# taz.de -- Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg? | |
> Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung | |
> hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA. | |
Bild: Ein Lkw unterwegs auf der Autobahn in Deutschland: Free Assange | |
Seit 13 Jahren kämpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gründer der | |
Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage | |
angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten | |
im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Sollte ihm in den USA der | |
Prozess gemacht werden können, [1][droht dem Australier dort ein Strafmaß | |
von bis zu 175 Jahren Gefängnis]. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute | |
zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London | |
auf, um einer Auslieferung zu entgehen. | |
[2][Am kommenden Dienstag und Mittwoch] schlägt Assange seinen womöglich | |
letzten in Großbritannien möglichen Rechtsweg ein. Zwei Richter werden | |
dabei prüfen, ob Assange im [3][letzten richterlichen Urteil] zu Recht kein | |
weiteres Berufungsverfahren gewährt wurde. | |
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in London äußerte die Anwältin | |
Stella Assange, Assanges Ehefrau und Mutter seiner beiden Kinder, die | |
Befürchtung, dass ihr Mann sterben könnte, sollte er in die USA | |
ausgeliefert werden. | |
Nach der 2010 erfolgten Veröffentlichung der als geheim klassifizierten | |
US-Akten, darunter eine Videoaufnahme des Beschusses von Zivilist:innen | |
in Bagdad, wurden in Schweden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange laut. | |
Es gab jedoch weder eine Anklageerhebung noch eine Einvernehmung Assanges, | |
ein Haftbefehl bestand aber bis 2019. | |
Manche sagen, eine Untersuchung des [4][damaligen UN-Sonderbeauftragten für | |
Folter, des Schweizers Nils Melzer], [5][der den schwedischen Behörden | |
vorwarf], Beweise manipuliert und eine sonst übliche Zusicherung, den | |
Angeklagten nicht an die USA zu überstellen, nicht gewährt zu haben, habe | |
zur Einstellung der schwedischen Anklage beigetragen. | |
## Hat die CIA geplant, Assange zu ermorden? | |
Das waren nicht die einzigen Probleme Assanges. Während er sich in der | |
ecuadorianischen Botschaft aufhielt, wurde er, wie später bekannt wurde, | |
mit Sicherheitskameras und versteckten Mikrofonen überwacht, nachdem eine | |
spanische Sicherheitsfirma ein neues Überwachungssystem installiert hatte. | |
Dahinter steckte die CIA, so Whistleblower der Firma, die sich an die | |
spanische Zeitung El País und die spanische Polizei wandten. Nun hat das | |
Team um Assange gegen die CIA zwei Klagen in Spanien und den USA erhoben: | |
In den USA läuft [6][eine Zivilklage], so Stella Assange. In Spanien jedoch | |
soll es um die Weitergabe privater Informationen Assanges gehen. | |
Zudem erhebt sie erneut die bisher schwerste Anschuldigung gegen die | |
amerikanischen Sicherheitsbehörden: Stella Assange wirft der CIA vor, | |
geplant zu haben, Julian Assange zu ermorden. Auch über diesen Vorwurf wird | |
in Spanien vor Gericht verhandelt werden. | |
Dass Assanges Ausweisung in die USA überhaupt wieder droht, liegt an einem | |
politischen Umbruch in Ecuador. Nach einem Regierungswechsel zeigte | |
Ecuadors neuer Präsident Lenín Moreno wenig Sympathie für Assanges weiteren | |
Aufenthalt in seiner Londoner Botschaft. Moreno erlaubte der Polizei, die | |
Botschaft zu betreten und den lästig gewordenen Gast in Gewahrsam zu | |
nehmen. | |
Im April 2019 wurde Assange schließlich von der Londoner Metropolitan | |
Police in der Botschaft verhaftet und zu einem 50-wöchigen Arrest | |
verurteilt, weil er seine Bewährungsauflagen durch die Flucht in die | |
Botschaft verletzt habe. | |
Diese Strafe musste Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh | |
absitzen, wo er bis heute, fast fünf Jahre später, weiterhin festgehalten | |
wird. Währenddessen haben die USA ihr Gesuch für Assanges Ausweisung | |
gerichtlich kräftig angekurbelt. | |
Stella Assange und Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson betonten am | |
Donnerstag, nicht zum ersten Mal, dass Assanges Fall das Recht auf freie | |
Information aller Menschen weltweit und die Arbeit aller | |
Journalist:innen betreffe. | |
## Nur eine kurze Atempause | |
Assanges Leidensweg durch Gerichte und Gefängnis sei im Vergleich zu dem, | |
was [7][Chelsea Manning] widerfahren ist, unverhältnismäßig. Manning hatte | |
