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# taz.de -- UN-Kommission darf nicht nach Israel: „Zwanghafte Feindschaft“
> Israels Regierung will sich nicht an der Untersuchung von
> Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beteiligen. Der Chef der Ermittlergruppe
> sei parteiisch.
Bild: Zerstörungen in Gaza nach dem Krieg mit Israel
JERUSALEM taz | Die drei Mitglieder der vom UN-Menschenrechtsrat
beauftragten Kommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen beider
Kriegsparteien im Gazastreifen mussten an der jordanisch-israelischen
Grenze kehrtmachen. Nach monatelangem Zögern entschied sich die israelische
Regierung gegen eine Kooperation mit den Ermittlern, die nun über Ägypten
in den Gazastreifen einreisen müssen, wobei der Grenzübergang Rafah derzeit
geschlossen ist.
Ein Grund für die Entscheidung in Jerusalem ist der kanadische Professor
für internationales Recht, William Schabas, unter dessen Leitung die
Mission stattfinden soll. Schabas gilt in Israel nicht als unparteiisch.
Das Außenamt in Jerusalem begründete am Mittwoch, dass die „zwanghafte
Feindschaft“ der UN-Kommission gegenüber Israel den Ausschlag gegeben habe,
die Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Gazakrieges zu verweigern. Über
2.100 Palästinenser kamen bei den israelischen Bombardierungen im Sommer
ums Leben, die große Mehrheit davon waren Zivilisten.
Schabas fiel in Jerusalem mit seiner Kritik am israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungnade. Netanjahu ist in den
Augen des kanadischen Juristen die Nummer eins, die vor den Internationalen
Strafgerichtshof gehört – wegen „Kriegsverbrechen“ während des Gazakrie…
im Winter 2008/2009. Was Schabas dabei übersah, ist, dass in der fraglichen
Zeit nicht Netanjahu regierte, sondern sein Vorgänger Ehud Olmert.
In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2
relativierte der Kanadier seine frühere Stellungnahme. Er habe sich
lediglich auf den Goldstone-Report, den damaligen UN-Untersuchungsbericht,
bezogen. Im gleichen Interview fiel Schabas der israelischen Öffentlichkeit
aber erneut unangenehm auf, weil er sich weigerte, die Hamas als
Terrororganisation zu bezeichnen.
## Schon 2008/09 weigerte sich Israel
Israel hatte schon nach dem letzten Gazakrieg 2008/2009 die Kooperation mit
dem damaligen UN-Untersuchungsteam unter der Leitung des südafrikanischen
Völkerrechtlers Richard Goldstone grundsätzlich verweigert. Die Regierung
in Jerusalem stellte jedoch Zeugenaussagen zur Verfügung, anhand derer sich
Kriegsverbrechen der Hamas nachweisen lassen sollten.
Die Regierung wird wieder so verfahren. Die Hamas steht im Verdacht,
Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und UN-Einrichtungen
als Waffenlager und Angriffsbasen benutzt zu haben. UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon kündigte eine separate Untersuchung zu den Angriffen auf
UN-Einrichtungen in Gaza an.
13 Nov 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza
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