Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pro-palästinensischer Aktivist: US-Gericht erlaubt Abschiebung von…
> Die Maßnahme sei mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, so die
> Richterin. Ein Gericht in Washington lässt die Festnahme von Menschen
> ohne Papiere in Kirchen, Schulen und Kliniken durchgehen.
Bild: Mahmoud Khalil (hier bei einem Protest auf dem Campus der Columbia Univer…
New York/Washington afp/epd/rtr | Ein US-Richter hat der Regierung von
Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines
pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud
Khalil ist nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem
US-Einwanderungsrecht vereinbar, wie Khalils Anwalt am Freitag erklärte.
„Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter“, betonte der Anwalt.
Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an
„Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit“ vor. „Nach dem, was
wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien“,
erklärte Khalil. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.
Der als Kind von Palästinensern in einem Flüchtlingscamp in Syriens
Hauptstadt Damaskus geborene Khalil war eines der bekanntesten Gesichter
der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der
[1][Columbia-Universität] in New York. Er war Anfang März von Mitarbeitern
der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er
eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte „Green
Card“. Khalil ist mit einer US-Bürgerin verheiratet.
Trump wirft ihm und anderen Aktivisten [2][„pro-terroristische,
antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten“ vor]. Er kündigte
weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von „Terror-Sympathisanten“ an.
Kritiker der Verhaftung und möglichen Abschiebung Khalils befürchten eine
Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. Das Vorgehen der
US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei „in der
jüngeren Geschichte beispiellos“, sagte der Rechtsprofessor der
Columbia-Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. „Die
amerikanische Demokratie steckt in der Krise“.
Wegen des angeblichen „Versagens“ der Columbia-Universität beim Schutz
jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung
der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das Wall Street Journal
berichtete am Freitag sogar, die Regierung wolle die Universität dabei
einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die
Trump-Regierung wolle „linke“ Universitäten auf Linie bringen.
## Kirchen und religiöse Organisationen scheitern mit Klage
Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat zudem am Freitag eine Klage
von mehr als zwanzig Kirchen und religiösen Organisationen zurückgewiesen.
Die Klage richtete sich gegen neue Vorschriften der US-Administration,
[3][Festnahmen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus] in Kirchen,
Krankenhäusern oder Schulen zu erleichtern. Richterin Dabney Friedrich
erklärte in ihrem 17-seitigen Urteil, die Kläger hätten keine „glaubhafte
Bedrohung“ unmittelbar bevorstehender Regierungsmaßnahmen geltend gemacht.
Die beanstandeten erleichternden Vorschriften waren von der Regierung unter
US-Präsident Donald Trump im Januar eingeführt worden. „Kriminelle werden
sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können“, hieß
es zur Begründung. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden galt der Grundsatz,
dass die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE nur in Ausnahmefällen in diese
„sensitiven Orte“ eindringen darf. Die Kläger in Washington betonten ihre
Religionsfreiheit. Die drohenden Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“
stellten eine Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten
Religionsausübung dar.
Das Heimatschutzministerium betonte hingegen, die Regierung habe ein
„zwingendes Interesse“, Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Zu den
klagenden Verbänden gehörten die Mennonitenkirche USA, die Quäker, die
anglikanische Episkopalkirche, die Kirche der Brüder, und der Verband des
reformierten Judaismus. Dem Urteilstext zufolge könnte der Rechtsstreit
offenbar erneut aufgenommen werden, sollten die Kläger neue Hinweise auf
Festnahmen in ihren Räumen vorbringen.
## Befristeter Schutz für Tausende Afghanen in den USA aufgehoben
Derweil hat die Trump-Regierung auch [4][den befristeten Schutz] für
Tausende Afghanen in den USA aufgehoben. Dies teilt eine Sprecherin des
US-Heimatschutzministeriums mit. Damit würden 14.600 Afghanen mit dem
zeitlich befristeten Schutzstatus TPS ihren Schutz verlieren. Das
TPS-Programm steht Menschen zur Verfügung, deren Heimatländer von einer
Naturkatastrophe, einem bewaffneten Konflikt oder einem anderen
außergewöhnlichen Ereignis betroffen sind.
Die USA hatten nach der Machtübernahme der Taliban 2021 mehr als 82.000
Afghanen aus Afghanistan evakuiert. Die Sprecherin des Ministeriums
erklärte, die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, sei zu dem Schluss
gekommen, dass die Verhältnisse in Afghanistan den Schutzstatus TPS für die
betroffenen Afghanen nicht mehr rechtfertigten. Das Heimatschutzministerium
hat auch den befristeten US-Schutz für 7.900 Menschen aus Kamerun
aufgehoben.
12 Apr 2025
## LINKS
[1] /Trumps-Kampf-gegen-die-Universitaeten/!6074637
[2] /Abschiebungsplan-nach-Gaza-Protest/!6074415
[3] /Abschiebe-Razzien-Chicago-war-einst-ein-sicherer-Ort-fuer-Migranten/!60620…
[4] /Entzogene-Aufenthaltstitel-in-den-USA/!6078001
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Protestcamp
Abschiebung
Schwerpunkt USA unter Trump
Afghanische Flüchtlinge
Schwerpunkt USA unter Trump
Antisemitismus
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft: Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khal…
Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New
York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter
Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.
Abschiebungen unter Trump: Viele Afghanen in den USA müssen ausreisen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump annulliert den Schutzstatus von
über 20.000 Afghanen und Kamerunern. Zivilorganisationen üben heftige
Kritik.
US-Professorin über USA-Auswanderung: „Man spürt die Gewalt in der Luft“
Marci Shore ist renommierte Professorin der Yale University. Jetzt wandert
sie nach Kanada aus. Ein Gespräch über Feindeslisten, Waffengewalt und
Schuldgefühle.
Abschiebungsplan nach Gaza-Protest: Ihre Grausamkeit und die unsere
Der Fall des Palästinensers Mahmoud Khalil zeigt, wie sich Trump über den
Rechtsstaat hinwegsetzt. Doch auch CDU und SPD haben düstere Pläne.
Trumps Kampf gegen die Universitäten: Columbia knickt ein
Unter Druck wegen des Entzugs von US-Bundesmitteln sichert die
Columbia-Universität zu, alle Forderungen der Regierung zu erfüllen. Die
Rechte jubelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.