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# taz.de -- Mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Amnesty fordert Untersuch…
> Amnesty International wirft Israel vor, möglicherweise Kriegsverbrechen
> begangen zu haben. Kollektive Bestrafung der Einwohner müsse untersucht
> werden.
Bild: Von israelischen Raketen zerstörte Schule in Shijaiyah
TEL AVIV/NEW YORK dpa/afp/ap | Die Menschenrechtsorganisation [1][Amnesty
International] erhebt den Vorwurf, Israel habe möglicherweise
Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs begangen. Das Militär
habe mit vier Angriffen mehrere Hochhäuser vollständig zerstört, hieß es in
einem am Dienstag [2][veröffentlichten Bericht der Organisation
(pdf-Datei)].
Dabei sei zwar niemand getötet worden. Die Angriffe seien jedoch „Beispiele
von offenbar absichtlicher und gezielter Zerstörung von zivilen Gebäuden
und Besitztümern in großem Umfang und ohne militärische Notwendigkeit“,
schrieb Amnesty. Die Attacken erschienen als eine „kollektive Bestrafung
der Einwohner von Gaza“.
Sollte dies wirklich der Fall sein, wäre es ein schwerer Verstoß gegen das
humanitäre Völkerrecht und damit ein Kriegsverbrechen, hieß es in dem
Bericht. „Diese Angriffe müssen unabhängig und unvoreingenommen untersucht
werden“, forderte Amnesty. Israel könne dies nicht selbst tun, sondern
müsse einer UN-Untersuchungskommission ungehinderte Arbeit ermöglichen.
Eine Armeesprecherin in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht.
Die UN hat beriets eine Untersuchung eingeleitet. Daran beteiligt sich
Israel aber nicht, weil das Land die zuständige Kommission für parteiisch
hält.
Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen war Ende August nach
sieben Wochen beendet worden. Mehr als 2.100 Palästinenser wurden bei den
Angriffen getötet, die meisten von ihnen waren nach Angaben der UNO
Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 67 Soldaten.
## Internationaler Strafgerichtshof
Bereits am Montag hatten die Palästinenser eine wichtige Hürde genommen in
ihrem Bestreben nach einer Mitgliedschaft im Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH). Eine palästinensische Delegation hat für ein
zweiwöchiges Gipfeltreffen der 122 Mitgliedsstaaten des IStGH einen
Beobachterstatus bekommen, was laut Angaben von palästinensischen
Diplomaten das Bemühen weiter voranbringt, dauerhaft an Zusammenkünften des
Kriegsverbrechentribunals teilzunehmen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Israel damit gedroht, diese
Mitgliedschaft zu ersuchen, um die Israelis wegen Kriegsverbrechen vor dem
IStGH anklagen zu können.
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur sagte am Montag, seine
Regierung bewege sich in die richtige Richtung. „Das ist ein weiterer
Schritt in diesem Prozess.“ Die Entscheidung der Versammlung sei „eine
weitere Erweiterung unseres Status“ in dem Gerichtshof und in den
internationalen Institutionen. Der Zeitplan über weitere Schritte werde von
Abbas entschieden.
Die Anerkennung als Beobachter wurde am Montag bei der Eröffnung der
Versammlung der Staaten des Römischen Statuts bekanntgegeben. Das Statut
ist die vertragliche Grundlage, auf der der IStGH basiert. Die scheidende
Versammlungspräsidentin Tina Intelmann verlas eine Liste mit Staaten, die
die Statuten nicht unterschrieben oder ratifiziert haben, was erforderlich
ist, um den Beobachterstatus zu erhalten. Dazu zählen Russland, China,
Indien und die Palästinenser. Kurzerhand wurden alle auf dieser Liste
einstimmig anerkannt.
9 Dec 2014
## LINKS
[1] http://www.amnesty.org/
[2] http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/029/2014/en/469b8cd3-f2b3-4d3…
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