# taz.de -- Oberster Gerichtshof | |
Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen | |
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 | |
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren. | |
+++ USA unter Trump +++: Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern… | |
Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem | |
irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken. | |
Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran. | |
+++ Nachrichten aus den USA +++: US-Truppen dürfen zum Panamakanal | |
USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet | |
die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen | |
Migranten an. | |
Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht | |
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne | |
von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El | |
Salvador nicht. | |
Oberster Gerichtshof in Wisconsin: Die größte kleine Wahl aller Zeiten | |
25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein | |
Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die | |
liberale Kandidatin. | |
US-Bundesstaat Wisconsin: Liberale US-Richterin gewinnt Wahl | |
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten einen Triumph | |
davongetragen. Eine liberale Richterin hat den Sitz im Obersten Gerichtshof | |
erhalten. | |
Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein | |
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel | |
López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. | |
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court | |
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: | |
Korruption. | |
US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg | |
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. | |
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst | |
Trump. | |
Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump | |
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität | |
für Amtshandlungen eines Präsidenten. | |
Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht | |
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in | |
London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf. | |
Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung | |
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich | |
US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht. | |
Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus | |
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein | |
umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer | |
Kraft. | |
Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke | |
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär | |
bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später | |
verhandelt. | |
Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei: Proteste gegen obersten Richter | |
Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan | |
wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger. | |
Oberstes Gericht in Mexiko: Die Vorreiterin | |
Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma | |
Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador. | |
Vor der Stichwahl in Brasilien: Feindbild Oberste Richter | |
Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair | |
Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen. | |
Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt auf | |
Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans | |
Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert. | |
Kampf ums Recht auf Abtreibung: Globales Tauziehen um Frauenrechte | |
Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch | |
international bringt das Gewissheiten ins Wanken. | |
Abtreibungsrecht in den USA: „Roe v. Wade“ vor dem Aus | |
Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen | |
entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen. | |
Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilinie? | |
Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein | |
Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen. | |
Oberstes Gericht in Pakistan: Ayesha Malik ist die Erste | |
Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten | |
Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte | |
ein. | |
Trumps Kandidatin fürs Oberste Gericht: Eine erzkonservative Katholikin | |
Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie | |
lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab. | |
Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Fehler im System | |
Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. | |
Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz. | |
Übergriffs-Vorwurf gegen US-Richter: Trumps Kandidat unter Druck | |
Eine Professorin wirft Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte | |
Vergewaltigung vor. Brett Kavanaugh bestreitet den Vorwurf. | |
Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter: Die Tore zur Radikalisierung geöffnet | |
Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für | |
den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen. | |
Juraprofessorin über Neil Gorsuch: „Ein radikal rechter Richter“ | |
In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des | |
Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie | |
Cohn. | |
Prozess in Spanien: Konservativen-Korruption vor Gericht | |
In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und | |
Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof | |
damit. | |
Kommentar Abtreibungsurteil in den USA: Rechtsverdreher abgestraft | |
Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte | |
auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht | |
auf. | |
Auswahlverfahren an US-Unis: Gegen weiße Privilegien | |
Bevorzugung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten an Hochschulen ist | |
rechtens. Das entschied der Oberste Gerichtshof gegen die Klage einer | |
Weißen. | |
Rassistische Justiz in Georgia: Todesurteil kassiert | |
Der Oberste Gerichtshof hebt ein Todesurteil gegen einen Schwarzen auf. | |
1987 hatten nur weiße Geschworene in der Jury gesessen. | |
Oberstes US-Gericht prüft Zulassung: Homo-Ehe vor Gericht | |
In den USA steht eine Grundsatzentscheidung über die Ehe | |
gleichgeschlechtlicher Paare bevor. Bis jetzt ist sie in 36 der 50 | |
Bundesstaaten erlaubt. | |
Kommentar „Memorial“-Urteil: Putin kann auch anders | |
Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem | |
Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO. | |
Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt: „Polizeistaat“ muss warten | |
In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. | |
Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung | |
angekündigt. | |
Israels Oberstes Gericht entscheidet: Strafabriss von Häusern erlaubt | |
Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien | |
zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen | |
Fällen. | |
Konflikt in Libyen: Parlament für illegal erklärt | |
Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat das Land jetzt zwei | |
unrechtmäßige Vertretungen. Die Spaltung des Landes bleibt bestehen. | |
Urteil zu Flüchtlingsunterkunft in Israel: Das Lager muss schließen | |
Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in | |
Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige | |
Kritik aus der Politik. | |
US-Gericht kippt Parteispendenhürde: Gebt her die Moneten | |
Im US-Wahlkampf spielte Geld schon immer eine große Rolle. Jetzt hob das | |
Oberste Gericht die Beschränkung für Wahlkampfspenden auf. | |
Schwere Ausschreitungen in Ägypten: Chaos in Kairo | |
Bei Protesten gegen Ägyptens Regierung lieferten sich Demonstranten und die | |
Polizei Straßenschlachten. Derweil darf der Satiriker Bassem Jussif weiter | |
Mursi-Witze machen. |