# taz.de -- Israels Koalition steht vor dem Aus: Netanjahu will Neuwahlen | |
> Premier Benjamin Netanjahu entlässt kritische Minister. Seit Wochen gab | |
> es Streit über den Verteidigungsetat. Im März wird neu gewählt. | |
Bild: „Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden“, sag… | |
JERUSALEM taz/dpa | Israels Regierungskoalition nähert sich ihrem Ende. | |
Kaum zwei Jahre gelang es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seine | |
heterogenen Partner bei der Stange zu halten. Am Dienstag platzte die | |
Koalition: Netanjahu entließ Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin | |
Zipi Livni. Mit beiden war eine Übereinkunft über den künftigen | |
Regierungskurs nicht mehr möglich. | |
Die beiden Politiker hätten in den vergangenen Wochen immer wieder die | |
Regierungspolitik kritisiert, hieß es in Netanjahus Mitteilung. „Ich werde | |
keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden“, sagte Netanjahu | |
demnach. | |
Lapid von der Partei Jesch Atid und Livni von der Hatnua-Bewegung stritten | |
mit Netanjahu seit Wochen über den Verteidigungsetat. Zudem lehnte Lapid | |
einen Gesetzentwurf ab, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat | |
definiert werden soll. Dazu soll Arabisch als Amtssprache abgeschafft | |
werden. Dies diskriminiere die arabischen Israelis, hatte Lapid kritisiert. | |
Nun wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Darauf einigten sich die | |
verschiedenen Fraktionschefs am Mittwoch mit dem Parlamentspräsidenten Juli | |
Edelstein, wie der Rundfunk berichtete. | |
Lapid ist besorgt, dass der Unmut des Westens, vor allem Europas, über den | |
Stillstand des Friedensprozesses und den Bau neuer Siedlungen die | |
Wirtschaft teuer zu stehen kommen wird. Umgekehrt preschte der | |
nationalreligiöse Parteichef Naftali Bennett mit seinem Parteifreund, | |
Bauminister Uri Ariel, mit dem Siedlungsbau weiter voran. Aus den Reihen | |
seiner Partei stammt auch die Gesetzesinitiative zum jüdischen | |
Nationalstaat. | |
Weder für Netanjahu noch für Lapid sind vorgezogene Neuwahlen derzeit | |
günstig. Lapid zog als Blitzstarter vor zwei Jahren mit 19 Mandaten ins | |
Parlament. Umfragen geben ihm gerade noch 11. Auch Netanjahus Partei sackt | |
auf der Popularitätsskala ab. Zwar steht der Likud nach Umfragen der | |
Wirtschaftszeitung Globes mit 23 Mandaten im Vergleich zu den gegenwärtig | |
18 Sitzen noch recht gut da, nicht mehr jedoch im Vergleich zu den 31 | |
Sitzen, die er im Juli hätte erreichen können. Aufsteigende Sympathiequoten | |
kann derzeit nur das rechtsreligiöse Lager liefern, das in Zeiten von | |
Gewalt und Terror immer zulegt. | |
Der jüngste Gesetzentwurf, an dem die Koalition zu zerbrechen droht, wird | |
von mehreren Analysten in Israel schon als wahlpolitisches Manöver | |
Netanjahus interpretiert, mit dem er versucht, die Hardliner hinter sich zu | |
versammeln. Im Falle vorgezogener Neuwahlen liegt der Entwurf auf Eis. | |
Viele vermuten, dass er nie wieder aufgetaut werden wird, nicht nur, weil | |
er so umstritten ist, sondern schlicht überflüssig, wie Staatspräsident | |
Reuven Rivlin feststellte. Er sorgt sich um die Koexistenz von Juden und | |
Arabern im Land. | |
2 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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