# taz.de -- Strafmaßnahme gegen Palästina: Israel behält 106 Millionen Euro … | |
> Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof | |
> verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der | |
> Strafverfolgung ranghoher Palästinenser. | |
Bild: Die demonstrativen Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der PLO in der Silv… | |
JERUSALEM afp | Israel hat auf die Bemühungen der Palästinenser um einen | |
Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer ersten | |
Strafmaßnahme reagiert. Wie ein israelischer Regierungsvertreter am Samstag | |
mitteilte, wurde die Überweisung von 106 Millionen Euro an Steuergeldern, | |
die den Palästinensern zustehen, zurückgehalten. Nach Angaben aus | |
israelischen Regierungskreisen droht Israel zudem, ranghohe Palästinenser | |
wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. | |
Der Regierungsvertreter bestätigte einen Bericht der israelischen Zeitung | |
Haaretz, wonach Israel die Überweisung von 106 Millionen Euro an die | |
Palästinenser zurückhält. Näheren Angaben wollte er nicht machen. Bei den | |
einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut Haaretz um Mehrwertsteuern | |
und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die | |
Palästinensergebiete gelangt sind. | |
Demnach hätten die Einnahmen für Dezember am Freitag an die Palästinenser | |
überwiesen werden müssen. Als Reaktion auf den am selben Tag eingereichten | |
Antrag der Palästinenser für einen Beitritt zum IStGH sei aber die Hälfte | |
davon zurückgehalten worden. | |
Auch das Armeeradio und andere israelische Medien berichteten über die | |
Maßnahme. Israel hatte bereits 2012 Zahlungen an die Palästinenser | |
hinausgezögert, nachdem diese mit der Anerkennung als UN-Beobachterstaat | |
bei den Vereinten Nationen Erfolg gehabt hatten. | |
## „Kriegsverbrecher!“ – „Selber einer!“ | |
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit dem | |
Einbehalten der Gelder ein „Kriegsverbrechen“ zu begehen. „Diese | |
Entscheidung ist ein neues israelisches Kriegsverbrechen, aber wir werden | |
angesichts dieses Drucks nicht zurückweichen“, sagte Erakat der | |
Nachrichtenagentur AFP. | |
Als weitere Strafmaßnahme droht Israel mit der Verfolgung ranghoher | |
Palästinenser wegen Kriegsverbrechen. Vor Gerichten in den USA und anderswo | |
seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere „hohe | |
palästinensische Verantwortliche“ möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur | |
AFP am Samstag aus israelischen Regierungskreisen. | |
Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas | |
zusammenarbeiteten, müssten „Strafverfolgung fürchten“, hieß es in einer | |
schriftlichen Mitteilung aus dem Umfeld eines israelischen | |
Regierungsvertreters. Die Hamas sei „eine terroristische Organisation“, | |
deren Kämpfer wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) | |
„Kriegsverbrechen“ verübten, indem sie etwa auf Zivilisten schössen. | |
Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das | |
offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. UN-Generalsekretär Ban Ki | |
Moon muss es nun prüfen. Kommt es zum Beitritt, was als wahrscheinlich | |
gilt, können die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Politiker | |
oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen | |
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. | |
## Israel erkennt den IStGH bisher nicht an | |
Der IStGH ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen, sofern die Taten nach dem | |
1. Juli 2002, seinem Gründungstag, begangen wurden. Als Rechtsinstanz | |
anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von | |
Israel, den USA, China und Russland. Diese vier Staaten haben die | |
IStGH-Charta, das Römische Statut, zum Teil zwar unterschrieben, aber nie | |
ratifiziert. | |
Ein Staat, auch ein Nichtmitglied, kann vom Weltstrafgericht nur belangt | |
werden, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen Antrag stellt. Einzelpersonen | |
kann der Gerichtshof aber verfolgen, wenn ihnen Verbrechen vorgeworfen | |
werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaats begangen wurden, oder wenn | |
der Beklagte Bürger eines Mitgliedslands ist. | |
3 Jan 2015 | |
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