# taz.de -- Anwältin Stella Assange über Ehemann: „Julian kämpft ums Über… | |
> Seit vier Jahren ist Wikileaks-Gründer Julian Assange in England im | |
> Gefängnis. Seine Anwältin und Ehefrau Stella Assange über die | |
> verheerenden Haftbedingungen. | |
Bild: „Julian ist ein politischer Gefangener“: Stella Assange bei einer Dem… | |
taz: Heute jährt sich die Verhaftung von Ihrem Ehemann, Julian Assange, zum | |
vierten Mal. Wie war seine Stimmung, als Sie ihn das letzte Mal gesehen | |
haben? | |
Stella Assange: Er kämpft um sein Überleben. Er befindet sich seit vier | |
Jahren in einer Hochsicherheitseinrichtung in Belmarsh. Ohne verurteilt | |
worden zu sein. Und auch im Vereinigten Königreich wurde er noch nicht | |
angeklagt. Er ist in Auslieferungshaft, die von den [1][USA] beantragt | |
wurde. Ohne Enddatum. | |
Wie oft können Sie ihn derzeit in London sehen? | |
Ein- bis zweimal pro Woche. Es ist das strengste Gefängnis in | |
Großbritannien. Es gibt unterschiedliche Rangordnungen. Aber diesem | |
Gefängnis mangelt es an Geld, Personal und Ausrüstung. Es ist einfacher, | |
jeden als gefährlichen Kriminellen zu behandeln. Auf dem Papier hat Julian | |
bestimmte Rechte. Zum Beispiel, jeden Tag Besuch zu empfangen. Und in | |
Untersuchungshaft zu arbeiten. Aber in Wirklichkeit wird er wie ein | |
Sträfling behandelt. Er hat die Einschränkungen eines Schwerverbrechers. | |
Wie kann man sich seinen Alltag im Gefängnis vorstellen, wie groß ist | |
beispielsweise seine Zelle? | |
Sie ist drei mal zwei Meter groß. Er muss mindestens 20 Stunden pro Tag in | |
der Zelle bleiben. Besucher dürfen 75 Minuten bleiben. Die Häftlinge dürfen | |
höchstens eine Stunde lang nach draußen. Dann muss er sich Essen holen und | |
es in der Zelle alleine essen. Alle paar Tage darf er duschen. Es gibt | |
einen gemeinsamen Fernsehraum, und er erhält Bücher. Jeden Tag darf er | |
telefonieren. Es gibt einen Computer, aber ohne Internet- oder | |
Schreibfunktion. Eine Art pdf-Reader. Einmal in vier Jahren durfte er ins | |
Fitnessstudio gehen. Und einmal zum Fußballspielen, als der Minister zu | |
Besuch kam. | |
Vor einem Jahr haben Sie Assange im Gefängnis geheiratet. Sie haben zwei | |
gemeinsame Kinder. Wie ist das für sie, dass ihr Vater so lange im | |
Gefängnis sitzt? | |
Es ist hart. Sie sind jetzt vier und fünf. Aber wir machen es so positiv | |
und lustig wie möglich. Sie sind alt genug, um Erinnerungen zu entwickeln. | |
Und wir wissen nicht, wie lange wir zusammen sein können. Denn Julian | |
könnte innerhalb weniger Wochen abgeschoben werden. | |
Dann müssten Sie ihn in den USA treffen. | |
In den USA wird er in extremer Isolation leben. Wir würden ihn nur einmal | |
im Monat sehen. | |
Wie unterscheiden sich die Gefängnisse in den USA von denen im Vereinigten | |
Königreich? | |
In den USA sind jeden Tag achtzigtausend Menschen in ständiger Isolation. | |
Das kommt oft vor, und das ist laut UNO Folter. Die Bedingungen sind | |
schrecklich. Es gibt medizinische Informationen aus der | |
Auslieferungsanhörung, dass Julians Leben in den USA enden wird. | |
Wie das? | |
Es wird dazu führen, dass er Suizid begeht. In Großbritannien kann er mich | |
und seine Kinder empfangen und sich gegen die Auslieferung wehren. Hier ist | |
er nicht zu einer schrecklichen Hölle verdammt. | |
Ihr Mann wird seit vier Jahren in Großbritannien festgehalten, davor war er | |
lange in der ecuadorianischen Botschaft mit politischem Asyl und konnte | |
nicht nach draußen gehen. Warum ist er weiterhin inhaftiert? | |
Julian ist ein politischer Gefangener. Und er bleibt so lange im Gefängnis, | |
wenn verschiedene Länder damit weiter durchkommen. Meine Familienmitglieder | |
und ich sprechen mit der Presse und finden das inakzeptabel. Kein | |
