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# taz.de -- Noch mehr Macht für Trump: Konservative Richter räumen die letzte… |
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> Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht |
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> mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch |
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> stärker. |
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Bild: Nun noch mächtiger: US-Präsident Donald Trump, hier im Oval Office am 2… |
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Zum wiederholten Mal haben sich die sechs [1][konservativen |
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Richter*innen des Obersten Gerichtshofs] der Vereinigten Staaten als |
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effektivste Waffe bei der Durchsetzung der autoritären Agenda Donald Trumps |
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und des Project 2025 erwiesen. |
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Am Freitag urteilten sie, dass die rund 700 |
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[2][Bundesbezirksrichter*innen] nun keine Möglichkeit mehr haben |
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werden, Dekrete des Präsidenten per einstweilige Anordnung landesweit außer |
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Kraft zu setzen. Das hat Folgen. Denn bislang waren genau diese |
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Bezirksrichter*innen ein Bollwerk, das zumindest die |
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offensichtlichsten Rechtsverstöße des Präsidenten wenigstens vorübergehend |
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verhindern konnte. |
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Das soll in Zukunft nur noch der Oberste Gerichtshof selbst dürfen. Trump, |
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der unmittelbar nach dem Urteil diesen Schlag gegen die „linksradikalen |
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Richter“ überschwänglich begrüßte, schätzt wohl richtig ein, dass er vor |
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diesem Supreme Court, dessen Zusammensetzung er selbst geprägt hat, keine |
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Angst haben muss. |
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## Trump nun noch mächtiger |
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Mit diesem Urteil am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der |
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Oberste Gerichtshof das größte Hindernis abgeräumt, das Trumps radikaler |
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Agenda noch im Weg stand. Nicht einmal bei so deutlichen |
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Verfassungswidrigkeiten wie Trumps Dekret, welches das im 14. |
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Verfassungszusatz verankerte Grundrecht auf US-Staatsbürgerschaft für auf |
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dem US-Territorium geborene Menschen künftig selektiv zu handhaben plant, |
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erkennen die Obersten Richter*innen die Autorität unterer Instanzen an. |
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Damit ist die nächste Stufe des Autoritarismus erreicht – nach dem |
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Beschimpfen widerspenstiger Richter, der Drohung, sie des Amtes zu entheben |
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und des schlichten Ignorierens ihrer Urteile folgt nun also ihre |
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Entmachtung durch den Obersten Gerichtshof. Dieses Urteil wirkt wie eine |
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Ermächtigung für Trumps immer übergriffigeres Durchregieren per Dekret. |
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Geschützt ist dieses Urteil durch eines aus dem vergangenen Jahr, das Trump |
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Straffreiheit für alle Verbrechen während seiner Zeit als amtierender |
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US-Präsident zusichert. An diesen Tag werden sich die USA noch lange |
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erinnern. |
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29 Jun 2025 |
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## LINKS |
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[1] /Rechtsstreit-um-US-Abschiebungen/!6077634 |
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[2] /Streit-um-Abschiebungen-nach-El-Salvador/!6079799 |
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## AUTOREN |
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Bernd Pickert |
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