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# taz.de -- Resolution im Nahostkonflikt: Israel soll bis 2017 abziehen
> Der UN-Sicherheitsrat muss entscheiden, Jordanien hat einen Entwurf
> vorgelegt: Israelis und Palästinenser sollen binnen eines Jahres Frieden
> schließen.
Bild: Konferenzraum des Weltsicherheitsrats in New York.
NEW YORK rtr/afp | Jordanien hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur
Abstimmung vorgelegt, in der Israel zum Abzug aus den besetzten
palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufgefordert wird. Zudem wird in
dem am Mittwoch eingebrachten Dokument von Israel und den Palästinensern
verlangt, binnen eines Jahres Frieden zu schließen. Wann es zu einer
Abstimmung über die Resolution kommt, ist noch offen.
Die Verhandlungen über den Text der Resolution könnten nach Angaben aus
Diplomatenkreisen aber auch Tage oder Wochen dauern. Die jordanische
UN-Botschafterin Dina Kawar äußerte die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat
zu einer einstimmigen Entscheidung komme.
Ein im Oktober inoffiziell im Sicherheitsrat vorgelegter Entwurf forderte
ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete bis November
2016. Die USA und andere Staaten fanden diesen Entwurf aber inakzeptabel.
Sollte es eine Mehrheit für die aktuelle Resolution geben, müssten die USA
als enger Verbündeter Israels entscheiden, ob sie die Resolution mit ihrem
Veto ablehnen. Außenminister John Kerry sagte am Dienstag, sein Land habe
bislang noch keine Entscheidung getroffen.
Die von Jordanien eingebrachte Resolution formuliert als Grundlagen für
eine Friedenslösung die Grenzen von 1967, Sicherheitsvereinbarungen sowie
den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt der beiden Staaten Israel
und Palästina. Israel hat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, lehnt es
aber ab, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anzuerkennen.
## Umfassendes Friedensabkommen
Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine weitgehende
Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, nachdem Präsident Mahmud Abbas bei
der Uno angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines
unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren. Das von der Arabischen Liga
unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner
Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stößt
aber auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA.
Die französische Regierung bereitet deshalb in Abstimmung mit Deutschland
und Großbritannien eine eigene Resolution vor, die stattdessen eine
Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens
vorsieht.
18 Dec 2014
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