# taz.de -- Britischer High Court lässt Berufung zu: Assange-Auslieferung bloc… | |
> Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen | |
> Spionagevorwürfen ist blockiert. Er darf in Berufung gehen. In den USA | |
> drohen ihm harte Strafen. | |
Bild: Demonstration für Assange, London, 26. März 2024 | |
LONDON dpa/rtr/ap/afp | Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf gegen | |
einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in | |
Berufung gehen. Das entschied der britische High Court am Dienstag. Dem in | |
London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine [1][Verurteilung | |
unter anderem wegen Verrats,] weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche | |
Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlichte. Zahlreiche | |
Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche | |
Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. | |
Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von | |
drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise“ zu garantieren, dass Assange | |
bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur | |
Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA | |
verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten | |
Australiers und wollen ihm wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer | |
Dokumente auf der Plattform Wikileaks den Prozess machen. | |
[2][Im Februar hatten die Anwälte Assanges und Washingtons in einer | |
zweitägigen Anhörung vor Gericht ihre Argumente] vorgetragen. Assanges | |
Anwälte hatten von „politischen“ Vorwürfen gesprochen. Ihr Mandant werde | |
für „die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und | |
Veröffentlichung von Verschlusssachen“ verfolgt. Die jahrzehntelange | |
Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei | |
„unverhältnismäßig“. Die Anwälte der US-Regierung drängten die Richter | |
hingegen, diese Argumente aus verschiedenen rechtlichen Gründen | |
zurückzuweisen. | |
Assange selbst war damals aus gesundheitlichen Gründen an beiden Tagen | |
weder im Gericht, noch per Video zugeschaltet, wie seine Anwälte erklärten. | |
Seine Frau Stella sagte mit Blick auf Assanges körperlichen wie geistigen | |
Zustand, dass ihrem Mann bei einer Auslieferung in die USA der Tod drohe. | |
## In den USA drohen bis zu 175 Jahre Haft | |
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche | |
Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA | |
veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege | |
vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von | |
Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem | |
Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft. | |
Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines | |
Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime | |
Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen, habe | |
Menschenleben gefährdet. Assange sitzt seit fünf Jahren in einem britischen | |
Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hielt er sich von 2012 bis 2019 in der | |
ecuadorianischen Botschaft in London auf. | |
26 Mar 2024 | |
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