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# taz.de -- Israels Koalition steht vor dem Aus: Netanjahu will Neuwahlen
> Premier Benjamin Netanjahu entlässt kritische Minister. Seit Wochen gab
> es Streit über den Verteidigungsetat. Im März wird neu gewählt.
Bild: „Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden“, sag…
JERUSALEM taz/dpa | Israels Regierungskoalition nähert sich ihrem Ende.
Kaum zwei Jahre gelang es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seine
heterogenen Partner bei der Stange zu halten. Am Dienstag platzte die
Koalition: Netanjahu entließ Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin
Zipi Livni. Mit beiden war eine Übereinkunft über den künftigen
Regierungskurs nicht mehr möglich.
Die beiden Politiker hätten in den vergangenen Wochen immer wieder die
Regierungspolitik kritisiert, hieß es in Netanjahus Mitteilung. „Ich werde
keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden“, sagte Netanjahu
demnach.
Lapid von der Partei Jesch Atid und Livni von der Hatnua-Bewegung stritten
mit Netanjahu seit Wochen über den Verteidigungsetat. Zudem lehnte Lapid
einen Gesetzentwurf ab, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat
definiert werden soll. Dazu soll Arabisch als Amtssprache abgeschafft
werden. Dies diskriminiere die arabischen Israelis, hatte Lapid kritisiert.
Nun wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Darauf einigten sich die
verschiedenen Fraktionschefs am Mittwoch mit dem Parlamentspräsidenten Juli
Edelstein, wie der Rundfunk berichtete.
Lapid ist besorgt, dass der Unmut des Westens, vor allem Europas, über den
Stillstand des Friedensprozesses und den Bau neuer Siedlungen die
Wirtschaft teuer zu stehen kommen wird. Umgekehrt preschte der
nationalreligiöse Parteichef Naftali Bennett mit seinem Parteifreund,
Bauminister Uri Ariel, mit dem Siedlungsbau weiter voran. Aus den Reihen
seiner Partei stammt auch die Gesetzesinitiative zum jüdischen
Nationalstaat.
Weder für Netanjahu noch für Lapid sind vorgezogene Neuwahlen derzeit
günstig. Lapid zog als Blitzstarter vor zwei Jahren mit 19 Mandaten ins
Parlament. Umfragen geben ihm gerade noch 11. Auch Netanjahus Partei sackt
auf der Popularitätsskala ab. Zwar steht der Likud nach Umfragen der
Wirtschaftszeitung Globes mit 23 Mandaten im Vergleich zu den gegenwärtig
18 Sitzen noch recht gut da, nicht mehr jedoch im Vergleich zu den 31
Sitzen, die er im Juli hätte erreichen können. Aufsteigende Sympathiequoten
kann derzeit nur das rechtsreligiöse Lager liefern, das in Zeiten von
Gewalt und Terror immer zulegt.
Der jüngste Gesetzentwurf, an dem die Koalition zu zerbrechen droht, wird
von mehreren Analysten in Israel schon als wahlpolitisches Manöver
Netanjahus interpretiert, mit dem er versucht, die Hardliner hinter sich zu
versammeln. Im Falle vorgezogener Neuwahlen liegt der Entwurf auf Eis.
Viele vermuten, dass er nie wieder aufgetaut werden wird, nicht nur, weil
er so umstritten ist, sondern schlicht überflüssig, wie Staatspräsident
Reuven Rivlin feststellte. Er sorgt sich um die Koexistenz von Juden und
Arabern im Land.
2 Dec 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Palästina
Zentralrat der Juden
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