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# taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Kalifornien klagt gegen Trump
> Kaliforniens Gouverneur hat die US-Regierung wegen der Einführung
> umfassender Zölle verklagt. Laut Klage soll Trumps Vorgehen rechtswidrig
> sein.
Bild: Stellt sich gegen Trump: Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, hier b…
## Kalifornien reicht Klage gegen Trump-Regierung ein
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump
wegen der [1][Einführung umfassender Zölle] verklagt. In der Klageschrift,
die am Mittwoch eingereicht wurde, heißt es, dass Trumps Vorgehen, Zölle
auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie einen Basiszoll von zehn
Prozent auf alle Importe unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu
verhängen, rechtswidrig sei. Der sogenannte International Emergency
Economic Powers Act befugt den US-Präsidenten, als Reaktion auf von außen
kommende Bedrohungen für die USA Transaktionen einzufrieren oder zu
blockieren.
„Wir bitten das Gericht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten und die
Verfassung zu wahren“, sagte der kalifornische Justizminister und
Generalstaatsanwalt Rob Bonta vor Journalisten. „Der Präsident tut wieder
einmal so, als stünde er über dem Gesetz, aber das tut er nicht.“
Bonta zufolge liegt die Befugnis, Zölle zu verhängen, beim Kongress. Die
Klage solle sicherstellen, dass die Aufschläge zurückgenommen würden. „Es
ist ganz einfach: Trump hat nicht die Befugnis, diese Zölle zu verhängen.
Er muss gestoppt werden.„Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und
wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Er
erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA.
In der Klage argumentierte der Staat Kalifornien zudem, dass die Einführung
solcher Zölle der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe. Das Weiße Haus
verurteilte die Klage [2][des Gouverneurs Gavin Newsom] prompt. „Anstatt
sich auf die grassierende Kriminalität, die Obdachlosigkeit und die
Unbezahlbarkeit in Kalifornien zu konzentrieren, verbringt Newsom seine
Zeit damit, die historischen Bemühungen von Präsident Trump zu blockieren,
endlich den nationalen Notstand der anhaltenden Handelsdefizite unseres
Landes anzugehen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai.
Newsom erklärte, die Zölle hätten die Preise hochgetrieben, in seinem
Bundesstaat wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe angerichtet und
würden Jobs bedrohen. Unter allen US-Staaten hat Kalifornien die größte
Wirtschaft und gilt als Großexporteur. Kürzlich hatte der Gouverneur
Abnehmerländer gebeten, kalifornische Ausfuhren von Gegenzöllen
auszunehmen.
Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl
und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden
Waldbränden vom Januar erschweren könnten.(afp/ap)
## Italiens Regierungschefin Meloni trifft Trump in Washington
Italiens Regierungschefin [3][Giorgia Meloni] wird am Donnerstag von
US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Schwerpunkt des
Treffens dürfte der Zollstreit sein. Die ultrarechte Ministerpräsidentin
steht dem US-Präsidenten nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder
aber kritisiert. Nach ihrer Rückkehr aus Washington wird Meloni am Freitag
den US-Vizepräsidenten JD Vance in Rom empfangen. (afp)
## Trump droht Harvard mit Entzug von Immatrikulation ausländischer
Studenten
Die US-Regierung hat im Konflikt mit der Harvard-Universität nachgelegt.
Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren
„Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt“, werde ihr das Privileg
entzogen, „ausländische Studenten zu immatrikulieren“, erklärte das
US-Heimatschutzministerium.
Wenige Stunden zuvor hatte Trump die Qualität der Hochschule in Abrede
gestellt. „Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte
keine öffentlichen Gelder mehr erhalten“, erklärte Trump am Mittwoch in
seinem Onlinedienst Truth Social.
Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und
angeblichem Antisemitismus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf
pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder
der Columbia-Universität in New York im Zuge des Gaza-Krieges, der vom
Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel
am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Im März verkündete das
US-Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen
Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen. (afp)
## AP wehrt sich gegen das Weiße Haus
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press wehrt sich gegen eine neue
Richtlinie, mit der das Weiße Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen
weiter einschränken will. Die Regelung verstoße gegen die Anordnung von
Bundesrichter Trevor McFadden in der vergangenen Woche, wonach die
Regierung von Präsident Donald Trump die AP nicht ausschließen dürfe, nur
weil diese seiner Sprachregelung nicht folgen wolle, hieß es in einem
Antrag, den die AP ebenfalls bei McFadden einreichte.
