# taz.de -- Mehr Militärausgaben der Nato-Staaten: Wadephul stellt sich hinter… | |
> Die USA fordern, dass Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung | |
> in die Verteidigung investieren. Der deutsche Außenminister bezieht | |
> Stellung. | |
Bild: Trumps Pläne für die Nato: Johann Wadephul (CDU) zeigt Zustimmung beim … | |
Antalya dpa | Außenminister [1][Johann Wadephul] hat sich öffentlich hinter | |
die [2][Forderung von US-Präsident Donald Trump] nach einer massiven | |
Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf | |
Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, | |
dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem | |
Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit | |
US-Außenminister Marco Rubio. | |
Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass | |
klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des | |
Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch | |
noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare | |
Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt | |
Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen. | |
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich | |
jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach | |
jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder | |
Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr | |
an Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer | |
Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf | |
Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe | |
von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. | |
## Nato fürchtet Debakel | |
Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in | |
Den Haag beschlossen wird. Bündnisintern wurde zuletzt damit gedroht, dass | |
er ansonsten möglicherweise gar nicht anreisen könnte. Für die Nato wäre | |
dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer maßgeblich auf den | |
militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht. | |
Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen nun das Konzept entwickelt, das | |
eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare | |
Infrastruktur möglich machen soll. Dies würde vor allem denjenigen Staaten | |
helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für | |
nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere | |
Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt nicht | |
einmal das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten. | |
## USA: Geht nicht nur um Raketen | |
Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt | |
offen für die von Rutte vorgeschlagene Lösung gezeigt. Er sagte vor dem | |
Ministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es um mehr als nur | |
Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische | |
Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe. | |
Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die | |
Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Außenminister Rubio | |
bereits im April [3][bei einem Nato-Treffen] in Brüssel gesagt, niemand | |
erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne. | |
Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller | |
Kraftakt. | |
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner | |
Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten | |
kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu | |
verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA. | |
15 May 2025 | |
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