# taz.de -- Mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Amnesty fordert Untersuch… | |
> Amnesty International wirft Israel vor, möglicherweise Kriegsverbrechen | |
> begangen zu haben. Kollektive Bestrafung der Einwohner müsse untersucht | |
> werden. | |
Bild: Von israelischen Raketen zerstörte Schule in Shijaiyah. | |
TEL AVIV/NEW YORK dpa/afp/ap | Die Menschenrechtsorganisation [1][Amnesty | |
International] erhebt den Vorwurf, Israel habe möglicherweise | |
Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs begangen. Das Militär | |
habe mit vier Angriffen mehrere Hochhäuser vollständig zerstört, hieß es in | |
einem am Dienstag [2][veröffentlichten Bericht der Organisation | |
(pdf-Datei)]. | |
Dabei sei zwar niemand getötet worden. Die Angriffe seien jedoch „Beispiele | |
von offenbar absichtlicher und gezielter Zerstörung von zivilen Gebäuden | |
und Besitztümern in großem Umfang und ohne militärische Notwendigkeit“, | |
schrieb Amnesty. Die Attacken erschienen als eine „kollektive Bestrafung | |
der Einwohner von Gaza“. | |
Sollte dies wirklich der Fall sein, wäre es ein schwerer Verstoß gegen das | |
humanitäre Völkerrecht und damit ein Kriegsverbrechen, hieß es in dem | |
Bericht. „Diese Angriffe müssen unabhängig und unvoreingenommen untersucht | |
werden“, forderte Amnesty. Israel könne dies nicht selbst tun, sondern | |
müsse einer UN-Untersuchungskommission ungehinderte Arbeit ermöglichen. | |
Eine Armeesprecherin in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. | |
Die UN hat beriets eine Untersuchung eingeleitet. Daran beteiligt sich | |
Israel aber nicht, weil das Land die zuständige Kommission für parteiisch | |
hält. | |
Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen war Ende August nach | |
sieben Wochen beendet worden. Mehr als 2.100 Palästinenser wurden bei den | |
Angriffen getötet, die meisten von ihnen waren nach Angaben der UNO | |
Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 67 Soldaten. | |
## Internationaler Strafgerichtshof | |
Bereits am Montag hatten die Palästinenser eine wichtige Hürde genommen in | |
ihrem Bestreben nach einer Mitgliedschaft im Internationalen | |
Strafgerichtshof (IStGH). Eine palästinensische Delegation hat für ein | |
zweiwöchiges Gipfeltreffen der 122 Mitgliedsstaaten des IStGH einen | |
Beobachterstatus bekommen, was laut Angaben von palästinensischen | |
Diplomaten das Bemühen weiter voranbringt, dauerhaft an Zusammenkünften des | |
Kriegsverbrechentribunals teilzunehmen. | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Israel damit gedroht, diese | |
Mitgliedschaft zu ersuchen, um die Israelis wegen Kriegsverbrechen vor dem | |
IStGH anklagen zu können. | |
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur sagte am Montag, seine | |
Regierung bewege sich in die richtige Richtung. „Das ist ein weiterer | |
Schritt in diesem Prozess.“ Die Entscheidung der Versammlung sei „eine | |
weitere Erweiterung unseres Status“ in dem Gerichtshof und in den | |
internationalen Institutionen. Der Zeitplan über weitere Schritte werde von | |
Abbas entschieden. | |
Die Anerkennung als Beobachter wurde am Montag bei der Eröffnung der | |
Versammlung der Staaten des Römischen Statuts bekanntgegeben. Das Statut | |
ist die vertragliche Grundlage, auf der der IStGH basiert. Die scheidende | |
Versammlungspräsidentin Tina Intelmann verlas eine Liste mit Staaten, die | |
die Statuten nicht unterschrieben oder ratifiziert haben, was erforderlich | |
ist, um den Beobachterstatus zu erhalten. Dazu zählen Russland, China, | |
Indien und die Palästinenser. Kurzerhand wurden alle auf dieser Liste | |
einstimmig anerkannt. | |
9 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.amnesty.org/ | |
[2] http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/029/2014/en/469b8cd3-f2b3-4d3… | |
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