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# taz.de -- Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht
> Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in
> London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
Bild: Der US-Präsident überlegt noch: Assange-Anhänger fordern am Montag in …
London taz | „Wir haben uns entschieden, Recht auf Berufung zu geben“ – m…
diesen Worten, versteckt in rechtlichen Paragrafen, hat der britische High
Court dem Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag mitgeteilt, dass
dieser gegen die drohende Auslieferung an die USA Berufung einlegen darf.
[1][Bereits im März hatte das Oberste Gericht geurteilt], dass der seit
fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzende Assange
zuversichtlich sein könne, dass drei seiner Einsprüche bei einem neuen
Berufungsverfahren erfolgreich sein könnten.
Dass am Montag das Berufungsrecht gestattet wurde und Assange weiter nicht
abgeschoben wird, liegt daran, dass Garantien der USA, ob sich Assange bei
einem Gerichtsverfahren in den USA auch als Nicht-US-Staatsbürger auf den
ersten Verfassungszusatz der US-Konstitution berufen könnte, wo der Schutz
der freien Meinungsäußerung garantiert wird, nicht ausreichend waren. Das
Gericht hatte auf solche Garantien bestanden, um eine Ausweisung zulassen
zu können.
Assange hatte 2010, damals in London lebend, 700.000 geheime Dokumente zu
US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan, die er von der einst im
US-Sicherheitsapparat mitarbeitenden Chelsea Manning erhalten hatte,
veröffentlicht. Ein Video darunter deckte ein Kriegsverbrechen auf, als es
den bewussten Beschuss von Zivilist:innen in Bagdad mit
US-Hubschraubern zeigte. Die Anschuldigungen gegen Assange, aufgrund der
Weitergabe geheimer US-Dokumente und der Spionage angeklagt, könnten in den
USA im schlimmsten Fall zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren
führen. [2][Die juristische Auseinandersetzung zum Fall Assange läuft
bereits seit über zehn Jahren.]
Die am Montag vor dem Gericht versammelten Assange-Anhänger brachen nach
Bekanntwerden des Urteils in Jubel aus. Seine Frau Stella Assange erklärte,
dass ihre Familie erleichtert sei. „Jetzt ist der Moment, das Verfahren
gegen Assange einzustellen“, forderte sie. Auch Wikileaks-Chef Kristinn
Hrafnsson verlangte die Einstellung. Assange muss vornehmlich in der
Strafanstalt Belmarsh bleiben. Sein Gesundheitszustand wird von vielen als
schlecht beschrieben. Ein australisches Ersuchen, die Strafverfolgung
Assanges einzustellen, erhielt von US-Präsident Biden bisher nur eine
diplomatische dreiwortige Antwort: „Wir prüfen es.“
20 May 2024
## LINKS
[1] /Urteil-des-britischen-Gerichts/!5997742
[2] /Neue-Entscheidung-im-Fall-Julian-Assange/!5997731
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Julian Assange
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Wikileaks
Auslieferung
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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