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# taz.de -- Britischer High Court lässt Berufung zu: Assange-Auslieferung bloc…
> Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen
> Spionagevorwürfen ist blockiert. Er darf in Berufung gehen. In den USA
> drohen ihm harte Strafen.
Bild: Demonstration für Assange, London, 26. März 2024
London dpa/rtr/ap/afp | Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf gegen
einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in
Berufung gehen. Das entschied der britische High Court am Dienstag. Dem in
London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine [1][Verurteilung
unter anderem wegen Verrats,] weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche
Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlichte. Zahlreiche
Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche
Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von
drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise“ zu garantieren, dass Assange
bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur
Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA
verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten
Australiers und wollen ihm wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer
Dokumente auf der Plattform Wikileaks den Prozess machen.
[2][Im Februar hatten die Anwälte Assanges und Washingtons in einer
zweitägigen Anhörung vor Gericht ihre Argumente] vorgetragen. Assanges
Anwälte hatten von „politischen“ Vorwürfen gesprochen. Ihr Mandant werde
für „die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und
Veröffentlichung von Verschlusssachen“ verfolgt. Die jahrzehntelange
Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei
„unverhältnismäßig“. Die Anwälte der US-Regierung drängten die Richter
hingegen, diese Argumente aus verschiedenen rechtlichen Gründen
zurückzuweisen.
Assange selbst war damals aus gesundheitlichen Gründen an beiden Tagen
weder im Gericht, noch per Video zugeschaltet, wie seine Anwälte erklärten.
Seine Frau Stella sagte mit Blick auf Assanges körperlichen wie geistigen
Zustand, dass ihrem Mann bei einer Auslieferung in die USA der Tod drohe.
## In den USA drohen bis zu 175 Jahre Haft
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche
Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA
veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege
vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von
Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem
Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines
Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime
Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen, habe
Menschenleben gefährdet. Assange sitzt seit fünf Jahren in einem britischen
Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hielt er sich von 2012 bis 2019 in der
ecuadorianischen Botschaft in London auf.
26 Mar 2024
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