| # taz.de -- Israels Oberstes Gericht entscheidet: Strafabriss von Häusern erla… | |
| > Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer | |
| > Familien zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber | |
| > nicht in allen Fällen. | |
| Bild: Von Israelis zerstörte Wohnung eines Attentäters in Ost-Jerusalem. | |
| JERUSALEM afp | Der Oberste Gerichtshof Israels hat letztinstanzlich die | |
| Zerstörung der Häuser oder Wohnungen von palästinensischen Attentätern in | |
| Ost-Jerusalem erlaubt. Wie der staatliche Rundfunk am Donnerstag meldete, | |
| wiesen die Richter am Vortag bis auf einen Fall die Einsprüche der Familien | |
| der Täter zurück, die nach den Angriffen von Sicherheitskräften erschossen | |
| worden waren. | |
| Erlaubt ist damit nun der von den Behörden bereits [1][angekündigte Abriss] | |
| der Wohnstätten der beiden Vettern, die im November in einer Jerusalemer | |
| Synagoge [2][vier Rabbiner und einen Polizisten ermordet hatten]. Auch die | |
| Häuser von zwei Palästinensern aus Ost-Jerusalem, die [3][mit Fahrzeugen | |
| Passanten angegriffen und getötet hatten], sind nun zur Zerstörung | |
| freigegeben. | |
| Zurückgewiesen hat das Oberste Gericht hingegen den Abriss der Wohnung des | |
| Attentäters, der den Tempelberg-Aktivisten Jehuda Glick mit [4][Schüssen | |
| lebensgefährlich verletzt hatte]. Da Glick den Anschlag überlebte, sei die | |
| Maßnahme in diesem Fall unangemessen, befanden die Richter laut | |
| israelischem Rundfunk. Im November war bereits die Wohnung eines | |
| Auto-Attentäters zerstört worden. Die Familie legte in diesem Fall keinen | |
| Einspruch ein, weil sie die Zuständigkeit israelischer Gerichte im | |
| besetzten Ost-Jerusalem nicht anerkennen wollte. | |
| Israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die | |
| israelische Regierung auf, die Strafabrisse einzustellen. So erklärte die | |
| Gruppe Human Rights Watch, die Praxis bestrafe Menschen, die keines | |
| Vergehens beschuldigt seien. „Wenn dies in besetzten Gebieten, darunter | |
| Ost-Jerusalem, geschieht, stellt es eine Kollektivstrafe und damit ein | |
| Kriegsverbrechen dar.“ | |
| 1 Jan 2015 | |
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