| # taz.de -- Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrat… | |
| > Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. | |
| > Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen. | |
| An deutschen Grenzübergängen geschieht dieser Tage, was an dystopische | |
| Science-Fiction erinnert: Binnen Sekunden erkennt ein Detektor, von | |
| Polizeibeamten an der Außenwand eines Transporters befestigt, ob sich im | |
| Frachtraum weitere Personen verbergen. Der Sensor soll Schleusungsversuche | |
| aufdecken und illegale Grenzübertritte verhindern. So weit, so | |
| technoautoritär, ganz im Einklang mit einer Regierung, die gern hätte, dass | |
| alles, was sich verdächtig nähert, geräuschlos von Deutschlands digital | |
| gepanzerter Karosserie abperlt. | |
| Im Vergleich zum sonstigen Waffenarsenal der Polizei klingt ein kleiner | |
| gelber Kasten erst einmal harmlos – zumal die Behörden nicht müde werden zu | |
| betonen, die Kontrollen dienten auch dem Schutz der Geflüchteten. Immer | |
| häufiger kämen diese ums Leben, wenn Schleuser mit hoher Geschwindigkeit | |
| vor der Polizei fliehen und ihre eng gedrängten Passagiere mit in den Tod | |
| reißen. Bei der Vorführung des Personendetektors im Februar 2024 meldete | |
| die bayerische Polizei sieben Tote bei einem verunglückten Fluchtauto. | |
| Grenzschutz als Außen- und Sicherheitspolitik im Namen eines | |
| „[1][gemeinsamen Horizonts von Werten]“ Deutschlands und Europas – um die | |
| Regierungserklärung von Friedrich Merz zu zitieren. Diese Werte treten | |
| jedoch nur noch als Munition in Erscheinung: an der Grenze und in der | |
| Aufrüstungspolitik. Der Migrantendetektor erkennt einzig den Herzschlag von | |
| Menschen, nicht ihren Schutzbedarf, die Ursache ihrer Flucht oder ihren | |
| rechtlichen Status. | |
| Was der Kasten misst, ist der Puls als biometrisches Signal einer | |
| illegalisierten Existenz. Sobald auf dem Monitor die schematisierte | |
| Strichzeichnung eines Körpers erscheint, bleibt von dem, was kurz zuvor | |
| noch ein Mensch war, nur noch ein maschinell erfasstes Zielobjekt. Dass der | |
| Migrantendetektor ursprünglich als Häftlingsmonitor zur Verhinderung von | |
| Gefängnisausbrüchen entwickelt wurde, passt ins Bild. | |
| ## Der Scanner-Staat | |
| Staatliche Macht materialisiert sich in einem präzisen Frühwarnsystem, rund | |
| um die Uhr im Empfangsmodus, wenn es um die Ortung kriminalisierter Körper | |
| geht. Der Polizeirausch an der Grenze ist auch ein Waffenrausch – und damit | |
| Ausdruck einer neuen Politik der Wehrhaftigkeit, die auf maximale | |
| Risikoabwehr zielt, innen- wie außenpolitisch. Dabei weicht das Ethos des | |
| Asyls einer militärischen Logik der Sichtbarmachung, die auf die | |
| biometrische Identifizierung von Feinden abzielt. | |
| Der „wehrhafte Grenzstaat“, um den es in diesem Text geht, bezeichnet eine | |
| grotesk überinszenierte Waffenvernarrtheit, ein ideologisches Projekt der | |
| autoritären Machtsicherung, ein biopolitisches Dispositiv zur Abwehr | |
| potenzieller „Risiken“ – und nicht zuletzt ein nationales Selbstbild, das | |
| sich zunehmend über Kampfbereitschaft und männliche Härte definiert. | |
| Die Sicherheitspraxis an den deutschen und EU-Außengrenzen entwickelt sich | |
| zusehends zum Labor wehrhafter Außenpolitik. Die Merz-Regierung hat eine | |
| Agenda geschmiedet, die Ausrüstung und Grenzschutzoffensive machtpolitisch | |
| miteinander verschränkt. Dass diese militarisierte [2][Antiasylpolitik] | |
| selbst innerhalb der EU auf Irritation stößt, bleibt weitgehend | |
| unkommentiert – obwohl sie die europäische Einigkeit gegenüber Russlands | |
| expansionistischem Machtstreben massiv untergräbt. | |
| Dass Kriegsrhetorik mit dem Stoppen einer latenten Grenzinvasion | |
