Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Einwanderungsgesetz in Israel: Verfassungsbeschwerde angekün…
> Das israelische Parlament ändert die Regelungen für Flüchtlinge. Die
> Internierung wird verkürzt, das Beschäftigungsverbot bleibt.
Bild: Israels Premierminister Netanyahu in der Knesset.
JERUSALEM afp | Israelische Bürgerrechtler haben am Dienstag eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Gesetzes zum Kampf gegen
illegale Einwanderung angekündigt, das bereits zweimal vom Obersten
Gerichtshof außer Kraft gesetzt wurde. Schon am Vorabend verabschiedete das
Parlament eine gelockerte Version der Regelungen zur Internierung von
Flüchtlingen. Kurz danach löste sich die Knesset wegen einer
Regierungskrise auf und beschloss Neuwahlen.
Die beiden ersten Einwanderungsgesetze waren vom Obersten Gerichtshof des
Landes für verfassungswidrig erklärt worden, weil sie aus Sicht der Richter
die Grundrechte auf Freiheit und Würde verletzten. Die jetzt angenommene
Version sieht vor, dass illegal Eingewanderte drei Monate lang statt wie
bisher ein Jahr ins Gefängnis gesteckt werden können. Im Anschluss müssen
sie bis zu zwanzig Monate statt wie bislang unbefristet im offenen
Internierungslager Holot übernachten, das abgelegen in der Negevwüste
liegt.
Auch Flüchtlinge, die schon länger in Israel sind, können nach Holot
eingewiesen werden, wo derzeit 2.200 Afrikaner interniert sind. Anders als
bisher müssen sich die dortigen Insassen künftig nur noch einmal täglich
und nicht mehr drei Mal zum Zählappell melden. Für sie gilt zudem weiterhin
ein Beschäftigungsverbot.
Das neue Gesetz wurde von der Knesset in ihrem letzten Votum vor der
Selbstauflösung mit einfacher Mehrheit von 47 gegen 23 Stimmen angenommen.
Dies wurde möglich, weil die meisten Abgeordneten der beiden aus der
Koalition ausgescherten Fraktionen den Abstimmungen fernblieben. Die Gruppe
Notruf für Flüchtlinge und eine weitere israelische
Bürgerrechtsorganisation, die zusammen bereits die beiden ersten
„Antiinfiltrations“-Gesetze zu Fall gebracht hatten, kündigten eine neue
Anrufung des Obersten Gerichtshofs an.
In Israel leben derzeit rund 48.000 Afrikaner, die fast alle aus Eritrea
und dem Sudan stammen, wohin sie nach internationaler Rechtspraxis wegen
der dort drohenden Verfolgung nicht abgeschoben werden. Weil sich viele von
ihnen unter ärmlichsten Bedingungen im Süden von Tel Aviv konzentrieren,
kommt es dort immer wieder zu Protesten von Anwohnern.
Mit Internierungen und dem Entzug der Arbeitserlaubnis versucht die
Regierung, die Eritreer und Sudanesen zur Ausreise in Drittländer zu
drängen. Inzwischen gaben 6.000 Menschen dem Druck nach und wählten diesen
Weg.
10 Dec 2014
## TAGS
Israel
Flüchtlinge
Knesset
Israel
Israel
Grenzkontrollen
Eritrea
Schwerpunkt Rassismus
Palästina
Israel
Israel
Israel
Israel
Schwerpunkt Rassismus
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch
Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und
Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?
Flüchtlingsgesetz in Israel: Gericht kippt Langzeitinternierung
Erneut muss die Knesset das Flüchtlingsgesetz umarbeiten. Flüchtlinge
dürfen laut oberstem Gericht nicht mehr bis zu 20 Monate interniert werden.
Illegale Einwanderung überfordert Polizei: Nachts für Babynahrung sorgen
Besonders Grenzpolizisten hätten nicht mehr genügend Kapazitäten für die
Verfolgung von Schleusern. Stattdessen würden sie Aufgaben von
Sozialarbeitern übernehmen.
Roman über Asylsuchende in Israel: Tod und Wiedergeburt in der Wüste
Im Roman „Löwen wecken“ mahnt die israelische Autorin Ayelet Gundar-Goshen
einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen in Israel an.
Rassismus in Israel: Jüdische Terroristen verhaftet
Vier weitere Aktivisten der rechten jüdischen Organisation „Lehava“ wurden
von der israelischen Polizei verhaftet. Ihnen werden Hetze und Aufruf zu
Gewalt vorgeworfen.
Anerkennung Palästinas als Staat: Europa soll helfen
Eine Petition prominenter Israelis fordert eine staatliche Anerkennung
Palästinas. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament darüber ab.
Gewalt gegen israelische Zivilisten: Aufgeheizte Stimmung
Ein Palästinenser greift eine israelische Familie mit Säure an. Nach dem
Tod des Fatah-Funktionärs Siad Abu Ein ist die Sicherheitslage angespannt.
Tod eines Palästinenserfunktionärs: Schläge oder Herzinfarkt?
Abu Ein starb nach einem Handgemenge mit israelischen Sicherheitskräften.
Palästinensische Ärzte geben als Todesursache Schläge an. Israel bestreitet
diese.
Konfrontation mit israelischen Soldaten: Palästinensischer Minister gestorben
Bei einer Auseinandersetzung im Westjordanland wurde Siad Abu Ain verletzt.
Er starb im Krankenhaus. Präsident Mahmud Abbas sprach von einer
„barbarischen Tat“.
Israel löst Parlament auf: Neuwahl im März
Die Knesset hat am Montagabend ihrer Auflösung zugestimmt. Die Regierung
von Premier Natanjahu war zuvor am Streit um das Nationalstaatsgesetz
zerbrochen.
Debatte Nationalismus in Israel: Wem gehört der Staat Israel?
Netanjahu will Israel zum „Staat des jüdischen Volkes“ erklären. Das
diskriminiert die Palästinenser. Und er verliert die jüdische Diaspora.
Debatte Israels Politik und der Westen: Mit Sicherheit falsch
Die Rechte der Palästinenser werden durch Netanjahus Politik missachtet.
Das ist das größte Sicherheitsrisiko. Widerspruch aus dem Westen fehlt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.