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# taz.de -- EU-Parlament stimmt über Palästina ab: Nur unter Bedingungen
> In einer Entschließung hat sich das Europaparlament für eine
> Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Das müsse aber mit der Fortsetzung von
> Friedensgesprächen einhergehen.
Bild: Händeheben in Straßburg.
STRAßBURG afp | Das Europaparlament hat sich grundsätzlich für die
Anerkennung eines Palästinenserstaates unter bestimmten Vorbedingungen
ausgesprochen. Ein solcher Schritt müsse mit der Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen einhergehen, forderte die EU-Volksvertretung am Mittwoch
in einer Entschließung. Die Abgeordneten bekräftigten auch ihre
Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Koexistenz eines
israelischen und eines palästinensischen Staates sei „die einzig mögliche
Lösung des Konflikts“, mahnte das Europaparlament.
Dieser Kompromiss sei das „richtige Signal“, betonte der
FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Eine Anerkennung von
Palästina als Staat könne es nur „als Teil einer erfolgreichen
Friedensverhandlung geben“. Die Anerkennung Palästinas könne weder sofort
noch ohne Vorbedingungen erfolgen, sagte auch der Vorsitzende der Fraktion
der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Sie müsse Teil
eines Friedensprozesses sein.
Die Entschließung wurde von allen maßgeblichen Fraktionen gemeinsam
eingebracht. Die von Vertretern der Linken und Grünen gewünschte
Aufforderung an die 28 EU-Staaten, Palästina unverzüglich als Staat
anzuerkennen, wurde nach wochenlangen Verhandlungen auf Druck der
Konservativen aus der Vorlage gestrichen. Stattdessen verweist das
Parlament nun lediglich darauf, dass „die Anerkennung des Staates Palästina
in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt“.
Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen
Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien
„völkerrechtswidrig“. Beide Seiten müssten von „Handlungen Abstand nehm…
welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung
gefährden könnten.“
Ferner beschloss die EU-Volksvertretung eine Initiative „Parlamentarier für
den Frieden“, die Europaabgeordnete mit Kollegen aus Israel und Palästina
parteiübergreifend zusammenbringen soll. Sie sollen gemeinsam eine „Agenda
für den Frieden“ auf den Weg bringen und die diesbezüglichen diplomatischen
Bemühungen der EU unterstützen.
17 Dec 2014
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