# taz.de -- Anerkennung Palästinas als Staat: Europa soll helfen | |
> Eine Petition prominenter Israelis fordert eine staatliche Anerkennung | |
> Palästinas. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament darüber ab. | |
Bild: Protest von Aktivisten gegen den Bau von weiteren Siedlungen. | |
TEL AVIV taz | Mehr als 900 israelische Intellektuelle haben die | |
Europäische Union aufgefordert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. | |
Mit einem Brief und einer Petition richten sie sich an die Abgeordneten im | |
Europäischen Parlament, die am morgigen Mittwoch eine entsprechende | |
Resolution verabschieden wollen. Unter den Unterzeichnern sind ehemalige | |
israelische Politiker, Armeeoffiziere, Hochschuldozenten, Popsternchen und | |
Intellektuelle wie die Schriftsteller Amos Oz und David Grossmann. | |
„Wir, Bürger von Israel“, steht in dem Brief, „die sich ein sicheres und | |
blühendes Israel wünschen, sind beunruhigt von dem Stillstand, der | |
Besatzung und den Siedlungen, die zu weiteren Konfrontationen mit den | |
Palästinensern führen und die Chancen auf einen Kompromiss torpedieren.“ | |
Weiter geht es: „Es ist klar, dass die Sicherheit und Existenz Israels an | |
der Existenz eines palästinensischen Staates hängt. Israel sollte den Staat | |
Palästina anerkennen und Palästina den Staat Israels, basierend auf den | |
Grenzen von 1967.“ | |
Initiator der Petition ist der ehemalige Diplomat und Exgeneraldirektor des | |
israelischen Außenministeriums, Alon Liel. Liel wirbt seit Monaten in | |
israelischen und internationalen Zeitungen für die Anerkennung Palästinas. | |
Die Idee zu der Petition kam ihm nach eigenen Angaben, kurz bevor das | |
britische Unterhaus Mitte Oktober abstimmte. Damals hätten | |
Labour-Abgeordnete ihn um Unterstützung gebeten, weil sie fürchteten, an | |
den Gegenstimmen der Konservativen zu scheitern. | |
## Druck aus Europa | |
Liel setzte einen Brief auf und trug mehr als 300 Unterschriften zusammen. | |
Im britischen Unterhaus stimmten schließlich 274 Abgeordnete für und zwölf | |
gegen die Anerkennung. Liel schickte den Brief in den folgenden Wochen auch | |
an die dänischen und irischen Abgeordneten, die ebenfalls abstimmten. In | |
den vergangenen Monaten haben sich bereits die nationalen Parlamente in | |
Schweden, Frankreich, Spanien und Portugal für die Anerkennung | |
ausgesprochen. Nur Schweden hat die Anerkennung auch tatsächlich vollzogen. | |
In Israel selbst sorgt der Brief für Aufregung. Der Abgeordnete Yoni | |
Chetboun, der bis Sonntag in der nationalreligiösen Partei Bayit Yehudi | |
war, derzeit aber parteilos ist, bezeichnet den Brief als „Peinlichkeit“. | |
Die Unterzeichner seien eine „elitäre Minderheit“, die den Kontakt zur | |
israelischen Gesellschaft verloren habe. Transportminister Tzipi Hotovely | |
(Likud) sagte, die israelische Linke würde mit der Petition das Bild | |
Israels in der Welt beschädigen. Premierminister Benjamin Netanjahu | |
bezeichnete die Aktion als unverantwortlich. Sie diene nicht dem Frieden | |
und verhärte die palästinensische Position. Israel mische sich auch nicht | |
ein, wenn einzelne Regionen zum Beispiel in Frankreich oder Spanien | |
unabhängig sein wollten, so Premierminister Netanjahu. | |
In den israelischen Medien ist die EU-Debatte bisher nur am Rande ein | |
Thema. Das könnte daran liegen, dass die Wirkung der EU-Entscheidung als zu | |
gering eingeschätzt wird. Es wäre eine symbolische Geste ohne Kraft, | |
schreibt zum Beispiel das linksliberale Onlinemagazin 972-Mag, zumindest | |
solange die USA sich nicht für eine Anerkennung Palästinas entscheiden. | |
Alon Liel hat auf diese Kritik eine einfache Antwort: Im Fall der Apartheid | |
in Südafrika sei der Druck auch zuerst von Europa ausgegangen. Wenige | |
Wochen später hätten sich die USA angeschlossen. Liel hofft mit seiner | |
Petition auf einen ähnlichen Effekt. | |
16 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
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