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# taz.de -- Neue Entscheidung im Fall Julian Assange: Jeder Tag kostet Glaubwü…
> Der WikiLeaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung Berufung einlegen.
> Das ist ein kleiner Erfolg, das Verfahren selbst jedoch eine große
> Schande.
Bild: Assange wird aus dem Gerichtssaal geführt, Archivbild aus London von 2019
Dieses Verfahren ist nur noch beschämend. Natürlich ist es erst einmal gut,
dass Julian Assange in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA
in Berufung gehen darf. Aber ein Grund zum Feiern ist [1][die Entscheidung
aus London vom Dienstag] wahrlich nicht. Assange sitzt noch immer in Haft,
seit nunmehr fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis, eine
Freilassung ist nicht in Sicht, und eine Auslieferung ist vom Gericht zwar
an bestimmte Bedingungen geknüpft, aber grundsätzlich überhaupt nicht
ausgeschlossen worden.
Deshalb gehört erneut daran erinnert: Assange ist von massiver Strafe
bedroht, weil er Informationen veröffentlicht hat, die andere geheim halten
wollten. Das ist es, was Journalist*innen tun sollten – erst recht,
wenn mit diesen Informationen massive Menschenrechtsverletzungen
dokumentiert werden.
Ohne die Regelübertretung Chelsea Mannings, die den digitalen
Dokumentenberg an Wikileaks überspielte – und dafür mehrere Jahre im
Gefängnis saß – und die anschließende Veröffentlichung der Daten durch
Wikileaks hätte niemand von den US-Verbrechen in Irak und Afghanistan
erfahren.
## Einer Demokratie unwürdig
Wenn Assange dafür wirklich verurteilt wird, ist investigativer
Journalismus samt Quellenschutz insgesamt in Gefahr. Und genau diese
Abschreckung ist wohl auch gewollt. Das aber ist mit der Pressefreiheit,
die doch zu jener regelbasierten Weltordnung gehört, die der Westen zu
verteidigen vorgibt, nicht zu vereinbaren.
Ja, Assange mag verschrobene politische Ansichten und eigene Ambitionen
gehegt haben, auch, als er 2016 von Russland gehackte Daten aus Hillary
Clintons Wahlkampf veröffentlichte und so zu Donald Trumps Wahlsieg
zumindest mit beitrug. Man kann auch Assanges früheres Auftreten arrogant,
selbstgerecht und machohaft finden. Aber das ändert nichts daran, dass
dieses quälende Auslieferungsverfahren in demokratischen Gesellschaften
keinerlei Platz haben sollte.
## Biden hält die Fäden in der Hand
US-Präsident Joe Biden könnte die Verfolgung Assanges mit einem Federstrich
einstellen, so wie einst Barack Obama eine Begnadigung für Chelsea Manning
aussprach. Es wäre eine humanitäre Geste einerseits und ein Signal
politischer Klugheit andererseits. Denn jeder Tag, den der [2][schwer
kranke Assange] weiter im Gefängnis sitzt, kostet den Westen
Glaubwürdigkeit.
Der Vergleich zwischen Assange und dem gerade in russischer Haft
gestorbenen Alexei Nawalny mag hinken – aber tatsächlich sind beide Männer
Opfer von Regierungen, die an ihnen abschreckende Exempel statuieren
wollen. Will der Westen wirklich [3][besser sein], muss Assange
unverzüglich freikommen.
26 Mar 2024
## LINKS
[1] /Britischer-High-Court-laesst-Berufung-zu/!6000844
[2] /Anwaeltin-Stella-Assange-ueber-Ehemann/!5924836
[3] /Pressefreiheit-bedroht/!5991777
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Julian Assange
Wikileaks
Schwerpunkt Pressefreiheit
Alexei Nawalny
Julian Assange
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Wikileaks
Whistleblower
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