# taz.de -- Resolution im Nahostkonflikt: Israel soll bis 2017 abziehen | |
> Der UN-Sicherheitsrat muss entscheiden, Jordanien hat einen Entwurf | |
> vorgelegt: Israelis und Palästinenser sollen binnen eines Jahres Frieden | |
> schließen. | |
Bild: Konferenzraum des Weltsicherheitsrats in New York. | |
NEW YORK rtr/afp | Jordanien hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur | |
Abstimmung vorgelegt, in der Israel zum Abzug aus den besetzten | |
palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufgefordert wird. Zudem wird in | |
dem am Mittwoch eingebrachten Dokument von Israel und den Palästinensern | |
verlangt, binnen eines Jahres Frieden zu schließen. Wann es zu einer | |
Abstimmung über die Resolution kommt, ist noch offen. | |
Die Verhandlungen über den Text der Resolution könnten nach Angaben aus | |
Diplomatenkreisen aber auch Tage oder Wochen dauern. Die jordanische | |
UN-Botschafterin Dina Kawar äußerte die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat | |
zu einer einstimmigen Entscheidung komme. | |
Ein im Oktober inoffiziell im Sicherheitsrat vorgelegter Entwurf forderte | |
ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete bis November | |
2016. Die USA und andere Staaten fanden diesen Entwurf aber inakzeptabel. | |
Sollte es eine Mehrheit für die aktuelle Resolution geben, müssten die USA | |
als enger Verbündeter Israels entscheiden, ob sie die Resolution mit ihrem | |
Veto ablehnen. Außenminister John Kerry sagte am Dienstag, sein Land habe | |
bislang noch keine Entscheidung getroffen. | |
Die von Jordanien eingebrachte Resolution formuliert als Grundlagen für | |
eine Friedenslösung die Grenzen von 1967, Sicherheitsvereinbarungen sowie | |
den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt der beiden Staaten Israel | |
und Palästina. Israel hat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, lehnt es | |
aber ab, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anzuerkennen. | |
## Umfassendes Friedensabkommen | |
Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine weitgehende | |
Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, nachdem Präsident Mahmud Abbas bei | |
der Uno angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines | |
unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren. Das von der Arabischen Liga | |
unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner | |
Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stößt | |
aber auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA. | |
Die französische Regierung bereitet deshalb in Abstimmung mit Deutschland | |
und Großbritannien eine eigene Resolution vor, die stattdessen eine | |
Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens | |
vorsieht. | |
18 Dec 2014 | |
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