sich Zugang zu den geheimen Informationen verschafft und diese an Wikileaks | |
weitergegeben. Manning wurde dafür zwar zu 35 Jahren Haft verurteilt, | |
jedoch schon nach sieben Jahren von Präsident Obama [8][auf freien Fuß | |
gesetzt.] | |
Im Januar 2021 urteilte die britische Richterin Vanessa Baraitser in einem | |
Berufungsverfahren, dass Assanges Ausweisungsantrag zu stoppen sei, da nach | |
Ansicht psychiatrischer Gutachten zu Assanges mentaler Verfassung die | |
Gefahr bestehe, dass er in US-amerikanischen Strafanstalten in den Suizid | |
gedrängt werde. | |
Das Urteil brachte nur eine kurze Atempause. Noch am Ende desselben Jahres | |
waren die US-Anwälte durch diplomatische Zusicherungen, dass Assange gut | |
behandelt werde, bei weiteren Berufungsverfahren erfolgreich. Assanges | |
Verteidigung versuchte wiederum, beim britischen Obersten Gerichtshof | |
Einwände einzulegen, stieß jedoch auf Ablehnung. | |
2022 stimmte dann die damalige britische Innenministerin Priti Patel der | |
Ausweisung zu. Weitere Versuche der Verteidigung Assanges blieben ohne | |
Erfolg. Das Verfahren am kommenden Dienstag und Mittwoch entscheidet ein | |
letztes Mal, ob Assange ein weiterer Berufungsweg offensteht. Über die | |
genauen Inhalte des Berufungsverfahrens wollte man bisher keine | |
Einzelheiten mitteilen. | |
Selbst wenn Assanges Rechtsteam nächste Woche gewinnt, bedeutet das | |
keineswegs, dass Assange freikommt, sondern lediglich, dass sein Fall in | |
einem weiteren Verfahren angehört werden kann. Sollte Assange den Einspruch | |
der nächsten Woche verlieren, bleibt ihm lediglich die Möglichkeit, zu | |
versuchen, über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in | |
Straßburg seine Ausweisung in die USA zu verhindern. | |
## Zusicherungen der USA wohl wenig wert | |
In einer Erklärung von Anfang Februar betonte die derzeitige | |
UN-Sonderbeauftragte für Folter, Alice Jill Edwards, dass Assanges Leben in | |
den Vereinigten Staaten gefährdet sei. Die diplomatischen Zusicherungen der | |
USA, Assange eine menschliche Behandlung in US-Strafanstalten zu | |
gewährleisten, stelle keine ausreichende Garantie dar. Bedenken gebe es, | |
weil Chelsea Manning den Vorwurf erhebt, sie sei in Haft gefoltert worden. | |
Die Zusicherungen der USA kämen, so sagt Stella Assange, vom gleichen | |
Sicherheitsapparat, der beabsichtigte, Assange zu ermorden. Auf der | |
Pressekonferenz sagte sie weiter: „Sie werden ihn zweifellos in ein Loch | |
werfen, so tief im Boden, dass ich glaube, dass ich ihn nie mehr | |
wiedersehen werde. Und das, nachdem er 13 Jahre Missbrauch und Folter über | |
sich ergehen lassen musste. Glauben Sie wirklich, ein Mensch kann das | |
überleben?“ | |
[9][Assanges Gesundheit habe in der Isolationshaft im Belmarsh-Gefängnis | |
gelitte]n, so Stella Assange. Er habe nicht nur einen kleinen Herzinfarkt | |
erlitten, sondern sei auch frühzeitig gealtert und müsse nun verschiedene | |
Medikamente nehmen. | |
Laut Stella Assange fordern die USA die Ausweisung ihres Ehemanns für ein | |
politisches Vergehen. Das Abschiebeabkommen zwischen den USA und dem | |
Vereinigten Königreich würde Ausweisungen in solchen Fällen jedoch strikt | |
verbieten. Neben dem Rechtsweg versuche die australische Regierung, sich | |
für Assange in den USA einzusetzen. | |
Auch das britische Innenministerium unter James Cleverly könnte, so Stella | |
Assange, die Entscheidung seiner Vorgängerin Priti Patel, der Ausweisung | |
Assanges zuzustimmen, durchaus überprüfen lassen. Wie wahrscheinlich eine | |
Kehrtwende im Fall Julian Assange in einem Jahr ist, in dem sowohl in den | |
USA als auch im Vereinigten Königreich gewählt wird, ist jedoch fraglich. | |
Für Dienstag und Mittwoch sind in London und weltweit Proteste in | |
Solidarität mit Assange geplant. | |
19 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Doku-ueber-Julian-Assange/!5877764 | |
[2] /Assange-Solidaritaet-in-London/!5986709 | |
[3] /Wikileaks-Gruender-in-Grossbritannien/!5861808 | |
[4] /UN-Experte-zu-Situation-in-Deutschland/!5849803 | |
[5] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-grue… | |
[6] /USA-gegen-Wikileaks-Gruender-Assange/!5871968 | |
[7] /Buch-Readmetext-von-Chelsea-Manning/!5893626 | |
[8] /Haftentlassung-von-Chelsea-Manning/!5406750 | |
[9] /Anwaeltin-Stella-Assange-ueber-Ehemann/!5924836 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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