# taz.de -- Wikileaks-Gründer in Großbritannien: Auslieferung von Assange bew… | |
> Großbritanniens Regierung genehmigt die Auslierung des Wikileaks-Gründers | |
> Julian Assange an die USA. Der hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung | |
> einzulegen. | |
Bild: „Hände weg von Assange“: An dem Wikileaks-Gründer soll ein Exempel … | |
BERLIN taz | Großbritanniens Innenministerin Priti Patel gibt grünes Licht: | |
Wikileaks-Gründer Julian Assange soll ausgeliefert werden. Eine | |
entsprechende Anweisung unterzeichnete sie am Freitag. | |
Das letzte Wort ist dennoch nicht gesprochen: Assange hat nun 14 Tage Zeit, | |
sich dagegen zu wehren. Um gegen eine mögliche Auslieferung vorzugehen, hat | |
der 50-jährige Australier bereits mehrfach Widerspruch eingelegt. | |
Verschiedene Rechtsstreite gegen Assange ziehen sich seit fast zwölf Jahren | |
hin: Im August 2010 wird in Schweden ein Haftbefehl erlassen, damals noch | |
wegen Verdachts auf Sexualvergehen. Im Dezember wird er in London | |
festgenommen. Schweden fordert seine Auslieferung, Großbritannien gibt dem | |
schließlich statt. | |
Nach gescheitertem Einspruch gegen den Transfer nach Schweden – er fürchtet | |
letztlich in die USA ausgeliefert zu werden – flieht er im Juni 2012 in die | |
Botschaft Ecuadors in London. Das Land gewährt ihm Asyl, 2018 wird er | |
Staatsbürger. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador möchte die Botschaft | |
ihn loswerden, im April 2019 wird er dort von den britischen Behörden | |
verhaftet und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt. | |
## USA hatten immer wieder Druck ausgeübt | |
Im Juni 2019 lässt Großbritannien erstmals ein Auslieferungsersuchen der | |
USA zu, die zwischenzeitlich eine Klage gegen Assange vorbereitet haben. | |
Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in | |
Afghanistan droht ihm dort eine lebenslange Haftstrafe. Im November 2019 | |
stellt Schwedens Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu den Sexualdelikten | |
ein. | |
Im Januar 2021 [1][lehnt ein britisches Gericht] die Auslieferung in die | |
USA ab. Begründung: die psychische Gesundheit Assanges, der als | |
suizidgefährdet gilt. Im Dezember setzt ein Berufungsgericht dieses | |
Auslieferungsverbot aus. Assange geht wieder dagegen vor, doch im April | |
2022 entscheidet der oberste Gerichtshof: Die Berufung wird abgelehnt, die | |
Auslieferung genehmigt, die finale Entscheidung aber der Regierung | |
überlassen – die diese nun gefällt hat. | |
Die USA hatten immer wieder Druck auf Großbritannien ausgeübt: Denn Assange | |
hat etwas getan, das die Supermacht ihm nicht verzeihen kann. Er und | |
WikiLeaks haben mit den Veröffentlichungen von Hunderttausenden | |
militärischen und diplomatischen Depeschen Menschenrechtsverletzungen, | |
Folter, Mord und Korruption öffentlich gemacht. Kaum jemand in der | |
US-Politik verlangte die Verfolgung der enthüllten Verbrechen, stattdessen | |
sollten die Überbringer bestraft werden. | |
Damals war der Demokrat Barack Obama Präsident. Er strengte mehr Verfahren | |
gegen Whistleblower an, die Fehler oder sogar Verbrechen im Militär und | |
Geheimdienst enthüllten, als alle Präsidenten zuvor. Gegen Ende seiner | |
Amtszeit sah er nach langem Lobbying der US-Medien zunächst von einer | |
weiteren Verfolgung von Assange ab. | |
Dessen Wirken während des US-Wahlkampfs 2016 hat ihm in den USA | |
Verbitterung eingehandelt. WikiLeaks veröffentlichte damals | |
Geheiminformationen der Demokraten, die dem republikanischen Kandidaten | |
Donald Trump zugute kamen. Später wechselte der aber auf die Seite der | |
Assange-Gegner, und strengte das von Obama zurückgehaltene | |
Auslieferungsbegehren erneut an. Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hat diese | |
Politik fortgesetzt. Assange wäre der erste Ausländer, der nach dem | |
US-Spionage-Gesetz verurteilt würde. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. | |
17 Jun 2022 | |
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[1] /Beschluss-der-britischen-Justiz/!5849667 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
Lisa Schneider | |
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