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# taz.de -- Strafmaßnahme gegen Palästina: Israel behält 106 Millionen Euro …
> Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof
> verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der
> Strafverfolgung ranghoher Palästinenser.
Bild: Die demonstrativen Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der PLO in der Silv…
JERUSALEM afp | Israel hat auf die Bemühungen der Palästinenser um einen
Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer ersten
Strafmaßnahme reagiert. Wie ein israelischer Regierungsvertreter am Samstag
mitteilte, wurde die Überweisung von 106 Millionen Euro an Steuergeldern,
die den Palästinensern zustehen, zurückgehalten. Nach Angaben aus
israelischen Regierungskreisen droht Israel zudem, ranghohe Palästinenser
wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.
Der Regierungsvertreter bestätigte einen Bericht der israelischen Zeitung
Haaretz, wonach Israel die Überweisung von 106 Millionen Euro an die
Palästinenser zurückhält. Näheren Angaben wollte er nicht machen. Bei den
einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut Haaretz um Mehrwertsteuern
und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die
Palästinensergebiete gelangt sind.
Demnach hätten die Einnahmen für Dezember am Freitag an die Palästinenser
überwiesen werden müssen. Als Reaktion auf den am selben Tag eingereichten
Antrag der Palästinenser für einen Beitritt zum IStGH sei aber die Hälfte
davon zurückgehalten worden.
Auch das Armeeradio und andere israelische Medien berichteten über die
Maßnahme. Israel hatte bereits 2012 Zahlungen an die Palästinenser
hinausgezögert, nachdem diese mit der Anerkennung als UN-Beobachterstaat
bei den Vereinten Nationen Erfolg gehabt hatten.
## „Kriegsverbrecher!“ – „Selber einer!“
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit dem
Einbehalten der Gelder ein „Kriegsverbrechen“ zu begehen. „Diese
Entscheidung ist ein neues israelisches Kriegsverbrechen, aber wir werden
angesichts dieses Drucks nicht zurückweichen“, sagte Erakat der
Nachrichtenagentur AFP.
Als weitere Strafmaßnahme droht Israel mit der Verfolgung ranghoher
Palästinenser wegen Kriegsverbrechen. Vor Gerichten in den USA und anderswo
seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere „hohe
palästinensische Verantwortliche“ möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur
AFP am Samstag aus israelischen Regierungskreisen.
Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas
zusammenarbeiteten, müssten „Strafverfolgung fürchten“, hieß es in einer
schriftlichen Mitteilung aus dem Umfeld eines israelischen
Regierungsvertreters. Die Hamas sei „eine terroristische Organisation“,
deren Kämpfer wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS)
„Kriegsverbrechen“ verübten, indem sie etwa auf Zivilisten schössen.
Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das
offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon muss es nun prüfen. Kommt es zum Beitritt, was als wahrscheinlich
gilt, können die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Politiker
oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
## Israel erkennt den IStGH bisher nicht an
Der IStGH ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen, sofern die Taten nach dem
1. Juli 2002, seinem Gründungstag, begangen wurden. Als Rechtsinstanz
anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von
Israel, den USA, China und Russland. Diese vier Staaten haben die
IStGH-Charta, das Römische Statut, zum Teil zwar unterschrieben, aber nie
ratifiziert.
Ein Staat, auch ein Nichtmitglied, kann vom Weltstrafgericht nur belangt
werden, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen Antrag stellt. Einzelpersonen
kann der Gerichtshof aber verfolgen, wenn ihnen Verbrechen vorgeworfen
werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaats begangen wurden, oder wenn
der Beklagte Bürger eines Mitgliedslands ist.
3 Jan 2015
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