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# taz.de -- Fünf Prozent für die NATO: Ein Blankoscheck für die Rüstungsind…
> Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen
> Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar
> sein.
Bild: Außenminiszter Johann Wadephulbeim NATO-Außenminister-Treffen in Antaly…
Es war einmal ein Mann namens Friedrich Merz, der die Debatte um Zielmarken
bei den Verteidigungsausgaben begraben wollte. Ob nun 2,5 oder 5 Prozent
der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr investiert würden, sei
zweitrangig, sagte der CDU-Chef vor vier Monaten bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Wichtiger sei es, Aufgaben für die
Bundeswehr zu definieren und zu ermitteln, welche Bedarfe sich daraus
ergeben. Es waren zur Abwechslung mal besonnene Worte, die Merz da gefunden
hatte. Doch kaum ist seine Regierung im Amt, ist das wieder Geschichte.
Die Spekulationen darüber, was seinen Außenminister und Parteikollegen
Johann Wadephul geritten haben könnte, [1][Verteidigungsausgaben in Höhe
von 5 Prozent] des Bruttoinlandsprodukts anzukündigen, laufen heiß. Geht es
darum, US-Präsident Donald Trump kommenden Monat mit einem
milliardenschweren Appetithäppchen zum Nato-Gipfel zu locken? Oder will man
Verteidigungsminister Boris Pistorius vor der internationalen Bühne des
Nato-Außenministertreffens unter Druck setzen, militärpolitisch noch eine
Schippe draufzulegen? Auch der SPD-Politiker hatte es zuletzt vermieden,
für eine weitere Erhöhung des Wehretats irgendwelche Summen anzukündigen.
Oder sind die 215 Milliarden Euro jährlich – um so viel Geld geht es
denjenigen, die von von 5 Prozent des BIP sprechen – ein Preisschild für
das, was Merz [2][in seiner Regierungserklärung] ankündigte? Der Kanzler
forderte darin „alle finanziellen Mittel“, um die Bundeswehr zur
„konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen.
Hoppla! Haben wir die [3][Lehren für die Nachfolgeorganisation einer
Armee], die im vergangenen Jahrhundert zwei Mal die halbe Welt in Schutt
und Asche gelegt hatte, inzwischen ad acta gelegt? Was ist aus europäischer
Einigkeit und einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie geworden? Und
war da nicht mal was mit einem Nato-Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt
hatte, Fähigkeiten gemeinsam vorzuhalten? Nein, niemand kann eine Übermacht
Deutschlands in militärischen Fragen wollen.
## „Hier sind schon mal die Milliarden“
Zumal sich bei der Aufrüstung Deutschlands auch ganz praktische Fragen
stellen. Seit der Verfassungsänderung für die unbegrenzten
Bundeswehr-Milliarden ist das Geld bekanntermaßen nicht mehr das Problem.
Es sind die fehlenden Industriekapazitäten, das fehlende Personal, die
undurchsichtigen und ineffizienten Strukturen. Wer jetzt erneut
Fantasiesummen in Aussicht stellt, erteilt den Rüstungskonzernen einen
Blankoscheck, nach dem Motto: „Hier sind schon mal unsere Milliarden, die
Panzer nehmen wir dann irgendwann.“ Das kann auch keiner wollen, dem die
Aufrüstung auch nur irgendwie am Herzen liegt.
Für die schwarz-rote Koalition sind diese Zahlenspielchen ein neuer
Tiefpunkt, so kurz nach dem Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit. Für
die SPD wäre ein wie auch immer definiertes 5-Prozent-Ziel nicht tragbar.
Nun ist die Frage, ob Merz noch mal zu seiner Besonnenheit findet – und
sein Kabinett darauf einschwören kann.
15 May 2025
## LINKS
[1] /Mehr-Militaerausgaben-der-Nato-Staaten/!6088032
[2] /Regierungserklaerung-von-Friedrich-Merz/!6084693
[3] /Studie-zu-Zweitem-Weltkrieg/!6041772
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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