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# taz.de -- Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg?
> Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung
> hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.
Bild: Ein Lkw unterwegs auf der Autobahn in Deutschland: Free Assange
Seit 13 Jahren kämpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gründer der
Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage
angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten
im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Sollte ihm in den USA der
Prozess gemacht werden können, [1][droht dem Australier dort ein Strafmaß
von bis zu 175 Jahren Gefängnis]. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute
zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London
auf, um einer Auslieferung zu entgehen.
[2][Am kommenden Dienstag und Mittwoch] schlägt Assange seinen womöglich
letzten in Großbritannien möglichen Rechtsweg ein. Zwei Richter werden
dabei prüfen, ob Assange im [3][letzten richterlichen Urteil] zu Recht kein
weiteres Berufungsverfahren gewährt wurde.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in London äußerte die Anwältin
Stella Assange, Assanges Ehefrau und Mutter seiner beiden Kinder, die
Befürchtung, dass ihr Mann sterben könnte, sollte er in die USA
ausgeliefert werden.
Nach der 2010 erfolgten Veröffentlichung der als geheim klassifizierten
US-Akten, darunter eine Videoaufnahme des Beschusses von Zivilist:innen
in Bagdad, wurden in Schweden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange laut.
Es gab jedoch weder eine Anklageerhebung noch eine Einvernehmung Assanges,
ein Haftbefehl bestand aber bis 2019.
Manche sagen, eine Untersuchung des [4][damaligen UN-Sonderbeauftragten für
Folter, des Schweizers Nils Melzer], [5][der den schwedischen Behörden
vorwarf], Beweise manipuliert und eine sonst übliche Zusicherung, den
Angeklagten nicht an die USA zu überstellen, nicht gewährt zu haben, habe
zur Einstellung der schwedischen Anklage beigetragen.
## Hat die CIA geplant, Assange zu ermorden?
Das waren nicht die einzigen Probleme Assanges. Während er sich in der
ecuadorianischen Botschaft aufhielt, wurde er, wie später bekannt wurde,
mit Sicherheitskameras und versteckten Mikrofonen überwacht, nachdem eine
spanische Sicherheitsfirma ein neues Überwachungssystem installiert hatte.
Dahinter steckte die CIA, so Whistleblower der Firma, die sich an die
spanische Zeitung El País und die spanische Polizei wandten. Nun hat das
Team um Assange gegen die CIA zwei Klagen in Spanien und den USA erhoben:
In den USA läuft [6][eine Zivilklage], so Stella Assange. In Spanien jedoch
soll es um die Weitergabe privater Informationen Assanges gehen.
Zudem erhebt sie erneut die bisher schwerste Anschuldigung gegen die
amerikanischen Sicherheitsbehörden: Stella Assange wirft der CIA vor,
geplant zu haben, Julian Assange zu ermorden. Auch über diesen Vorwurf wird
in Spanien vor Gericht verhandelt werden.
Dass Assanges Ausweisung in die USA überhaupt wieder droht, liegt an einem
politischen Umbruch in Ecuador. Nach einem Regierungswechsel zeigte
Ecuadors neuer Präsident Lenín Moreno wenig Sympathie für Assanges weiteren
Aufenthalt in seiner Londoner Botschaft. Moreno erlaubte der Polizei, die
Botschaft zu betreten und den lästig gewordenen Gast in Gewahrsam zu
nehmen.
Im April 2019 wurde Assange schließlich von der Londoner Metropolitan
Police in der Botschaft verhaftet und zu einem 50-wöchigen Arrest
verurteilt, weil er seine Bewährungsauflagen durch die Flucht in die
Botschaft verletzt habe.
Diese Strafe musste Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh
absitzen, wo er bis heute, fast fünf Jahre später, weiterhin festgehalten
wird. Währenddessen haben die USA ihr Gesuch für Assanges Ausweisung
gerichtlich kräftig angekurbelt.
Stella Assange und Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson betonten am
Donnerstag, nicht zum ersten Mal, dass Assanges Fall das Recht auf freie
Information aller Menschen weltweit und die Arbeit aller
Journalist:innen betreffe.
## Nur eine kurze Atempause
Assanges Leidensweg durch Gerichte und Gefängnis sei im Vergleich zu dem,
was [7][Chelsea Manning] widerfahren ist, unverhältnismäßig. Manning hatte
sich Zugang zu den geheimen Informationen verschafft und diese an Wikileaks
weitergegeben. Manning wurde dafür zwar zu 35 Jahren Haft verurteilt,
jedoch schon nach sieben Jahren von Präsident Obama [8][auf freien Fuß
gesetzt.]
