# taz.de -- EU-Parlament stimmt über Palästina ab: Nur unter Bedingungen | |
> In einer Entschließung hat sich das Europaparlament für eine | |
> Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Das müsse aber mit der Fortsetzung von | |
> Friedensgesprächen einhergehen. | |
Bild: Händeheben in Straßburg. | |
STRAßBURG afp | Das Europaparlament hat sich grundsätzlich für die | |
Anerkennung eines Palästinenserstaates unter bestimmten Vorbedingungen | |
ausgesprochen. Ein solcher Schritt müsse mit der Wiederaufnahme von | |
Friedensgesprächen einhergehen, forderte die EU-Volksvertretung am Mittwoch | |
in einer Entschließung. Die Abgeordneten bekräftigten auch ihre | |
Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Koexistenz eines | |
israelischen und eines palästinensischen Staates sei „die einzig mögliche | |
Lösung des Konflikts“, mahnte das Europaparlament. | |
Dieser Kompromiss sei das „richtige Signal“, betonte der | |
FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Eine Anerkennung von | |
Palästina als Staat könne es nur „als Teil einer erfolgreichen | |
Friedensverhandlung geben“. Die Anerkennung Palästinas könne weder sofort | |
noch ohne Vorbedingungen erfolgen, sagte auch der Vorsitzende der Fraktion | |
der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Sie müsse Teil | |
eines Friedensprozesses sein. | |
Die Entschließung wurde von allen maßgeblichen Fraktionen gemeinsam | |
eingebracht. Die von Vertretern der Linken und Grünen gewünschte | |
Aufforderung an die 28 EU-Staaten, Palästina unverzüglich als Staat | |
anzuerkennen, wurde nach wochenlangen Verhandlungen auf Druck der | |
Konservativen aus der Vorlage gestrichen. Stattdessen verweist das | |
Parlament nun lediglich darauf, dass „die Anerkennung des Staates Palästina | |
in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt“. | |
Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen | |
Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien | |
„völkerrechtswidrig“. Beide Seiten müssten von „Handlungen Abstand nehm… | |
welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung | |
gefährden könnten.“ | |
Ferner beschloss die EU-Volksvertretung eine Initiative „Parlamentarier für | |
den Frieden“, die Europaabgeordnete mit Kollegen aus Israel und Palästina | |
parteiübergreifend zusammenbringen soll. Sie sollen gemeinsam eine „Agenda | |
für den Frieden“ auf den Weg bringen und die diesbezüglichen diplomatischen | |
Bemühungen der EU unterstützen. | |
17 Dec 2014 | |
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