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# taz.de -- Joe Biden äußert sich zu Assange: Die falschen Gründe
> Der US-Präsident sendet erstmals milde Töne in der Sache Assange. Eine
> Rolle spielen dürften dabei das Verhältnis zu Australien und der nahende
> Wahlkampf.
Bild: Julian Assange wird seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Lon…
Noch ist nichts gewonnen: Noch sitzt der australische Staatsbürger und
Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis
Belmarsh, wie seit fünf Jahren schon, und wehrt sich juristisch gegen seine
Auslieferung in die USA, wo ihm wegen „Spionage“ der Prozess gemacht werden
soll. Aber zum ersten Mal überhaupt hat am Mittwoch US-Präsident Joe Biden
öffentlich gesagt, die USA würden „prüfen“ („consider“), die Anklage…
Assange fallenzulassen.
Vorausgegangen war schon im Februar eine Resolution des australischen
Parlaments. Mit 86 zu 42 Stimmen forderten die Abgeordneten von den USA und
Großbritannien, die Verfolgung Assanges aufzugeben und ihm die Rückkehr
nach Hause zu ermöglichen. Jetzt [1][hat sich auch der australische Premier
Anthony Albanese diese Position zu eigen gemacht]. Australien ist mit
Großbritannien und den USA im Militärbündnis Aukas alliiert – und das wird
gerade wichtiger, weil die USA überlegen, Japan noch mit dazuzuholen, um
stärker gegen China auftreten zu können.
Ob das nun der Grund für Bidens zumindest angedeutetes Umdenken ist, bleibt
Spekulation. Sicher ist, dass Biden auch innenpolitisch im US-Wahljahr mit
einer weiteren Verfolgung Assanges nichts zu gewinnen, aber viel zu
verlieren hat. Der progressive Flügel seiner Partei, ohnehin verärgert über
Bidens fortgesetzte militärische Unterstützung Israels im Gazakrieg, hätte
weitere Ablehnungsgründe gegen ihn, würde Assange gesundheitlich
angeschlagen in Handschellen in den USA eintreffen. Nichts braucht der
Präsident weniger in seinem Versuch, am 5. November erneut gegen Donald
Trump die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
Beide Gründe, die innen- wie die außenpolitischen, wären zwar die falschen:
Assange als Veröffentlicher von Material, das US-Kriegsverbrechen
dokumentierte, gehört einfach überhaupt nicht angeklagt, [2][nimmt man
Pressefreiheit als Wert ernst]. Aber in diesem fortgeschrittenen Stadium
darf es kaum eine Rolle spielen, warum Assange endlich aus der Zelle kommt:
Er muss vor allem freikommen.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] https://apnews.com/video/united-states-government-australia-government-aust…
[2] /Neue-Entscheidung-im-Fall-Julian-Assange/!5997731
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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