# taz.de -- UN-Experte zu Situation in Deutschland: „Systemversagen“ bei Po… | |
> UN-Experte Nils Melzer kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang | |
> mit Polizeigewalt. Die Behörden seien weiter blind für eigenes | |
> Fehlverhalten. | |
Bild: Polizeigewalt etwa bei Demos würde in Deutschland kaum verfolgt, beklagt… | |
GENF dpa | In Deutschland gibt es beim Umgang mit [1][Polizeigewalt] nach | |
Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit | |
zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere | |
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus | |
seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen | |
Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte Die Welt darüber berichtet. | |
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt | |
bei Berliner [2][Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen] zeigten, | |
aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung | |
um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, | |
sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig | |
gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven | |
Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die | |
Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte | |
Melzer. | |
Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten | |
wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort | |
sei gewesen: In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren | |
Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von | |
Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden | |
sehen gar nicht, wie blind sie sind.“ | |
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden | |
Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr | |
hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in | |
Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört | |
das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“ | |
Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März nach Berlin | |
geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte sie | |
veröffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des | |
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt | |
zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte | |
Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gewählt und | |
dürfte sich anderen Themen widmen. | |
21 Apr 2022 | |
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