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# taz.de -- Frankreichs Parlament stimmt ab: Klares Votum für Palästina
> Eine klare Mehrheit der französischen Nationalversammlung ist für die
> Anerkennung eines palästinensischen Staats. Doch die Abstimmung ist nicht
> bindend.
Bild: Mitglieder der Jewish Defense League protestieren während der Abstimmung…
PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat sich am Dienstag in
einer Resolution für die Anerkennung des palästinensischen Staates
ausgesprochen. Mit 339 gegen 151 Stimmen fordern die Abgeordneten darin die
Pariser Regierung auf, in diesem Sinne in der Nahost-Diplomatie zu agieren
und politisch zusammen mit den EU-Partnern Druck auf Israel zu machen.
Nach Schweden und Großbritannien soll laut dieser Resolution auch
Frankreich Palästina offiziell als Staat anerkennen. Dieser
parlamentarische Vorstoß hat vor allem symbolische Bedeutung – er ist für
die Regierung nicht verbindlich, denn die Diplomatie ist in Frankreich eine
exklusive Domäne der Exekutive.
Der Abstimmung war am Freitag bereits eine hitzige Grundsatzdebatte über
die Opportunität dieser politischen Resolution und einer Anerkennung
Palästinas überhaupt vorausgegangen. Die Opposition hegt den Verdacht, die
Sozialisten wollten mit dem Thema Palästina in Wirklichkeit Innenpolitik
machen und mit ihrem plötzlichen Eifer verlorene muslimische Wähler
zurückgewinnen.
Der Fraktionssprecher der konservativen UMP, Christian Jacob, bezeichnete
es vor dem Votum noch einmal als „großen Fehler“, sich jetzt für den
palästinensischen Staat auszusprechen. Wer Palästina heute anerkenne,
billige damit den Terrorismus der „Hamas“, wurde aus den Reihen der UMP
kritisiert.
„Ihr importiert einen Konflikt“, hatte ein UMP-Vertreter der
Auslandsfranzosen, der in Israel lebende Meyer Habib, seine Landsleute in
Paris gewarnt. Unter einigen Buhrufen machte er geltend: „Die
Verabschiedung des Antrags bedeutet nichts anderes, als den Terrorismus als
legitimes politisches Druckmittel anzuerkennen. Mit der Anerkennung des
palästinensischen Staates sagt man der Hamas: ,Ihr könnt weiter töten'!“
Und um die Propalästinenser im Saal erst recht zu provozieren, fügte er an:
„Jerusalem ist seit 3.000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volks."
Gilbert Collard sagte im Namen des Front National: Wer unter den gegebenen
Umständen Palästina als Staat anerkenne, „küsse“ die Hamas.
## Es geht nur noch um die „Modalitäten“
Außenminister Laurent Fabius hatte zu diesen Einwänden erklärt, es gehe
letztlich weniger ums Prinzip, da fast alle grundsätzlich für einen
palästinensischen Staat wären, sondern um die „Modalitäten“ und den
Zeitpunkt der Anerkennung. Die Regierung möchte sich das Tempo und die
Taktik nicht von den Parlamentariern diktieren lassen.
„Man wird immer sagen, es sei nicht der richtige Moment“, meinte dazu der
Sozialist Razzy Hammadi. Er ist wie seine ParteikollegInnen überzeugt, dass
der Zeitpunkt für diese Initiative gerade darum gut sei, weil die Situation
im Nahen Osten verfahren und der Friedensprozess blockiert ist.
Der Vorschlag der Sozialisten wurde fast geschlossen von den Grünen,
Kommunisten und Linkspartei unterstützt, die Vertreter der rechten
Opposition stimmten mehrheitlich dagegen oder enthielten sich der Stimme.
2 Dec 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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