Im Januar 2021 urteilte die britische Richterin Vanessa Baraitser in einem
Berufungsverfahren, dass Assanges Ausweisungsantrag zu stoppen sei, da nach
Ansicht psychiatrischer Gutachten zu Assanges mentaler Verfassung die
Gefahr bestehe, dass er in US-amerikanischen Strafanstalten in den Suizid
gedrängt werde.
Das Urteil brachte nur eine kurze Atempause. Noch am Ende desselben Jahres
waren die US-Anwälte durch diplomatische Zusicherungen, dass Assange gut
behandelt werde, bei weiteren Berufungsverfahren erfolgreich. Assanges
Verteidigung versuchte wiederum, beim britischen Obersten Gerichtshof
Einwände einzulegen, stieß jedoch auf Ablehnung.
2022 stimmte dann die damalige britische Innenministerin Priti Patel der
Ausweisung zu. Weitere Versuche der Verteidigung Assanges blieben ohne
Erfolg. Das Verfahren am kommenden Dienstag und Mittwoch entscheidet ein
letztes Mal, ob Assange ein weiterer Berufungsweg offensteht. Über die
genauen Inhalte des Berufungsverfahrens wollte man bisher keine
Einzelheiten mitteilen.
Selbst wenn Assanges Rechtsteam nächste Woche gewinnt, bedeutet das
keineswegs, dass Assange freikommt, sondern lediglich, dass sein Fall in
einem weiteren Verfahren angehört werden kann. Sollte Assange den Einspruch
der nächsten Woche verlieren, bleibt ihm lediglich die Möglichkeit, zu
versuchen, über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg seine Ausweisung in die USA zu verhindern.
## Zusicherungen der USA wohl wenig wert
In einer Erklärung von Anfang Februar betonte die derzeitige
UN-Sonderbeauftragte für Folter, Alice Jill Edwards, dass Assanges Leben in
den Vereinigten Staaten gefährdet sei. Die diplomatischen Zusicherungen der
USA, Assange eine menschliche Behandlung in US-Strafanstalten zu
gewährleisten, stelle keine ausreichende Garantie dar. Bedenken gebe es,
weil Chelsea Manning den Vorwurf erhebt, sie sei in Haft gefoltert worden.
Die Zusicherungen der USA kämen, so sagt Stella Assange, vom gleichen
Sicherheitsapparat, der beabsichtigte, Assange zu ermorden. Auf der
Pressekonferenz sagte sie weiter: „Sie werden ihn zweifellos in ein Loch
werfen, so tief im Boden, dass ich glaube, dass ich ihn nie mehr
wiedersehen werde. Und das, nachdem er 13 Jahre Missbrauch und Folter über
sich ergehen lassen musste. Glauben Sie wirklich, ein Mensch kann das
überleben?“
[9][Assanges Gesundheit habe in der Isolationshaft im Belmarsh-Gefängnis
gelitte]n, so Stella Assange. Er habe nicht nur einen kleinen Herzinfarkt
erlitten, sondern sei auch frühzeitig gealtert und müsse nun verschiedene
Medikamente nehmen.
Laut Stella Assange fordern die USA die Ausweisung ihres Ehemanns für ein
politisches Vergehen. Das Abschiebeabkommen zwischen den USA und dem
Vereinigten Königreich würde Ausweisungen in solchen Fällen jedoch strikt
verbieten. Neben dem Rechtsweg versuche die australische Regierung, sich
für Assange in den USA einzusetzen.
Auch das britische Innenministerium unter James Cleverly könnte, so Stella
Assange, die Entscheidung seiner Vorgängerin Priti Patel, der Ausweisung
Assanges zuzustimmen, durchaus überprüfen lassen. Wie wahrscheinlich eine
Kehrtwende im Fall Julian Assange in einem Jahr ist, in dem sowohl in den
USA als auch im Vereinigten Königreich gewählt wird, ist jedoch fraglich.
Für Dienstag und Mittwoch sind in London und weltweit Proteste in
Solidarität mit Assange geplant.
19 Feb 2024
## LINKS
[1] /Doku-ueber-Julian-Assange/!5877764
[2] /Assange-Solidaritaet-in-London/!5986709
[3] /Wikileaks-Gruender-in-Grossbritannien/!5861808
[4] /UN-Experte-zu-Situation-in-Deutschland/!5849803
[5] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-grue…
[6] /USA-gegen-Wikileaks-Gruender-Assange/!5871968
[7] /Buch-Readmetext-von-Chelsea-Manning/!5893626
[8] /Haftentlassung-von-Chelsea-Manning/!5406750
[9] /Anwaeltin-Stella-Assange-ueber-Ehemann/!5924836
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
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