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# taz.de -- Anerkennung Palästinas als Staat: Europa soll helfen
> Eine Petition prominenter Israelis fordert eine staatliche Anerkennung
> Palästinas. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament darüber ab.
Bild: Protest von Aktivisten gegen den Bau von weiteren Siedlungen.
TEL AVIV taz | Mehr als 900 israelische Intellektuelle haben die
Europäische Union aufgefordert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
Mit einem Brief und einer Petition richten sie sich an die Abgeordneten im
Europäischen Parlament, die am morgigen Mittwoch eine entsprechende
Resolution verabschieden wollen. Unter den Unterzeichnern sind ehemalige
israelische Politiker, Armeeoffiziere, Hochschuldozenten, Popsternchen und
Intellektuelle wie die Schriftsteller Amos Oz und David Grossmann.
„Wir, Bürger von Israel“, steht in dem Brief, „die sich ein sicheres und
blühendes Israel wünschen, sind beunruhigt von dem Stillstand, der
Besatzung und den Siedlungen, die zu weiteren Konfrontationen mit den
Palästinensern führen und die Chancen auf einen Kompromiss torpedieren.“
Weiter geht es: „Es ist klar, dass die Sicherheit und Existenz Israels an
der Existenz eines palästinensischen Staates hängt. Israel sollte den Staat
Palästina anerkennen und Palästina den Staat Israels, basierend auf den
Grenzen von 1967.“
Initiator der Petition ist der ehemalige Diplomat und Exgeneraldirektor des
israelischen Außenministeriums, Alon Liel. Liel wirbt seit Monaten in
israelischen und internationalen Zeitungen für die Anerkennung Palästinas.
Die Idee zu der Petition kam ihm nach eigenen Angaben, kurz bevor das
britische Unterhaus Mitte Oktober abstimmte. Damals hätten
Labour-Abgeordnete ihn um Unterstützung gebeten, weil sie fürchteten, an
den Gegenstimmen der Konservativen zu scheitern.
## Druck aus Europa
Liel setzte einen Brief auf und trug mehr als 300 Unterschriften zusammen.
Im britischen Unterhaus stimmten schließlich 274 Abgeordnete für und zwölf
gegen die Anerkennung. Liel schickte den Brief in den folgenden Wochen auch
an die dänischen und irischen Abgeordneten, die ebenfalls abstimmten. In
den vergangenen Monaten haben sich bereits die nationalen Parlamente in
Schweden, Frankreich, Spanien und Portugal für die Anerkennung
ausgesprochen. Nur Schweden hat die Anerkennung auch tatsächlich vollzogen.
In Israel selbst sorgt der Brief für Aufregung. Der Abgeordnete Yoni
Chetboun, der bis Sonntag in der nationalreligiösen Partei Bayit Yehudi
war, derzeit aber parteilos ist, bezeichnet den Brief als „Peinlichkeit“.
Die Unterzeichner seien eine „elitäre Minderheit“, die den Kontakt zur
israelischen Gesellschaft verloren habe. Transportminister Tzipi Hotovely
(Likud) sagte, die israelische Linke würde mit der Petition das Bild
Israels in der Welt beschädigen. Premierminister Benjamin Netanjahu
bezeichnete die Aktion als unverantwortlich. Sie diene nicht dem Frieden
und verhärte die palästinensische Position. Israel mische sich auch nicht
ein, wenn einzelne Regionen zum Beispiel in Frankreich oder Spanien
unabhängig sein wollten, so Premierminister Netanjahu.
In den israelischen Medien ist die EU-Debatte bisher nur am Rande ein
Thema. Das könnte daran liegen, dass die Wirkung der EU-Entscheidung als zu
gering eingeschätzt wird. Es wäre eine symbolische Geste ohne Kraft,
schreibt zum Beispiel das linksliberale Onlinemagazin 972-Mag, zumindest
solange die USA sich nicht für eine Anerkennung Palästinas entscheiden.
Alon Liel hat auf diese Kritik eine einfache Antwort: Im Fall der Apartheid
in Südafrika sei der Druck auch zuerst von Europa ausgegangen. Wenige
Wochen später hätten sich die USA angeschlossen. Liel hofft mit seiner
Petition auf einen ähnlichen Effekt.
16 Dec 2014
## AUTOREN
Anne Fromm
## TAGS
Palästina
Israel
Anerkennung
Apartheid
Sicherheit
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