# taz.de -- Abschiebungen unter Trump: Viele Afghanen in den USA müssen ausrei… | |
> Die Regierung von US-Präsident Donald Trump annulliert den Schutzstatus | |
> von über 20.000 Afghanen und Kamerunern. Zivilorganisationen üben heftige | |
> Kritik. | |
Bild: Seine Administration wirft Afghanen und Kameruner mit temporärem Schutzs… | |
Berlin taz | Donald Trumps asylpolitische Abrissbirne hat das nächste Ziel | |
gefunden. Seit vergangenen Samstag erhalten Geflüchtete aus Afghanistan in | |
den USA eine schriftliche Aufforderung per App, innerhalb von sieben Tagen | |
das Land zu verlassen. Sie beginnt mit dem Satz: „Es ist Zeit für Sie, die | |
Vereinigten Staaten zu verlassen“ – ansonsten gebe es „Zwangsmaßnahmen�… | |
Wie diese aussehen können, wurde jüngst bei Deportationen von Venezolanern | |
sichtbar: Die USA schob mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer | |
venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert wurden. | |
Betroffen sind Menschen, die sich [1][mit sogenanntem Temporärem | |
Schutzstatus (TPS) in den USA aufhalten]. Etwa 14.600 Afghan*innen | |
fallen in diese Kategorie. Für 7.900 Kameruner*innen mit diesem Status | |
wurde eine Ausreisefrist bis Juni gesetzt. Ob bereits alle betroffenen | |
Personen die Ausreiseaufforderung erhielten, ist unklar. | |
US-Medien berichteten am Freitag, das Ministerium für Heimatsicherheit | |
(DHS) habe beschlossen, dieses Programm für Afghanistan und Kamerun zu | |
beenden. Mit Blick auf Afghanistan habe Ministerin Kristi Noem | |
festgestellt, dass das vom Taliban-Regime beherrschte Land „die | |
gesetzlichen Anforderungen für die TPS-Einstufung nicht mehr erfüllt“, so | |
DHS-Pressechefin Tricia McLaughlin. Diese Einstufung kann an Menschen | |
vergeben werden, die aufgrund bewaffneter Konflikte oder Umweltkatastrophen | |
nicht in ihre Heimat zurückkehren können und sich noch im Asylverfahren | |
befinden. Sie dürfen dann in der Regel bis zu 18 Monaten legal in den USA | |
bleiben. | |
Für Afghan*innen hatte diesen Status zuletzt die Biden-Regierung im | |
September 2023 im Rahmen ihrer „Operation dauerhaftes Willkommen“ bis zum | |
20. Mai verlängert. Shawn VanDiver, Präsident von AfghanEvac, einer | |
Nichtregierungsorganisation, die sich für die [2][Evakuierung ehemaliger | |
afghanischer Verbündeter] in die USA einsetzt, bestätigte über einen | |
Online-Kurznachrichtendienst, dass mehrere seiner Klient*innen solch | |
eine Ausreiseaufforderung erhalten haben. | |
## „Moralisch nicht zu rechtfertigender Verrat“ | |
Krish O’Mara Vignarajah, Präsidentin der Hilfsorganisation Global Refuge, | |
bezeichnete laut US-Medien diese Ausweisungen als „moralisch nicht zu | |
rechtfertigender Verrat an Verbündeten“. Demokrat*innen im Kongress | |
äußerten sich ähnlich. Menschenrechtler*innen befürchten, dass auch | |
afghanische Frauen deportiert werden könnten. Viele Afghan*innen mit | |
TPS-Status gehören zu jenen 82.000 Menschen, die bis zum überstürzten Ende | |
des US-Truppenabzugs aus ihrem Land im August 2021 von US-Militär | |
ausgeflogen worden waren. | |
Viele von ihnen sitzen bis heute in Drittländern fest, darunter Mitte | |
Januar noch 25.000 in Pakistan. Noch Anfang Januar hatte die | |
Biden-Administration von dort aus 300 Afghan*innen in die Philippinen | |
ausfliegen lassen, wo sie ihr Visaverfahren durchlaufen sollten. Es könnte | |
sein, dass solche Menschen nun erst gar nicht mehr in die USA einreisen | |
können. Bereits im Januar hatte Trump ein Programm zur Umsiedlung von | |
Geflüchteten in die USA aussetzen lassen. | |
Das hatte dazu geführt, dass rund 1.660 Afghan*innen, die bereits zur | |
Einreise in die USA zugelassen waren, wieder von schon gebuchten Flügen | |
gestrichen wurden. VanDiver hatte dies als „inakzeptabel“ kritisiert und | |
gewarnt, dass die Betroffenen von Pakistan aus nach Afghanistan abgeschoben | |
werden könnten. Ebenfalls am Freitag hatte Pakistans Regierung beschlossen, | |
ab Ende April die [3][Transitvisa für jene Afghan*innen nicht mehr | |
pauschal zu verlängern], die bis dahin nicht in Länder, in denen sie zur | |
Aufnahme vorgesehen seien, ausgeflogen seien. | |
Neben den USA gehören dazu Deutschland, Kanada, Australien und | |
Großbritannien. Sie würden dann nach Afghanistan abgeschoben werden. Nur in | |
Einzelfällen mit „stichhaltigen Gründen“ würden Ausnahmen möglich sein. | |
13 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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