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor der Nachrichtenagentur den Zugang zu
bestimmten Veranstaltungen verwehrt, weil sie sich weigert, den Golf von
Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Richter McFadden hatte erklärt,
dass die Trump-Regierung damit das Recht der AP auf freie Meinungsäußerung
verletze.
Am Dienstagabend (Ortszeit) gab die Regierung eine neue Regelung bekannt,
wonach Trumps Sprecherin Karoline Leavitt künftig das letzte Wort darüber
haben solle, welche Journalistinnen und Journalisten dem Präsidenten Fragen
in kleinen Räumen wie dem Oval Office oder der Air Force One stellen
dürfen.
Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses
(White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten
Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Print waren auch
Vertreter der Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun
sollen diese mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze
konkurrieren. Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält
sich Leavitt laut der neuen Richtlinie vor. Gleichzeitig heißt es, der
Zugang solle „unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums“
gewährt werden. Die White House Correspondents' Association kritisierte die
Entscheidung. (dpa)
## US-Ministerium schließt Abteilung für Desinformation
Das US-Außenministerium hat jene Abteilung geschlossen, die sich mit
Fehlinformation und Desinformation befasste, die mutmaßlich aus Russland,
China und dem Iran kam. Außenminister Marco Rubio teilte mit, er habe das
so genannte Global Engagement Center geschlossen, weil es versucht habe,
die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten und anderswo einzuschränken.
Die Abteilung wurde häufig von Konservativen kritisiert, weil sie Berichte
anprangerte, die nach Meinung ihrer Mitarbeiter parteiisch oder
wahrheitswidrig waren. Gelegentlich wurden konkrete US-Webseiten und
Social-Media-Konten identifiziert, die Fehlinformationen verbreiten,
insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der
Ukraine.
„Es liegt in der Verantwortung jedes Regierungsbeamten, kontinuierlich
daran zu arbeiten, die Freiheit der Amerikaner zu bewahren und zu schützen,
damit sie ihre Meinungsfreiheit ausüben können“, sagte Rubio. Er warf der
Abteilung vor, sie habe „aktiv daran gearbeitet, die Stimmen der Amerikaner
zum Schweigen zu bringen und zu zensieren“. Das Global Engagement Center
genoss unter früheren Regierungen wie der von Ex-Präsident Joe Biden einen
guten Ruf. (ap)
## Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren
Die Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen Trump
ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige
Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen
Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat
Massachusetts zu widerrufen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf
drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter
Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der
Steuerbehörde.
Trump wirft der Uni seit Langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert
sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die
Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung
von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld
in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine
Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung
besteuert werden. (dpa)
## Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender
Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Maine im Streit über
Transmenschen im Frauensport verklagt. Maine diskriminiere Frauen, indem
der Bundesstaat es versäume, Frauen in Frauensportarten zu schützen,
erklärte Justizministerin Pam Bondi. US-Präsident Donald Trump hatte im
Februar ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am
Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und
Hochschulen. Bundesstaaten, die sich nicht daran hielten, müssten damit
rechnen, dass ihnen Bundesmittel gestrichen würden.
Die demokratische Gouverneurin Janet Mills warf Trump in einer ersten
Reaktion vor, es gehe ihm nicht um Schulsport oder den Schutz von Frauen
und Mädchen. Es gehe der Trump-Regierung darum, gegenüber Bundesstaaten
ihren Willen durchzusetzen. Schon seit zwei Monaten habe die Regierung
Maine attackiert mit Folgen für Schulkinder, hart arbeitende Fischer,
Senioren oder junge Eltern.
Trump hatte schon im Februar bei einem Treffen mit Vertretern der
Bundesstaaten Gouverneurin Mills explizit gefragt, ob sie sich dem Dekret
fügen werde, und gedroht, dass er sonst Bundesmittel kürzen werde. Die New
York Times hatte damals berichtet, dass in einem der wenigen Momente, in
denen sich ein Demokrat offen gegen Trump gestellt habe, Mills knapp
geantwortet hatte: „Wir sehen uns vor Gericht“. (dpa)
17 Apr 2025
## LINKS
[1] /Zollstreit-mit-den-USA/!6077452
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[3] /Meloni-als-starke-Frau-Europas/!6072518
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