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# taz.de -- Justiz in den USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaa…
> Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein
> Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst
> stattfinden.
Bild: Ankunft eines aus den USA abgeschobenen Venezolaners am 17. Juni in Carac…
Washington dpa | Das Oberste Gericht in den USA erlaubt es Präsident Donald
Trumps Regierung vorerst, Migranten in Drittstaaten abzuschieben. Die
Regierung hatte beim Supreme Court mit einem Eilantrag gegen die Anordnung
eines Bundesrichters in Boston geklagt. Dieser hatte vor einigen Wochen
entschieden, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse,
um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch
anzufechten.
Die neue Entscheidung ist nicht endgültig. In der Sache soll die
Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden. Die
Regierung hatte in ihrem Eilantrag argumentiert, dass sich der Richter in
Boston unzulässigerweise in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten
eingemischt habe. Es gehe um die Abschiebung von einigen der „schlimmsten
illegal im Land befindlichen Ausländer“.
Das Heimatschutzministerium sprach in einer Reaktion von einem Sieg für die
Sicherheit der Menschen in Amerika. Nun könnten die Migranten in
aufnahmewillige Länder abgeschoben werden.
## Geplante Abschiebung in den Krisenstaat Südsudan
In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer
in den afrikanischen Krisenstaat Südsudan, darunter zwei aus Vietnam und
Myanmar. Nur einer der Männer ist Südsudanese.
US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen
verurteilt worden. Aufgrund der richterlichen Anordnung saßen die Menschen
zuletzt im ostafrikanischen Dschibuti auf einem US-Militärstützpunkt fest.
Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher
konservativen Richter für den Eilantrag der Regierung, drei eher liberale
Richterinnen stimmten dagegen. In einer detaillierten abweichenden Meinung
sprach Richterin Sonia Sotomayor von einem „groben Missbrauch“ der Macht
des Gerichts, der „unverständlich“ und „unentschuldbar“ sei, weil er d…
„Gesetzlosigkeit“ der Regierung belohne.
Der Richter in Boston, Brian Murphy, hatte im Mai die Abschiebung einer
Gruppe Migranten verhindert und eine landesweit gültige einstweilige
Verfügung gegen ähnlich gelagerte Fälle erlassen. Die Betroffenen hätten
keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen die
Abschiebung in einen Drittstaat zu wehren, und liefen damit Gefahr, Opfer
von Folter oder Schlimmerem zu werden, so die Argumentation.
In der abweichenden Meinung, die auch von den beiden anderen eher liberalen
Richterinnen mitgetragen wurde, griff Sotomayor ihre konservativen Kollegen
frontal an.
Offenbar finde das Gericht die Vorstellung, dass Tausenden „an weit
entfernten Orten Gewalt“ widerfahre, „erträglicher“ als die wenig
wahrscheinliche Möglichkeit, dass ein Gericht der niedrigeren Instanz mit
seiner einstweiligen Verfügung gegen die Regierung seine Macht
überschritten habe, schrieb Sotomayor.
## Weitere Drittstaaten für Abschiebungen im Gespräch
Trumps Regierung setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem
mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die
Aufnahme abgeschobener Migranten eine Millionensumme. Neben dem Südsudan
soll auch Libyen als mögliches Ziel im Gespräch sein.
Das Oberste Gericht in Washington ist seit mehreren Nachbesetzungen während
Trumps erster Amtszeit (2017-2021) politisch deutlich nach rechts gerückt.
Ihm war es gelungen, drei der neun Richterposten auf Lebenszeit neu zu
besetzen. Bei jüngsten Entscheidungen des Gerichts zu Eilanträgen gegen
Trumps Politik konnte die Regierung bereits mehrere Siege verbuchen.
24 Jun 2025
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USA
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Kolumne Latin Affairs
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