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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von …
> Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem
> irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken.
> Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.
Bild: Präsident Nayib Bukele will Cocktails auf dem Tisch stehen gesehen haben…
## Surpreme Court entscheidet gegen „Alien Enemies Act“
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher
venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines
Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde
angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine
Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in
der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.
US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien
Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein
Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den
Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua
anzugehören.
Die Anordnung zur Pausierung erfolgte, nachdem zuvor Menschenrechtsanwälte
einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer
Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltener Migranten zu stoppen.
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor
erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und
hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer
Tätowierungen ins Visier geraten.
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen
Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei
Mal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten
Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg. (afp)
## US-Senator kritisiert El Salvadors Präsident Bukele
Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen [1][mit einem
irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten] über ein gestelltes
Foto beschwert. „Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch
immer getrunken“, sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die
USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über
die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, „wie weit
Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen“.
Van Hollen, der den oppositionellen Demokraten angehört, hatte sich am
Donnerstag in El Salvador mit dem irrtümlich in das zentralamerikanische
Land abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Im
Onlinedienst X veröffentlichte er anschließend ein Foto, das ihn auf der
Terrasse seines Hotels in San Salvador mit Ábrego García zeigt. Auf dem
Tisch vor ihnen stehen zwei Tassen Kaffee und mehrere Gläser Wasser.
El Salvadors Präsident Bukele veröffentlichte auf X mehrere Fotos, auf
denen weitere Gläser zu sehen sind. Dazu schrieb er, Ábrego García sei „auf
wundersame Weise“ aus „‚Todeslagern‘ und ‚Folter‘ auferstanden“ u…
„schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El
Salvador“.
Van Hollen erklärte dagegen, er habe mit Ábrego García nur Wasser
getrunken. Ein Mitarbeiter Bukeles habe die Cocktailgläser auf den Tisch
gestellt, um den Eindruck zu vermitteln, Ábrego García werde unter
luxuriösen Bedingungen festgehalten. Bukeles Mitarbeiter hätten sogar
darauf gedrängt, das Treffen am Pool des Hotels abzuhalten, „um den
Anschein zu erwecken, als sei das Leben für Kilmar einfach wunderbar“.
Der 29-jährige Ábrego García sei aber zumindest aus dem berüchtigten
Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere bessere Haftanstalt in El
Salvador verlegt worden, berichtete der Senator.
Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die Mitte März nach El
Salvador abgeschoben und dort im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis
CECOT inhaftiert worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit
einer US-Bürgerin verheiratet und lebte in Maryland. Van Hollen vertritt
den US-Bundesstaat im Senat.
Van Hollen hatte vor seiner Reise erklärte, er wolle Ábrego García treffen
und sich ein Bild von „seinem Zustand“ machen. Es gehe ihm zudem um
„Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Senator. Wenn die USA diese abschaffe,
„ist es ein kurzer Weg von dort zur Tyrannei“, warnte Van Hollen.
Der Fall Ábrego García wirft ein Schlaglicht auf den sich zuspitzenden
Konflikt zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der
US-Justiz. Nach Trumps Worten handelt es sich bei Ábrego García um „ein
Mitglied der MS-13-Bande“ und „einen ausländischen Terroristen aus El
Salvador“. Ábrego Garcías Familie hat dagegen immer wieder seine Unschuld
beteuert. Nach seiner Abschiebung räumte die Trump-Regierung vor Gericht
ein, dass die Abschiebung das Ergebnis eines „Verwaltungsfehlers“ gewesen
sei.
Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung schließlich vergangene
Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El
Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung
lehnt dies aber ab. (afp)
## US-Bezirksgericht verurteilt Zwei-Geschlechter-Pass-Politik
Die Pass-Politik der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre
Amerikaner verstößt gegen die US-Verfassung. Dies entscheidet ein
US-Bezirksgericht. Die US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erließ
eine einstweilige Verfügung, mit der die Durchsetzung der Pass-Politik
gegen sechs Transgender und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde.
Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump erkennen die USA nur zwei
Geschlechter, männlich oder weiblich, an. Die Passbehörden vergeben Pässe
nun „nach dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht eines
Antragstellers“. Richterin Kobick entschied, dies stelle eine
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller dar und
entspringe einer „Feindseligkeit“ gegenüber Transgender-Amerikanern.
