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# taz.de -- Abschiebungen unter Trump: Viele Afghanen in den USA müssen ausrei…
> Die Regierung von US-Präsident Donald Trump annulliert den Schutzstatus
> von über 20.000 Afghanen und Kamerunern. Zivilorganisationen üben heftige
> Kritik.
Bild: Seine Administration wirft Afghanen und Kameruner mit temporärem Schutzs…
Berlin taz | Donald Trumps asylpolitische Abrissbirne hat das nächste Ziel
gefunden. Seit vergangenen Samstag erhalten Geflüchtete aus Afghanistan in
den USA eine schriftliche Aufforderung per App, innerhalb von sieben Tagen
das Land zu verlassen. Sie beginnt mit dem Satz: „Es ist Zeit für Sie, die
Vereinigten Staaten zu verlassen“ – ansonsten gebe es „Zwangsmaßnahmen�…
Wie diese aussehen können, wurde jüngst bei Deportationen von Venezolanern
sichtbar: Die USA schob mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer
venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert wurden.
Betroffen sind Menschen, die sich [1][mit sogenanntem Temporärem
Schutzstatus (TPS) in den USA aufhalten]. Etwa 14.600 Afghan*innen
fallen in diese Kategorie. Für 7.900 Kameruner*innen mit diesem Status
wurde eine Ausreisefrist bis Juni gesetzt. Ob bereits alle betroffenen
Personen die Ausreiseaufforderung erhielten, ist unklar.
US-Medien berichteten am Freitag, das Ministerium für Heimatsicherheit
(DHS) habe beschlossen, dieses Programm für Afghanistan und Kamerun zu
beenden. Mit Blick auf Afghanistan habe Ministerin Kristi Noem
festgestellt, dass das vom Taliban-Regime beherrschte Land „die
gesetzlichen Anforderungen für die TPS-Einstufung nicht mehr erfüllt“, so
DHS-Pressechefin Tricia McLaughlin. Diese Einstufung kann an Menschen
vergeben werden, die aufgrund bewaffneter Konflikte oder Umweltkatastrophen
nicht in ihre Heimat zurückkehren können und sich noch im Asylverfahren
befinden. Sie dürfen dann in der Regel bis zu 18 Monaten legal in den USA
bleiben.
Für Afghan*innen hatte diesen Status zuletzt die Biden-Regierung im
September 2023 im Rahmen ihrer „Operation dauerhaftes Willkommen“ bis zum
20. Mai verlängert. Shawn VanDiver, Präsident von AfghanEvac, einer
Nichtregierungsorganisation, die sich für die [2][Evakuierung ehemaliger
afghanischer Verbündeter] in die USA einsetzt, bestätigte über einen
Online-Kurznachrichtendienst, dass mehrere seiner Klient*innen solch
eine Ausreiseaufforderung erhalten haben.
## „Moralisch nicht zu rechtfertigender Verrat“
Krish O’Mara Vignarajah, Präsidentin der Hilfsorganisation Global Refuge,
bezeichnete laut US-Medien diese Ausweisungen als „moralisch nicht zu
rechtfertigender Verrat an Verbündeten“. Demokrat*innen im Kongress
äußerten sich ähnlich. Menschenrechtler*innen befürchten, dass auch
afghanische Frauen deportiert werden könnten. Viele Afghan*innen mit
TPS-Status gehören zu jenen 82.000 Menschen, die bis zum überstürzten Ende
des US-Truppenabzugs aus ihrem Land im August 2021 von US-Militär
ausgeflogen worden waren.
Viele von ihnen sitzen bis heute in Drittländern fest, darunter Mitte
Januar noch 25.000 in Pakistan. Noch Anfang Januar hatte die
Biden-Administration von dort aus 300 Afghan*innen in die Philippinen
ausfliegen lassen, wo sie ihr Visaverfahren durchlaufen sollten. Es könnte
sein, dass solche Menschen nun erst gar nicht mehr in die USA einreisen
können. Bereits im Januar hatte Trump ein Programm zur Umsiedlung von
Geflüchteten in die USA aussetzen lassen.
Das hatte dazu geführt, dass rund 1.660 Afghan*innen, die bereits zur
Einreise in die USA zugelassen waren, wieder von schon gebuchten Flügen
gestrichen wurden. VanDiver hatte dies als „inakzeptabel“ kritisiert und
gewarnt, dass die Betroffenen von Pakistan aus nach Afghanistan abgeschoben
werden könnten. Ebenfalls am Freitag hatte Pakistans Regierung beschlossen,
ab Ende April die [3][Transitvisa für jene Afghan*innen nicht mehr
pauschal zu verlängern], die bis dahin nicht in Länder, in denen sie zur
Aufnahme vorgesehen seien, ausgeflogen seien.
Neben den USA gehören dazu Deutschland, Kanada, Australien und
Großbritannien. Sie würden dann nach Afghanistan abgeschoben werden. Nur in
Einzelfällen mit „stichhaltigen Gründen“ würden Ausnahmen möglich sein.
13 Apr 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Thomas Ruttig
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