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# taz.de -- Justizsenatorin |
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Schutz des Verfassungsgerichts: Im Namen des Berliner Volkes |
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Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von |
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Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über |
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nötige Maßnahmen. |
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Femizide in Berlin: Täter lassen sich nicht wegfesseln |
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Nach erneuten Femiziden in Berlin plädiert die Justizsenatorin für |
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Fußfesseln. Die Diskussion offenbart das staatliche Versagen beim |
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Gewaltschutz. |
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Fahren ohne Fahrschein in Berlin: CDU und SPD setzen weiter auf Härte |
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In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die |
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Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund. |
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Auslieferung von Maja T.: Staatsanwälte fürchteten Proteste |
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Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die |
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schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten |
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„Störaktionen“. |
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Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd |
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Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein |
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Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun |
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Geschichte. |
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Arbeit statt Strafe: Rückschritte im Senat |
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2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für |
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Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg |
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torpediert. |
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Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe: Gefangene müssen länger schuften |
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Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert |
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der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige |
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Arbeit. |
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Nachruf auf Lore Maria Peschel-Gutzeit: Vorkämpferin für Frauenrechte |
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Die frühere Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit starb mit |
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90 Jahren. Sie stritt schon in den 1970ern gegen Sexismus auf |
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Titelblättern. |
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Nach Angriff im Regionalzug: Mit KI gegen Messerattacken |
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Hamburg zieht Konsequenzen aus dem tödlichen Angriff bei Brokstedt. Aus |
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U-Haft Entlassene sollen betreut werden und Behörden besser kommunizieren. |
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Berlins neue Justizsenatorin über Knäste: Die Utopie als Leitfaden |
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Lena Kreck kann sich eine Welt ohne Gefängnisse vorstellen. Was heißt das |
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für ihre konkrete politische Arbeit? Ein Wochenkommentar. |
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Berliner Senatorin über linke Justizpolitik: „Der Knast ist nur Ultima Ratio… |
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In Berlin stellt jetzt die Linke die Justizsenatorin. Lena Kreck über |
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Repression, Ersatzstrafen für Schwarzfahrer_innen und die Öffnung aller |
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Knäste. |
