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# taz.de -- Israel löst Parlament auf: Neuwahl im März
> Die Knesset hat am Montagabend ihrer Auflösung zugestimmt. Die Regierung
> von Premier Natanjahu war zuvor am Streit um das Nationalstaatsgesetz
> zerbrochen.
Bild: Jüdischer Staat: Premier Benjamin Natanjahu wollte die Verfassung änder…
JERUSALEM ap | In Israel wird im kommenden Frühjahr zwei Jahre früher als
geplant ein neues Parlament gewählt. 93 der 120 Abgeordneten stimmten am
Montag für die Auflösung der Knesset und der vorgezogenen Neuwahl am 17.
März. Nur wenige Parlamente in der israelischen Geschichte kommen auf eine
kürzere Legislaturperiode.
Ersten Umfragen zufolge wird die jetzt von der Likud-Partei geführte
Rechts-Koalition wieder an die Macht zurückkehren. Likud-Chef und
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst ist demnach derzeit aber nicht
der Favorit der Befragten für eine weitere Amtszeit als Regierungschef.
Seine Gegner auch im eigenen rechtskonservativen Lager könnten letztendlich
erreichen, dass er nicht ein viertes Mal Ministerpräsident wird.
Zerbrochen ist die derzeitige Koalition an einem umstrittenen
Nationalstaatsgesetz und Haushaltsstreitereien. Mit dem
Nationalstaatsgesetz sollte nach Willen Likuds und seiner
ultrakonservativen Koalitionspartner Israel als jüdischer Staat definiert
werden. Dagegen hatte sich insbesondere die - deswegen von ihm entlassene -
Justizministerin Zipi Livni gewandt, die sich nun mit ihrer Partei Hatnuah
hin zur Arbeitspartei von Izchak Herzog zu orientieren scheint.
Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte, dass eine gemeinsame Liste
von Arbeitspartei und Hatnuah stärkste Kraft in der nächsten Knesset werden
könnte. Sie wären aber auf die Unterstützung der nationalistischen Jisrael
Beiteinu von Außenminister Avigdor Lieberman oder ultraorthodoxer Parteien
angewiesen, um Netanjahu als Ministerpräsident abzulösen.
## Likud setzt auf die Siedler
Ohne Hatnuah und die ebenfalls moderate Jesch Atid hatte Netanjahus
geplatzte Koalition noch 61 Sitze in der Knesset. Für die Neuwahl setzt er
auf Zugewinne dieses von Likud geführten „nationalen Blocks“ mit Lieberman
und die vor allem von Siedlern unterstützte Partei Jüdische Heimat.
Der Streit mit den moderaten Parteien eskalierte mit dem Gesetzentwurf, der
Israel als „jüdischen Staat“ definierte. Das steht zwar bereits in der
Unabhängigkeitserklärung von 1948, Netanjahu wollte es aber auch in der
Verfassung verankern. Kritiker monierten, dass die Wortwahl Netanjahus den
demokratischen Charakter Israels untergraben und die Rechte der arabischen
Israelis verletzen würde, die rund 20 Prozent der Bevölkerung des Landes
ausmachen.
9 Dec 2014
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Israel
Knesset
Benjamin Netanjahu
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Schwerpunkt Rassismus
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