| verschwimmt, wird dabei gern übersehen. Dabei wächst in Europa schon seit | |
| Jahren die Schnittmenge zwischen militärischer Verteidigung und | |
| Migrationskontrolle. Seit 2021 testet [3][Frontex] Überwachungssysteme, die | |
| mit bewaffnungsfähigen israelischen Drohnen, Wärmebildkameras und | |
| biometrischen Scans operieren. In griechischen Lagern wird diese Technik | |
| mit der digitalisierten Verwaltung von Geflüchteten als Risikoobjekte | |
| kombiniert. | |
| ## Feindbilder und Abschottung | |
| Was sich hier abzeichnet, ist mehr als bloße Effizienzsteigerung. An den | |
| Rändern der EU – und zunehmend auch an deutschen Übergängen – vollzieht | |
| sich eine ideologische Annäherung an ein Grenzkrieg-Denken: genährt vom | |
| Vokabular des Nato-Flankenschutzes, im Kern jedoch zurückzuführen auf ein | |
| Konfliktverständnis, das autoritäre Staaten prägt, die sich in permanenter | |
| Konfrontation mit benachbarten Feinden sehen – allen voran die USA, Israel | |
| und Russland. | |
| In diesem Kalkül verschmelzen Grenze und Krieg zu einer Strategie des | |
| stabilisierenden Ausnahmezustands. Donald Trump, Benjamin Netanjahu, | |
| Wladimir Putin: Ihre Macht stützt sich auf Feindbilder und Abschottung, um | |
| das Eindringen auf eigenes Territorium zu verhindern, was maximale | |
| Undurchdringlichkeit rechtfertigt. Gehört Merz bald auch in diese Reihe? | |
| Die Ausweitung militärischer Abwehrmechanismen wird unter dem Schlagwort | |
| „[4][hybride Bedrohungen]“ verhandelt, gemeint sind informationsbasierte | |
| Formen der Demokratiesabotage, die nicht auf militärische Hardware wie | |
| Panzer oder Kampfjets zielen, sondern auf soziale Software – auf das | |
| Vertrauen in Parlamente, auf die Integrität politischer Prozesse und auf | |
| die Stabilität europäischer Strukturen insgesamt. | |
| Der [5][Anschlag von Magdeburg] im Dezember 2024 etwa wurde in sozialen | |
| Netzwerken von rechtsextremen deutschen wie ausländischen Akteuren | |
| aufgegriffen, um dem Täter islamistische Motive zu unterstellen und | |
| gleichzeitig das Narrativ von einer drohenden Islamisierung Deutschlands zu | |
| befeuern – obwohl der saudische Einwanderer [6][militante islamkritische | |
| Inhalte] verbreitet und AfD-Sympathien geäußert hatte. Diese Vorstellung | |
| vom muslimischen Mann als einer tickenden Zeitbombe prägt inzwischen den | |
| Ton der Grenzpolitik. | |
| ## Biometrisierung des Lebens | |
| Wer Fluchtbewegungen nicht mehr als humanitäre Herausforderung gelten | |
| lässt, sondern als unkonventionelle Kriegsstrategie, und Asylsuchende als | |
| verschleierte Kombattanten sieht, hält es womöglich auch für legitim, an | |
| den Grenzen Polizeieinheiten, Sensoren und Drohnen scharfzumachen. Es ist | |
| aber nicht nur so, dass Grenzen wie Frontlinien aufgerüstet werden, der | |
| Krieg selbst sammelt sich an den Peripherien. | |
| Grenzregionen wie das Mittelmeer, Litauen – wo inzwischen auch eine | |
| deutsche Brigade stationiert ist – und selbst die Ukraine als möglicher | |
| Nato-Ostrand wandeln sich zu militärischen Pufferzonen, die dazu dienen, | |
| geopolitische Spannungen abzuschirmen. Was wir derzeit erleben, ist eine | |
| Art technologische Immunisierung entlang der nationalen, europäischen und | |
| Nato-Außengrenzen, wo strategisch platzierte „Antikörper“ in Gestalt von | |
| Sicherheitskräften, Sensorik und Drohnenmauern verhindern sollen, dass die | |
| Konfliktzone weiter westwärts vordringt. | |
| Deutschland investiert derweil in stationäre Verteidigungsarchitekturen wie | |
| Brücken und Bahntrassen, aber auch in mobile Infrastrukturen. Die | |
| Bundeswehr hat sogenannte loitering munitions beschafft: mit Sprengstoff | |
| beladene Drohnen, die kreisend in der Luft verharren, bis ein Ziel am Boden | |