„Der Erlass und die demgemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen
Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die
verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle
Amerikaner“, steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe
Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für
die Kläger an. (rtr)
## US-Regierung beschleunigt Genehmigung für Bergbauprojekte
Das Weiße Haus kündigt die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für
zehn Bergbauprojekte in den USA an. Damit werde US-Präsident Donald Trump
die Produktion kritischer Mineralien ausweiten. Beschleunigt werden unter
anderem die Verfahren für eine geplante Antimon-Goldmine von Perpetua
Resources in Idaho, eine geplante Kupfermine von Rio Tinto in Arizona, eine
geplante Kupfer- und Silbermine von Hecla Mining in Montana, die
Erweiterung der Lithiummine von Albemarle in Nevada und ein Projekt zur
Gewinnung metallurgischer Kohle von Warrior Met Coal in Alabama. Weitere
Projekte sollen laut dem Weißen Haus folgen. (rtr)
## US-Regierung vertritt jetzt „Laborleck“-These zur Corona-Pandemie
Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie vertritt die
US-Regierung auf einer offiziellen Internetseite [2][die Theorie, dass das
Coronavirus ursprünglich aus einem chinesischen Labor entwichen ist]. Das
Weiße Haus stellte am Freitag die überarbeitete Website Covid.gov vor, auf
der bisher etwa Informationen zu Impfstoffen und Corona-Tests zu finden
waren. Nun sind auf der Startseite Präsident Donald Trump und der
Schriftzug „Lab Leak“ („Laborleck“) zu sehen.
Unter dem Titel steht: „Die wahren Ursprünge von Covid-19“. Dann werden
fünf Stichpunkte genannt, die die Labortheorie untermauern sollen. Die
US-Regierung weist etwa darauf hin, dass sich in der chinesischen Stadt
Wuhan, wo das Virus SARS-CoV-2 zuerst aufgetreten war, auch Chinas
„führendes SARS-Forschungslabor“ befindet. In der Vergangenheit sei dort
unter „unzureichenden Biosicherheitsstandards“ geforscht worden.
Auf der Website wird zudem die Corona-Politik der US-Regierung unter Trumps
Vorgänger Joe Biden kritisiert, etwa die 2020 zu Beginn der Pandemie
eingeführte Maskenpflicht und andere Infektionsschutzmaßnahmen. Dem
US-Immunologen Anthony Fauci wird zudem vorgeworfen, die Theorie eines
„natürlichen“ Ursprungs des Virus verbreitet zu haben. „Wenn es Hinweise
auf einen natürlichen Ursprung gäbe, wären diese nach fast allen
wissenschaftlichen Maßstäben bereits aufgetaucht. Das ist aber nicht der
Fall“, heißt es auf der Website.
Die US-Regierung, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie
Wissenschaftler auf der ganzen Welt kommen hinsichtlich des Ursprungs des
Coronavirus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen: Die meisten von ihnen
gingen bisher davon aus, dass sich das Virus ausgehend von Tieren in China
verbreitete.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße setzt sich in den USA aber zunehmend die
Labor-Theorie durch. Ende Januar gab etwa der US-Auslandsgeheimdienst CIA
eine neue Bewertung ab: Die Theorie, dass das Virus aus einem chinesischen
Labor entwichen sei, sei „wahrscheinlicher“ als die Übertragung durch
Tiere, erklärte die CIA.
Durch die Corona-Pandemie kamen allein in den USA 1,1 Millionen Menschen
ums Leben. Das Coronavirus hatte sich ab Ende 2019 von China aus in alle
Welt ausgebreitet und neben der hohen Opferzahl rund um den Globus
Lockdowns, Reisebeschränkungen und viele andere schwerwiegende Auswirkungen
mit sich gebracht. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen China und USA
wieder stark zugenommen, ausgelöst vor allem durch den Zollstreit zwischen
den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. (afp)
## Türkische Doktorandin erzielt Erfolg vor Gericht
Eine an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts
[3][auf offener Straße festgenommene türkische Doktorandin] hat einen
Erfolg vor Gericht erzielt. Sie war nach der Festnahme in eine 2.500
Kilometer entfernte Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden.
Nun entschied ein Bundesrichter, sie müsse bis zum 1. Mai nach Vermont
zurückgebracht werden, berichteten der Sender ABC und die Zeitung Boston
Globe. Dort solle dann eine Kautionsanhörung stattfinden. Der Richter
sprach demnach auch von „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ im
Fall der Verhaftung.
Auf Bildern einer Überwachungskamera, die in US-Medien verbreitet wurden,
war zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise
mit Hoodies, der Frau genähert hatten, die vom Fastenbrechen kam. Die
verängstigt aussehende Frau wird umringt und dann abgeführt.
Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, hatte die
Bilder von der Festnahme als verstörend bezeichnet. Die Studentin hatte
nach übereinstimmenden Medienberichten ein gültiges Visum, in einer
Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heißt es aber, ein Visum sei
ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische
Hamas eingesetzt. Nach Medienberichten war sie eine Co-Autorin eines
Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Universität
aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an
Palästinensern gebe.
Für das größte Aufsehen in den USA [4][hatte die Festnahme des
palästinensischen Studenten Machmud Chalil gesorgt]. Der Absolvent der New
Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard
und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Die
US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem
Campus Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben.
Auch er sitzt in Louisiana fest. (dpa)
19 Apr 2025
## LINKS
[1] /Rechtsstaat-versus-Regierung/!6082933
[2] /Der-BND-und-die-Anfaenge-von-Corona/!6072536
[3] /Wieso-eine-Professorin-der-Yale-University-nach-Kanada-auswandert/!6077324
[4] /Pro-palaestinensischer-Aktivist/!6082409
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