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# taz.de -- Oberster Gerichtshof
Noch mehr Macht für Trump: Konservative Richter räumen die letzten Steine aus…
Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht
mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Supreme Court erweitert die Macht des Präs…
Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die
Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
+++ USA unter Trump +++: Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern…
Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem
irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken.
Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.
+++ Nachrichten aus den USA +++: US-Truppen dürfen zum Panamakanal
USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet
die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen
Migranten an.
Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne
von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El
Salvador nicht.
Oberster Gerichtshof in Wisconsin: Die größte kleine Wahl aller Zeiten
25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein
Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die
liberale Kandidatin.
US-Bundesstaat Wisconsin: Liberale US-Richterin gewinnt Wahl
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten einen Triumph
davongetragen. Eine liberale Richterin hat den Sitz im Obersten Gerichtshof
erhalten.
Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel
López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
Korruption.
US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst
Trump.
Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität
für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in
London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
Kraft.
Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär
bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später
verhandelt.
Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei: Proteste gegen obersten Richter
Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan
wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger.
Oberstes Gericht in Mexiko: Die Vorreiterin
Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma
Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador.
Vor der Stichwahl in Brasilien: Feindbild Oberste Richter
Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair
Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt auf
Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans
Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
Kampf ums Recht auf Abtreibung: Globales Tauziehen um Frauenrechte
Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch
international bringt das Gewissheiten ins Wanken.
Abtreibungsrecht in den USA: „Roe v. Wade“ vor dem Aus
Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen
entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen.
Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilinie?
Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein
Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
Oberstes Gericht in Pakistan: Ayesha Malik ist die Erste
Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten
Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte
ein.
Trumps Kandidatin fürs Oberste Gericht: Eine erzkonservative Katholikin
Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie
lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab.
Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Fehler im System
Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr.
Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz.
Übergriffs-Vorwurf gegen US-Richter: Trumps Kandidat unter Druck
Eine Professorin wirft Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte
Vergewaltigung vor. Brett Kavanaugh bestreitet den Vorwurf.
Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter: Die Tore zur Radikalisierung geöffnet
Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für
den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
Juraprofessorin über Neil Gorsuch: „Ein radikal rechter Richter“
In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des
Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie
Cohn.
Prozess in Spanien: Konservativen-Korruption vor Gericht
In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und
Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof
damit.
Kommentar Abtreibungsurteil in den USA: Rechtsverdreher abgestraft
Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte
auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht
auf.
Auswahlverfahren an US-Unis: Gegen weiße Privilegien
Bevorzugung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten an Hochschulen ist
rechtens. Das entschied der Oberste Gerichtshof gegen die Klage einer
Weißen.
Rassistische Justiz in Georgia: Todesurteil kassiert
Der Oberste Gerichtshof hebt ein Todesurteil gegen einen Schwarzen auf.
1987 hatten nur weiße Geschworene in der Jury gesessen.
Oberstes US-Gericht prüft Zulassung: Homo-Ehe vor Gericht
In den USA steht eine Grundsatzentscheidung über die Ehe
gleichgeschlechtlicher Paare bevor. Bis jetzt ist sie in 36 der 50
Bundesstaaten erlaubt.
Kommentar „Memorial“-Urteil: Putin kann auch anders
Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem
Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO.
Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt: „Polizeistaat“ muss warten
In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt.
Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung
angekündigt.
Israels Oberstes Gericht entscheidet: Strafabriss von Häusern erlaubt
Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien
zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen
Fällen.
Konflikt in Libyen: Parlament für illegal erklärt
Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat das Land jetzt zwei
unrechtmäßige Vertretungen. Die Spaltung des Landes bleibt bestehen.
Urteil zu Flüchtlingsunterkunft in Israel: Das Lager muss schließen
Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in
Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige
Kritik aus der Politik.
US-Gericht kippt Parteispendenhürde: Gebt her die Moneten
Im US-Wahlkampf spielte Geld schon immer eine große Rolle. Jetzt hob das
Oberste Gericht die Beschränkung für Wahlkampfspenden auf.
Schwere Ausschreitungen in Ägypten: Chaos in Kairo
Bei Protesten gegen Ägyptens Regierung lieferten sich Demonstranten und die
Polizei Straßenschlachten. Derweil darf der Satiriker Bassem Jussif weiter
Mursi-Witze machen.
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