aus dem Wunsch, die Polizei auf der eigenen Seite zu | |
wissen, die Angst vor der gegenwärtigen Schwäche des progressiven Lagers. | |
Wo die gesellschaftliche Hegemonie bröckelt, will man stark sein, so stark | |
wie die Polizei. Doch jede Law-and-Order-Logik verteidigt letztlich nur | |
genau die Verhältnisse, die den Faschismus erst hervorbringen. Und wer | |
daran arbeitet, diese Verhältnisse zu ändern, bekommt es oft früher oder | |
später mit wem zu tun? Genau: Mit jener Polizei, die dann plötzlich gar | |
nicht mehr so progressiv auftritt. | |
Keine linke Organisation weiß das besser als die Rote Hilfe. Immerhin hat | |
sie Erfahrungen mit Polizeiregimen in drei Staatssystemen – von denen auch | |
die demokratischen keineswegs linkenfreundlich waren. Am 1. Oktober 1924 | |
wurde die Rote Hilfe als KPD-nahe Organisation gegründet. [7][1933 wurde | |
sie von den Nazis verboten und blutig zerschlagen.] Nach einigen | |
Neugründungen in der BRD setzt sich die Rote Hilfe seit den 1980ern in | |
ihrer heutigen Form strömungsübergreifend gegen staatliche Strategien der | |
Vereinzelung und Einschüchterung ein. | |
## Solidarität statt Polizeigewalt | |
Nun, zum Hundersten, wird mit einem [8][zweitägigen Festival] (Freitag, 23. | |
8., bis Samstag, 24. 8.) in Kreuzberg kräftig gefeiert. An beiden Abenden | |
gibt’s ein Konzert im SO36 (Oranienstr. 190, jeweils ab 19 Uhr), am Samstag | |
ab 14 Uhr ein Straßenfest auf dem Rio-Reiser-Platz. Um 16 Uhr wird u. a. | |
mit Ex-RAFler Karl-Heinz Dellwo über „Haftbedingungen und Überleben in | |
deutschen Knästen“ diskutiert. [9][Im Aquarium (Admiralstraße 1-2)] ist am | |
Samstag ab 15 Uhr eine Ausstellung zu sehen, gezeigt wird auch der | |
Dokumentarfilm „[10][Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe]“. | |
Dass auf den Staat in Sachen Antifaschismus kein Verlass ist, zeigt auch | |
der neue [11][Leftvision]-Film [12][„Schulter an Schulter, wo der Staat | |
versagte“], der am Donnerstag (22. 8.) im Freiluftkino Friedrichshain | |
(Ernst-Zinna-Weg im Volkspark, 20:15 Uhr) Premiere feiert. Im Film sprechen | |
fünf Antifa-Aktivist:innen ausführlich über die als „Baseballschlägerjahr… | |
bekannt gewordenen 1990er-Jahre, in denen nur eine professionelle | |
antifaschistische Bewegung der aufblühenden Neonaziszene tatsächlich | |
entschlossen entgegentrat. Den Trailer [13][gibt es hier zu sehen], Tickets | |
(Normalpreis 9 Euro) [14][können hier gekauft werden]. | |
Dass die organisierte Staatsgewalt auch heute kein Ally im Kampf gegen | |
Faschismus sein kann, macht derweil das [15][Beyond Borders Straßenfest] am | |
Samstag (23. 8., ab 11 Uhr) im Görlitzer Park deutlich. Denn auch an den | |
europäischen Außengrenzen ist die einzige Humanität die, die von unten | |
kommt: die zivile Seenotrettung. Um die geht es auf der | |
familienfreundlichen Veranstaltung mit Musik, Tombola, veganem Essen und | |
mehr. Die Loseinnahmen kommen „[16][Yoga & Sport With Refugees]“ auf Lesbos | |
und in Athen zugute. | |
In die Offensive gehen wollen dagegen die Bewohner:innen im | |
Friedrichshainer Nordkiez. Die Gegend rund um den Dorfplatz, das ist die | |
Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße, ist zunehmend von kapitalistischer | |
Verdrängung bedroht. Die Mieter:innen im einstigen Besetzerkiez werden | |
immer weiter kriminalisiert. Auf der Kundgebung [17][„Reclaim Dorfplatz – | |
gegen Kriminalisierung und Verdrängung“] wird es Redebeiträge zu aktuellen | |
Fällen geben, anschließend wird der Film „[18][Varieté Utopolis – Oder | |
einige Meter Autobahn]“ von Matthias Coers gezeigt (Samstag, 24. 8., | |
Dorfplatz, 20:30 Uhr). | |
20 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Christopher-Street-Day-in-Leipzig/!6030620 | |
[2] /Aufhebung-des-Compact-Verbots/!6026955 | |
[3] /Debatte-um-AfD-Verbot/!6014550 | |
[4] /CSD-in-Leipzig/!6027902 | |
[5] /CSD-in-Bautzen/!6029166 | |
[6] /Palaestina-Demo-in-Berlin/!6028273 | |
[7] https://rote-hilfe.de/ueber-uns/wer-ist-die-rote-hilfe | |
[8] https://asanb.noblogs.org/?event=100-jahre-rote-hilfe | |
[9] https://www.suedblock.org/wp/aquarium/?doing_wp_cron=1724137659.34552407264… | |
[10] https://rote-hilfe.de/kampagnen/100-jahre/film-solidaritaet-verbindet-100-… | |
[11] https://www.leftvision.de/ | |
[12] https://stressfaktor.squat.net/node/306930 | |
[13] https://www.youtube.com/watch?v=Q2jqqymfapI | |
[14] https://kinotickets.express/fh_freiluftkino/sale/tickets/1138 | |
[15] https://asanb.noblogs.org/?event=beyond-borders-strassenfest | |
[16] https://yogasportwithrefugees.org/ | |
[17] https://stressfaktor.squat.net/node/306781 | |
[18] https://www.variete-utopolis.de/ | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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