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# taz.de -- Mehr Militärausgaben der Nato-Staaten: Wadephul stellt sich hinter…
> Die USA fordern, dass Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung
> in die Verteidigung investieren. Der deutsche Außenminister bezieht
> Stellung.
Bild: Trumps Pläne für die Nato: Johann Wadephul (CDU) zeigt Zustimmung beim …
Antalya dpa | Außenminister [1][Johann Wadephul] hat sich öffentlich hinter
die [2][Forderung von US-Präsident Donald Trump] nach einer massiven
Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf
Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung,
dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem
Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit
US-Außenminister Marco Rubio.
Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass
klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch
noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare
Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt
Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich
jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach
jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder
Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr
an Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer
Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf
Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe
von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
## Nato fürchtet Debakel
Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in
Den Haag beschlossen wird. Bündnisintern wurde zuletzt damit gedroht, dass
er ansonsten möglicherweise gar nicht anreisen könnte. Für die Nato wäre
dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer maßgeblich auf den
militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht.
Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen nun das Konzept entwickelt, das
eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare
Infrastruktur möglich machen soll. Dies würde vor allem denjenigen Staaten
helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für
nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere
Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt nicht
einmal das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten.
## USA: Geht nicht nur um Raketen
Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt
offen für die von Rutte vorgeschlagene Lösung gezeigt. Er sagte vor dem
Ministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es um mehr als nur
Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische
Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe.
Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die
Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Außenminister Rubio
bereits im April [3][bei einem Nato-Treffen] in Brüssel gesagt, niemand
erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne.
Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller
Kraftakt.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner
Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten
kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu
verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA.
15 May 2025
## LINKS
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