| ausgemacht ist, auf das sie sich im entscheidenden Moment herabstürzen. | |
| Es handelt sich um eine neue Form des Luftkriegs: geduldig, maschinell, | |
| entpersonalisiert. Dazu passt auch der geplante „[7][Drohnenwall“ entlang | |
| der Nato-Ostflanke] – ein „intelligentes“ Schutzsystem, das bei jeder | |
| Bewegung zuschnappt. Währenddessen wächst in den Kultur- und | |
| Geisteswissenschaften seit Jahren der Widerstand gegen die technologische | |
| Verflachung und Biometrisierung des Lebens. | |
| ## Wehrhafter Staat und wehrloser Mensch | |
| Philosophen wie Roberto Esposito und [8][Giorgio Agamben] haben darauf | |
| hingewiesen, dass da, wo der Körper sichtbar, vermessbar und kontrollierbar | |
| wird, eine neue Spielart biopolitischer Macht am Werk ist. Gemeint ist eine | |
| Macht, die über das Leben selbst entscheidet: darüber, wer dazugehört und | |
| wer nicht, wer leben darf und wer sterben muss. Wie der | |
| Kulturwissenschaftler Joseph Pugliese argumentiert, beruhen biometrische | |
| Grenztechnologien – von Gesichtserkennung bis Lügendetektor – letztlich | |
| auf strukturellen Machtverhältnissen. | |
| Die Frage „Wer bist du?“ sei dabei stets von einer anderen überlagert: „… | |
| bist du?“ – also von einer Kategorisierung, der eine soziale Hierarchie | |
| vorausgeht. Nichtweiße Asylsuchende verfangen sich besonders tief in dieser | |
| weißen Infrastruktur des Verdachts, die ihre Identität als potenziellen | |
| Betrug konstruiert. Und zu allem Überfluss endet die biometrische Grenze | |
| nicht am Zaun. Deutschland ist das einzige Land weltweit, das in | |
| Asylverfahren [9][automatisierte Dialekterkennung] einsetzt, um | |
| Herkunftsangaben zu überprüfen; das BAMF spricht dabei von | |
| „Sprachbiometrie“. | |
| Die realen und digitalen Projektile, mit denen Deutschland verteidigungs- | |
| wie migrationspolitisch hantiert, treffen erstaunlich zielsicher auch nach | |
| innen. Eine militärromantische Testosteronpolitik trifft auf ohnehin | |
| schon gewaltgeladene Geschlechterbilder und rechten Revanchismus in Teilen | |
| der männlichen Bevölkerung. Denn neben der militärischen steht auch eine | |
| sittliche Ertüchtigung auf dem Plan. | |
| Der Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius, junge Männer per | |
| Fragebogen nach körperlicher und geistiger Diensttauglichkeit zu screenen, | |
| illustriert, dass deutsche Bürger ebenfalls als Daten emittierende Körper | |
| verfügbar gemacht werden für einen Krieg, der in der Ferne liegt – und | |
| dennoch schon jetzt männliche Lebensläufe und Selbstbilder auf | |
| Verwertbarkeit im Verteidigungsapparat hin zu normieren beginnt. | |
| Mag Aufrüstung auch alternativlos erscheinen: Die eigentliche | |
| Gewissensfrage unserer Zeit lautet, wie sich die schleichende Erosion der | |
| einstigen Alternativlosigkeit europäischer Werte aufhalten lässt. Was | |
| fehlt, ist nicht die Bereitschaft zur Abwehr, sondern die Idee, wofür | |
| überhaupt noch gekämpft werden soll. Die automatisierten Messinstrumente | |
| der Grenzpolizei wie auch KI-gesteuerte Einsätze an den EU-Außengrenzen und | |
| im Ukrainekrieg sind auf ganzer Linie würdevergessen. Was bleibt zu | |
| verteidigen, wenn der Staat wehrhaft wird – und der Mensch dabei wehrlos? | |
| 22 Jun 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin… | |
| [2] /Merz-Regierung-stoppt-Familiennachzug/!6090385 | |
| [3] https://www.frontex.europa.eu/ | |
| [4] /Hybride-Kriegsfuehrung/!6049672 | |
| [5] /Anschlag-in-Magdeburg/!t6058126 | |
| [6] /Anschlag-in-Magdeburg/!6055399 | |
| [7] https://www.deutschlandfunk.de/ruestungsunternehmen-helsing-drohnenwall-an-… | |
| [8] https://www.youtube.com/watch?v=skJueZ52948 | |
| [9] /BAMF-und-die-Technik/!5562236 | |
| ## AUTOREN | |
| Georgiana Banita | |
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