# taz.de -- Israels Oberstes Gericht entscheidet: Strafabriss von Häusern erla… | |
> Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer | |
> Familien zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber | |
> nicht in allen Fällen. | |
Bild: Von Israelis zerstörte Wohnung eines Attentäters in Ost-Jerusalem. | |
JERUSALEM afp | Der Oberste Gerichtshof Israels hat letztinstanzlich die | |
Zerstörung der Häuser oder Wohnungen von palästinensischen Attentätern in | |
Ost-Jerusalem erlaubt. Wie der staatliche Rundfunk am Donnerstag meldete, | |
wiesen die Richter am Vortag bis auf einen Fall die Einsprüche der Familien | |
der Täter zurück, die nach den Angriffen von Sicherheitskräften erschossen | |
worden waren. | |
Erlaubt ist damit nun der von den Behörden bereits [1][angekündigte Abriss] | |
der Wohnstätten der beiden Vettern, die im November in einer Jerusalemer | |
Synagoge [2][vier Rabbiner und einen Polizisten ermordet hatten]. Auch die | |
Häuser von zwei Palästinensern aus Ost-Jerusalem, die [3][mit Fahrzeugen | |
Passanten angegriffen und getötet hatten], sind nun zur Zerstörung | |
freigegeben. | |
Zurückgewiesen hat das Oberste Gericht hingegen den Abriss der Wohnung des | |
Attentäters, der den Tempelberg-Aktivisten Jehuda Glick mit [4][Schüssen | |
lebensgefährlich verletzt hatte]. Da Glick den Anschlag überlebte, sei die | |
Maßnahme in diesem Fall unangemessen, befanden die Richter laut | |
israelischem Rundfunk. Im November war bereits die Wohnung eines | |
Auto-Attentäters zerstört worden. Die Familie legte in diesem Fall keinen | |
Einspruch ein, weil sie die Zuständigkeit israelischer Gerichte im | |
besetzten Ost-Jerusalem nicht anerkennen wollte. | |
Israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die | |
israelische Regierung auf, die Strafabrisse einzustellen. So erklärte die | |
Gruppe Human Rights Watch, die Praxis bestrafe Menschen, die keines | |
Vergehens beschuldigt seien. „Wenn dies in besetzten Gebieten, darunter | |
Ost-Jerusalem, geschieht, stellt es eine Kollektivstrafe und damit ein | |
Kriegsverbrechen dar.“ | |
1 Jan 2015 | |
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