# taz.de -- Neues Einwanderungsgesetz in Israel: Verfassungsbeschwerde angekün… | |
> Das israelische Parlament ändert die Regelungen für Flüchtlinge. Die | |
> Internierung wird verkürzt, das Beschäftigungsverbot bleibt. | |
Bild: Israels Premierminister Netanyahu in der Knesset. | |
JERUSALEM afp | Israelische Bürgerrechtler haben am Dienstag eine | |
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Gesetzes zum Kampf gegen | |
illegale Einwanderung angekündigt, das bereits zweimal vom Obersten | |
Gerichtshof außer Kraft gesetzt wurde. Schon am Vorabend verabschiedete das | |
Parlament eine gelockerte Version der Regelungen zur Internierung von | |
Flüchtlingen. Kurz danach löste sich die Knesset wegen einer | |
Regierungskrise auf und beschloss Neuwahlen. | |
Die beiden ersten Einwanderungsgesetze waren vom Obersten Gerichtshof des | |
Landes für verfassungswidrig erklärt worden, weil sie aus Sicht der Richter | |
die Grundrechte auf Freiheit und Würde verletzten. Die jetzt angenommene | |
Version sieht vor, dass illegal Eingewanderte drei Monate lang statt wie | |
bisher ein Jahr ins Gefängnis gesteckt werden können. Im Anschluss müssen | |
sie bis zu zwanzig Monate statt wie bislang unbefristet im offenen | |
Internierungslager Holot übernachten, das abgelegen in der Negevwüste | |
liegt. | |
Auch Flüchtlinge, die schon länger in Israel sind, können nach Holot | |
eingewiesen werden, wo derzeit 2.200 Afrikaner interniert sind. Anders als | |
bisher müssen sich die dortigen Insassen künftig nur noch einmal täglich | |
und nicht mehr drei Mal zum Zählappell melden. Für sie gilt zudem weiterhin | |
ein Beschäftigungsverbot. | |
Das neue Gesetz wurde von der Knesset in ihrem letzten Votum vor der | |
Selbstauflösung mit einfacher Mehrheit von 47 gegen 23 Stimmen angenommen. | |
Dies wurde möglich, weil die meisten Abgeordneten der beiden aus der | |
Koalition ausgescherten Fraktionen den Abstimmungen fernblieben. Die Gruppe | |
Notruf für Flüchtlinge und eine weitere israelische | |
Bürgerrechtsorganisation, die zusammen bereits die beiden ersten | |
„Antiinfiltrations“-Gesetze zu Fall gebracht hatten, kündigten eine neue | |
Anrufung des Obersten Gerichtshofs an. | |
In Israel leben derzeit rund 48.000 Afrikaner, die fast alle aus Eritrea | |
und dem Sudan stammen, wohin sie nach internationaler Rechtspraxis wegen | |
der dort drohenden Verfolgung nicht abgeschoben werden. Weil sich viele von | |
ihnen unter ärmlichsten Bedingungen im Süden von Tel Aviv konzentrieren, | |
kommt es dort immer wieder zu Protesten von Anwohnern. | |
Mit Internierungen und dem Entzug der Arbeitserlaubnis versucht die | |
Regierung, die Eritreer und Sudanesen zur Ausreise in Drittländer zu | |
drängen. Inzwischen gaben 6.000 Menschen dem Druck nach und wählten diesen | |
Weg. | |
10 Dec 2014 | |
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