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# taz.de -- Palästinensische UN-Resolution: Sicherheitsrat lehnt ab
> Abzug aus den besetzten Gebieten in drei Jahren: Das war die Forderung
> einer Resolution. Sie erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen.
Bild: Der palästinensische Botschafter Riad Mansur bei der Sitzung des UN-Sich…
NEW YORK ap | Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution gescheitert, die
Israel binnen drei Jahren zu einem Rückzug aus den besetzten
Palästinensergebieten auffordert. Der Entwurf erhielt am Dienstag nicht die
erforderliche Mindestzahl von neun Ja-Stimmen. Der Ausgang kam nicht
überraschend, hatten die USA doch bereits ihren Widerstand bekräftigt. Die
Palästinenser reagierten enttäuscht auf das Votum, kündigten aber bereits
neue Anläufe an.
In dem von Jordanien vorgelegten Entwurf wird ein Abzug Israels aus den im
Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 gefordert.
Das Papier ruft zudem zu „einer angemessenen, anhaltenden und umfassenden
friedlichen Lösung" des jahrzehntelangen Nahostkonflikts innerhalb von
zwölf Monaten auf.
Für die Resolution stimmten acht Sicherheitsratsmitglieder, es gab fünf
Enthaltungen. Die USA und Australien votierten dagegen. Im Fall des Falles
hätte Washington nach eigenen Angaben ohnehin von seinem Vetorecht Gebrauch
gemacht. „Wir haben die Resolution nicht etwa deswegen abgelehnt, weil wir
mit dem Status Quo zufrieden wären", sagte die amerikanische
UN-Botschafterin Samantha Power später. „Wir stimmten dagegen,
weil...Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am
Verhandlungstisch entstehen."
Die Abstimmung als solche kritisierte Power zudem als „inszenierte
Konfrontation, die die Parteien nicht näher" bringe. Im Übrigen sei die
Resolution „zutiefst unausgewogen" und berücksichtige die
Sicherheitsbedenken Israels nicht. Der israelische Regierungschef Benjamin
Netanjahu hatte bereits angekündigt, die Resolution auch im Falle ihrer
Verabschiedung ignorieren zu wollen.
## Warten auf neuen Sicherheitsrat
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sagte indes nach dem
Scheitern des Entwurfs: „Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte
Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen. Leider ist der Sicherheitsrat nicht
dazu bereit, diese Botschaft zu hören." Die palästinensische Führung wolle
am Mittwoch zu Gesprächen über die nächsten Schritte zusammenkommen, sagte
Mansur weiter.
Doch konnten die Palästinenser auf Unterstützung zweier europäischer Länder
bei der Abstimmung verweisen: Frankreich und Luxemburg. Paris hatte bereits
früher einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Rahmen für ein
Nahost-Friedensabkommen skizziert und eine zweijährige Frist für
Verhandlungen vorsieht.
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat brachte einen neuen Antrag
der Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat ins Spiel. So werde das Gremium ab
Donnerstag fünf neue Mitglieder haben, die ihrer Sache wohlwollender
gegenüberstünden. Sollte der Rat dann immer noch „Nein" sagen, würden sich
die Palästinenser um eine Mitgliedschaft beim Internationalen
Strafgerichtshof bemühen. Dann könnten sie Anklagen gegen Israel wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstrengen, sagte
Erekat.
31 Dec 2014
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