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# taz.de -- Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft: Richter ordnet Freilassung von …
> Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach
> New York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert
> weiter Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.
Bild: Mahmoud Khalil stellt sich den Medien unmittelbar nach seiner Freilassung…
New York afp | Ein Richter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump
angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und
pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen.
Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung
gegen Kaution an, sodass der Aktivist [1][während seines
Ausweisungsverfahrens] nach New York zurückkehren darf. Wenige Stunden
später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat
Louisiana.
„Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass
Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist“, erklärte seine Ehefrau, die
US-Bürgerin Noor Abdalla.
Das Urteil mache „nicht annähernd“ die Ungerechtigkeiten wieder gut,
„welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan
hat, welche sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den
anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen“, fügte
sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne
ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE
Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.
Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der
Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen [2][an der Columbia-Universität]
in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl
er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte „Green Card“,
besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.
Amol Sinha von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union
(ACLU) in New Jersey begrüßte die Gerichtsentscheidung als „wichtigen
Schritt zur Wiederherstellung der Rechte von Herrn Khalil, der aufgrund
seines Engagements für die Rechte der Palästinenser weiterhin unrechtmäßig
von der Bundesregierung verfolgt wird“, sagte Sinha.
Nach [3][seiner Festnahme am 8. März war] der in New York Studierende
Khalil in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt
worden.
US-Außenminister Marco Rubio verweist im Fall von Khalil und zahlreichen
anderen pro-palästinensischen Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen
wurde, auf ein Gesetz, das in den 50er Jahre zu Hochzeiten des Kampfs gegen
Kommunisten in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden war. Es
ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik
eingestuft werden. Rubio argumentiert, dass der in der US-Verfassung
verankerte Schutz der Meinungsfreiheit nicht für Ausländer gelte.
## Einreisesperren nun zum dritten Mal außer Krft gesetzt
Unterdessen blockiert eine Bundesrichterin die von US-Präsident Donald
Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der
Eliteuniversität Harvard weiter. Richterin Allison Burroughs verlängerte
die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. [4][Zuvor hatte
Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft
gesetzt.]
Mit der erneuten Gerichtsentscheidung können ausländische Studierende bis
auf Weiteres die Universität besuchen, bis im Hauptsacheverfahren über eine
Klage von Harvard gegen die Trump-Regierung entschieden worden ist.
Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen Wochen versucht, Harvard aus
einem elektronischen Register für Einwanderung von Studenten zu entfernen.
Zudem hatte sie die US-Botschaften angewiesen, [5][internationalen
Studenten, die an der Universität in Massachusetts studieren möchten, keine
Visa zu erteilen]. Auch strich die US-Regierung Bundeszuschüsse in
Milliardenhöhe für Harvard.
Trump begründete dies mit seiner Einschätzung, [6][Harvard sei eine
„antisemitische, linksextreme Institution“] – und verwies unter anderem a…
pro-palästinensische Demonstrationen auf dem Campus. Die Führung von
Harvard sieht darin hingegen Vergeltungsmaßnahmen Trumps gegen Harvard
dafür, dass die Universität das Recht auf Meinungsfreiheit gewähre.
Unterdessen stellte Trump am Freitag eine Einigung mit Harvard in Aussicht.
Seine Regierung habe „eng“ mit der Universität zusammengearbeitet, es sei
„sehr gut möglich“, dass ein Deal mit ihr bereits in der kommenden Woche
verkündet würde. Eine solche Einigung wäre „unfassbar historisch und sehr
gut für unser Land“, fügte Trump an. Weitere Angaben machte Trump zunächst
nicht.
21 Jun 2025
## LINKS
[1] /Pro-palaestinensischer-Aktivist/!6082409
[2] /Trumps-Kampf-gegen-die-Universitaeten/!6074637
[3] /Trump-Regierung-gegen-Uni-Proteste/!6075092
[4] /Enten-in-Brandenburg-misshandelt/!5025720
[5] /Repression-gegen-US-Universitaeten/!6090812
[6] /Trump-und-die-Harvard-Universitaet/!6087164
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