demokratisches oder freies Land steckt Menschen für ihre Ideen oder die | |
Veröffentlichung der Wahrheit ins Gefängnis. | |
Er hat über Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay | |
berichtet. Warum ist das den USA und Großbritannien ein Dorn im Auge? | |
Weil er aufgedeckt hat, was sie falsch gemacht haben. Und dann wird ein | |
bekannter Trick angewandt: Man lenkt von den eigenen Verbrechen ab und gibt | |
dem Messenger die Schuld. Natürlich sollten die Vereinigten Staaten | |
Personen strafrechtlich verfolgen, die für das US-Militär arbeiteten und | |
die zwei Reuters-Reporter und zehn weitere Zivilisten aus einem | |
Hubschrauber heraus töteten. Diese Kriegsverbrechen konnten auf | |
Videobeweisen von einer Straße in Bagdad aus beobachtet werden. Die einzige | |
Person, die für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen an | |
abertausenden irakischen Zivilisten ins Gefängnis kam, war Julian Assange. | |
Kürzlich haben sich führende Tageszeitungen aus aller Welt öffentlich | |
Sorgen um Julian Assange gemacht. Hat sich die Unterstützung für Ihren | |
Ehemann in letzter Zeit verändert? | |
Es gibt einen großen Unterschied. Es gibt eine Menge Unterstützung von | |
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights | |
Watch und Reporter ohne Grenzen. Dem Europarat, von dem UN-Hochkommissar. | |
Und von Staatsoberhäuptern, wie denen von Mexiko und Brasilien. Der | |
australische Premierminister hält Julians Haftzeit nun für zu lang. Genug | |
ist genug, sagte er. Der Premierminister sieht nicht ein, wozu das alles | |
gut sein soll. Julian sollte freigelassen werden. | |
Glauben Sie, dass die Pressefreiheit gefährdet ist? | |
Die Pressefreiheit ist immer in Gefahr. Die Zeitungen haben nur langsam | |
herausgefunden, was Julian eigentlich vorgeworfen wurde. Und die | |
Trump-Administration hat dem Espionage Act neues Leben eingehaucht. Dieser | |
gilt nun für den Empfang, den Besitz und die Weitergabe von | |
Verschlusssachen an die Öffentlichkeit. Das wird jetzt als Verbrechen | |
betrachtet. | |
Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1917. | |
Ja, und es war absichtlich vage formuliert. Tatsächlich hatte die Regierung | |
es nie gegen die Presse eingesetzt. Bis Präsident Obama es aggressiv gegen | |
die Quellen von Journalisten einsetzte, gegen Whistleblower wie Chelsea | |
Manning und Edward Snowden. Aber nicht gegen Julian Assange und | |
[2][Wikileaks]. Selbst während des Kalten Kriegs, als geheime | |
Verteidigungsinformationen an die Öffentlichkeit gelangten, war dieses | |
Gesetz nicht angewandt worden. Präsident Trump jedoch wollte die Presse auf | |
diese Weise angreifen. | |
Es geht um den Unterschied zwischen Whistleblowern und Verlegern. | |
Ja. Ein Teil der Verwirrung und Unklarheit besteht darin, dass Wikileaks | |
und Julian als Whistleblower angesehen wurden. Er ist kein Hinweisgeber, | |
kein Insider, sondern ein Verleger. Er hat Informationen von Whistleblowern | |
erhalten. Das ist der Kern des journalistischen Geschäfts, Informationen zu | |
veröffentlichen, wenn sie wichtig sind. Die konzeptionelle Faulheit, Julian | |
als Whistleblower zu sehen, seine Aktivitäten als ununterscheidbar von | |
anderen Medien zu betrachten, hat dazu geführt, dass sein Fall | |
missverstanden wurde. | |
Wie meinen Sie das? | |
Es wurde angenommen, dass Julian des Whistleblowings beschuldigt wird. Das | |
ist er aber nicht. Er ist als Verleger angeklagt worden. Aus diesem Grund | |
haben [3][Le Monde], [4][The Guardian] und [5][The New York Times] vor | |
kurzem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin erklären sie, dass | |
das Verfahren gegen Wikileaks ein Verfahren gegen die Presse und die | |
journalistische Tätigkeit ist. Die US-Regierung betrachtet die | |
