# taz.de -- Palästinensische UN-Resolution: Sicherheitsrat lehnt ab | |
> Abzug aus den besetzten Gebieten in drei Jahren: Das war die Forderung | |
> einer Resolution. Sie erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen. | |
Bild: Der palästinensische Botschafter Riad Mansur bei der Sitzung des UN-Sich… | |
NEW YORK ap | Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution gescheitert, die | |
Israel binnen drei Jahren zu einem Rückzug aus den besetzten | |
Palästinensergebieten auffordert. Der Entwurf erhielt am Dienstag nicht die | |
erforderliche Mindestzahl von neun Ja-Stimmen. Der Ausgang kam nicht | |
überraschend, hatten die USA doch bereits ihren Widerstand bekräftigt. Die | |
Palästinenser reagierten enttäuscht auf das Votum, kündigten aber bereits | |
neue Anläufe an. | |
In dem von Jordanien vorgelegten Entwurf wird ein Abzug Israels aus den im | |
Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 gefordert. | |
Das Papier ruft zudem zu „einer angemessenen, anhaltenden und umfassenden | |
friedlichen Lösung" des jahrzehntelangen Nahostkonflikts innerhalb von | |
zwölf Monaten auf. | |
Für die Resolution stimmten acht Sicherheitsratsmitglieder, es gab fünf | |
Enthaltungen. Die USA und Australien votierten dagegen. Im Fall des Falles | |
hätte Washington nach eigenen Angaben ohnehin von seinem Vetorecht Gebrauch | |
gemacht. „Wir haben die Resolution nicht etwa deswegen abgelehnt, weil wir | |
mit dem Status Quo zufrieden wären", sagte die amerikanische | |
UN-Botschafterin Samantha Power später. „Wir stimmten dagegen, | |
weil...Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am | |
Verhandlungstisch entstehen." | |
Die Abstimmung als solche kritisierte Power zudem als „inszenierte | |
Konfrontation, die die Parteien nicht näher" bringe. Im Übrigen sei die | |
Resolution „zutiefst unausgewogen" und berücksichtige die | |
Sicherheitsbedenken Israels nicht. Der israelische Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu hatte bereits angekündigt, die Resolution auch im Falle ihrer | |
Verabschiedung ignorieren zu wollen. | |
## Warten auf neuen Sicherheitsrat | |
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sagte indes nach dem | |
Scheitern des Entwurfs: „Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte | |
Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen. Leider ist der Sicherheitsrat nicht | |
dazu bereit, diese Botschaft zu hören." Die palästinensische Führung wolle | |
am Mittwoch zu Gesprächen über die nächsten Schritte zusammenkommen, sagte | |
Mansur weiter. | |
Doch konnten die Palästinenser auf Unterstützung zweier europäischer Länder | |
bei der Abstimmung verweisen: Frankreich und Luxemburg. Paris hatte bereits | |
früher einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Rahmen für ein | |
Nahost-Friedensabkommen skizziert und eine zweijährige Frist für | |
Verhandlungen vorsieht. | |
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat brachte einen neuen Antrag | |
der Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat ins Spiel. So werde das Gremium ab | |
Donnerstag fünf neue Mitglieder haben, die ihrer Sache wohlwollender | |
gegenüberstünden. Sollte der Rat dann immer noch „Nein" sagen, würden sich | |
die Palästinenser um eine Mitgliedschaft beim Internationalen | |
Strafgerichtshof bemühen. Dann könnten sie Anklagen gegen Israel wegen | |
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstrengen, sagte | |
Erekat. | |
31 Dec 2014 | |
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