# taz.de -- Frankreichs Parlament stimmt ab: Klares Votum für Palästina | |
> Eine klare Mehrheit der französischen Nationalversammlung ist für die | |
> Anerkennung eines palästinensischen Staats. Doch die Abstimmung ist nicht | |
> bindend. | |
Bild: Mitglieder der Jewish Defense League protestieren während der Abstimmung… | |
PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat sich am Dienstag in | |
einer Resolution für die Anerkennung des palästinensischen Staates | |
ausgesprochen. Mit 339 gegen 151 Stimmen fordern die Abgeordneten darin die | |
Pariser Regierung auf, in diesem Sinne in der Nahost-Diplomatie zu agieren | |
und politisch zusammen mit den EU-Partnern Druck auf Israel zu machen. | |
Nach Schweden und Großbritannien soll laut dieser Resolution auch | |
Frankreich Palästina offiziell als Staat anerkennen. Dieser | |
parlamentarische Vorstoß hat vor allem symbolische Bedeutung – er ist für | |
die Regierung nicht verbindlich, denn die Diplomatie ist in Frankreich eine | |
exklusive Domäne der Exekutive. | |
Der Abstimmung war am Freitag bereits eine hitzige Grundsatzdebatte über | |
die Opportunität dieser politischen Resolution und einer Anerkennung | |
Palästinas überhaupt vorausgegangen. Die Opposition hegt den Verdacht, die | |
Sozialisten wollten mit dem Thema Palästina in Wirklichkeit Innenpolitik | |
machen und mit ihrem plötzlichen Eifer verlorene muslimische Wähler | |
zurückgewinnen. | |
Der Fraktionssprecher der konservativen UMP, Christian Jacob, bezeichnete | |
es vor dem Votum noch einmal als „großen Fehler“, sich jetzt für den | |
palästinensischen Staat auszusprechen. Wer Palästina heute anerkenne, | |
billige damit den Terrorismus der „Hamas“, wurde aus den Reihen der UMP | |
kritisiert. | |
„Ihr importiert einen Konflikt“, hatte ein UMP-Vertreter der | |
Auslandsfranzosen, der in Israel lebende Meyer Habib, seine Landsleute in | |
Paris gewarnt. Unter einigen Buhrufen machte er geltend: „Die | |
Verabschiedung des Antrags bedeutet nichts anderes, als den Terrorismus als | |
legitimes politisches Druckmittel anzuerkennen. Mit der Anerkennung des | |
palästinensischen Staates sagt man der Hamas: ,Ihr könnt weiter töten'!“ | |
Und um die Propalästinenser im Saal erst recht zu provozieren, fügte er an: | |
„Jerusalem ist seit 3.000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volks." | |
Gilbert Collard sagte im Namen des Front National: Wer unter den gegebenen | |
Umständen Palästina als Staat anerkenne, „küsse“ die Hamas. | |
## Es geht nur noch um die „Modalitäten“ | |
Außenminister Laurent Fabius hatte zu diesen Einwänden erklärt, es gehe | |
letztlich weniger ums Prinzip, da fast alle grundsätzlich für einen | |
palästinensischen Staat wären, sondern um die „Modalitäten“ und den | |
Zeitpunkt der Anerkennung. Die Regierung möchte sich das Tempo und die | |
Taktik nicht von den Parlamentariern diktieren lassen. | |
„Man wird immer sagen, es sei nicht der richtige Moment“, meinte dazu der | |
Sozialist Razzy Hammadi. Er ist wie seine ParteikollegInnen überzeugt, dass | |
der Zeitpunkt für diese Initiative gerade darum gut sei, weil die Situation | |
im Nahen Osten verfahren und der Friedensprozess blockiert ist. | |
Der Vorschlag der Sozialisten wurde fast geschlossen von den Grünen, | |
Kommunisten und Linkspartei unterstützt, die Vertreter der rechten | |
Opposition stimmten mehrheitlich dagegen oder enthielten sich der Stimme. | |
2 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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