# taz.de -- Joe Biden äußert sich zu Assange: Die falschen Gründe | |
> Der US-Präsident sendet erstmals milde Töne in der Sache Assange. Eine | |
> Rolle spielen dürften dabei das Verhältnis zu Australien und der nahende | |
> Wahlkampf. | |
Bild: Julian Assange wird seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Lon… | |
Noch ist nichts gewonnen: Noch sitzt der australische Staatsbürger und | |
Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis | |
Belmarsh, wie seit fünf Jahren schon, und wehrt sich juristisch gegen seine | |
Auslieferung in die USA, wo ihm wegen „Spionage“ der Prozess gemacht werden | |
soll. Aber zum ersten Mal überhaupt hat am Mittwoch US-Präsident Joe Biden | |
öffentlich gesagt, die USA würden „prüfen“ („consider“), die Anklage… | |
Assange fallenzulassen. | |
Vorausgegangen war schon im Februar eine Resolution des australischen | |
Parlaments. Mit 86 zu 42 Stimmen forderten die Abgeordneten von den USA und | |
Großbritannien, die Verfolgung Assanges aufzugeben und ihm die Rückkehr | |
nach Hause zu ermöglichen. Jetzt [1][hat sich auch der australische Premier | |
Anthony Albanese diese Position zu eigen gemacht]. Australien ist mit | |
Großbritannien und den USA im Militärbündnis Aukas alliiert – und das wird | |
gerade wichtiger, weil die USA überlegen, Japan noch mit dazuzuholen, um | |
stärker gegen China auftreten zu können. | |
Ob das nun der Grund für Bidens zumindest angedeutetes Umdenken ist, bleibt | |
Spekulation. Sicher ist, dass Biden auch innenpolitisch im US-Wahljahr mit | |
einer weiteren Verfolgung Assanges nichts zu gewinnen, aber viel zu | |
verlieren hat. Der progressive Flügel seiner Partei, ohnehin verärgert über | |
Bidens fortgesetzte militärische Unterstützung Israels im Gazakrieg, hätte | |
weitere Ablehnungsgründe gegen ihn, würde Assange gesundheitlich | |
angeschlagen in Handschellen in den USA eintreffen. Nichts braucht der | |
Präsident weniger in seinem Versuch, am 5. November erneut gegen Donald | |
Trump die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. | |
Beide Gründe, die innen- wie die außenpolitischen, wären zwar die falschen: | |
Assange als Veröffentlicher von Material, das US-Kriegsverbrechen | |
dokumentierte, gehört einfach überhaupt nicht angeklagt, [2][nimmt man | |
Pressefreiheit als Wert ernst]. Aber in diesem fortgeschrittenen Stadium | |
darf es kaum eine Rolle spielen, warum Assange endlich aus der Zelle kommt: | |
Er muss vor allem freikommen. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://apnews.com/video/united-states-government-australia-government-aust… | |
[2] /Neue-Entscheidung-im-Fall-Julian-Assange/!5997731 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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