Kommunikation mit solchen Hinweisgebern als Verschwörung. | |
Wie wird es weitergehen? | |
Wir warten im Vereinigten Königreich ab, ob der High Court eine Berufung | |
zulässt. Danach gibt es noch den Obersten Gerichtshof und den Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte. Aber nach dem Brexit ist unklar, ob das | |
Vereinigte Königreich diesen Gerichtshof noch akzeptieren wird. Auf dem | |
europäischen Kontinent gibt es mehr Rechtsverständnis. | |
Sie brauchen politische Verbündete, um Ihrem Mann zu helfen. Was ist Ihr | |
Plan? | |
Ich finde es leicht, Verbündete zu finden. Denn Julian steht für | |
demokratische Grundbedingungen. Die freie Presse, die Missstände | |
anprangert, die Regierungen beobachtet, wenn Verbrechen begangen werden, | |
die Beweise der Opfer zeigt. Er hat Missbrauch und Folter ertragen. Was er | |
getan hat, war ein Ausdruck von Demokratie und Pressefreiheit in | |
Reinkultur. Die Gegenreaktion gegen ihn ist das Gegenteil. Es ist nicht so, | |
dass wir uns mit ihm zusammensetzen können und dann wird alles wieder | |
normal. Nein, der Fall von Julian ist ein Präzedenzfall. Jeder muss sich | |
damit auseinandersetzen. Es ist ein neues Paradigma: Man kann jemanden ins | |
Gefängnis werfen, wenn er die Wahrheit aufdeckt. Wenn er Informationen | |
veröffentlicht, die zeigen, dass der Staat seine Macht missbraucht. | |
Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo sieht Wikileaks als Staatsfeind. | |
Jetzt wird er [6][in der CIA], im nationalen Sicherheitsrat und in der | |
Regierung nicht mehr ernst genommen. Pompeo hat angeblich Pläne gemacht, | |
Julian zu entführen und zu töten. Aber dazu kam es nicht, weil es | |
Gegenkräfte gab, auch in der Trump-Administration. Die sagten, das sei | |
geistesgestört. In allen amerikanischen Regierungen war dies sehr | |
umstritten und unpopulär. | |
Muss sich die Regierung Biden zu diesem Fall positionieren? | |
Ja, in der Tat. Denn dieser Fall stellt eine wichtige Veränderung in den | |
USA dar. Es gab einen Konsens über die Pressefreiheit. Aber jetzt gibt es | |
Präzedenzfälle, und man darf nicht vergessen: Die USA sind eine Supermacht. | |
Aber es gab wichtige Schutzmechanismen für die Presse- und | |
Meinungsfreiheit. Dieser Fall reißt ein großes Loch in den Ersten | |
Verfassungszusatz. Bidens Regierung muss sich entscheiden, ob sie der | |
Trump-Linie folgt und die Pressefreiheit untergräbt, oder der Obama-Linie, | |
bei der die Presse nicht geknebelt wird. Aber jetzt stehen Wahlen an, und | |
die Dinge laufen nicht gut für die Demokraten. Dieser Fall wird immer als | |
Druckmittel eingesetzt werden. Die Existenz dieses Falles hängt wie ein | |
Damoklesschwert über der Presse. | |
Was ist die Konsequenz? | |
Schon jetzt sagen Anwälte den Medien, wenn es um sensibles Material von | |
Whistleblowern geht: Ihr könnt das nicht veröffentlichen. Kümmert euch | |
einfach um den Fall Assange. Sie riskieren eine Gefängnisstrafe oder teure | |
Gerichtsverfahren. Das ist das neue Umfeld für die Presse, in dem wir | |
leben. | |
Passiert das bereits oder ist es nur eine Drohung? | |
Die Existenz der neuen Vorschriften, die eine Anklage wegen einer | |
Veröffentlichung vorsehen, ist eine Bedrohung. Jeder Verleger muss eine | |
Risikoanalyse machen, ob es sich lohnt. Das bestimmt die Entscheidungen in | |
den Redaktionen. | |
11 Apr 2023 | |
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[1] /Klage-gegen-Wikileaks/!5897267 | |
[2] https://wikileaks.org/ | |
[3] https://www.lemonde.fr/ | |
[4] https://www.theguardian.com/international | |
[5] https://www.nytimes.com/subscription/all-access?campaignId=8HHXJ&ds_c=7… | |
[6] /USA-gegen-Wikileaks-Gruender-Assange/!5871968 | |
## AUTOREN | |
Rob Savelberg | |
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