# taz.de -- Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum | |
> Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will | |
> Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet | |
> eine neue Friedensinitiative. | |
Bild: Frankreich droht mit Anerkennung Palästinas, falls Israel nicht spurt. | |
PARIS afp | Frankreich drängt auf eine Lösung des Nahost-Konflikts binnen | |
zwei Jahren und will im Falle eines Scheiterns Palästina als Staat | |
anerkennen. Das sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag | |
in der französischen Nationalversammlung, wo über eine Resolution zur | |
Anerkennung Palästinas beraten wurde. „Wir wollen das Hindernis von | |
endlosen Verhandlungen überwinden“, sagte Fabius. | |
Neben einer angestrebten Resolution im UN-Sicherheitsrat sei Frankreich | |
auch bereit, eine internationale Konferenz auszurichten. Fabius hob hervor, | |
dass derzeit an einer Resolution im UN-Sicherheitsrat gearbeitet werde, um | |
die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen | |
und abzuschließen. Dabei werde der Zeitraum von zwei Jahren am häufigsten | |
genannt. Ein „Zeitplan“ sei notwendig, denn wie solle sonst überzeugend | |
dargelegt werden, dass es sich nicht „um den x-ten Prozess ohne wirkliche | |
Perspektiven“ handele, sagte Fabius. | |
Parallel zu den Bemühungen bei den Vereinten Nationen wolle Frankreich „die | |
Bedingungen für eine gemeinsame internationale Anstrengung für den Frieden“ | |
schaffen, sagte Fabius weiter. Frankreich sei „bereit“, die Initiative für | |
eine internationale Nahost-Konferenz zu ergreifen, sagte er, ohne ein Datum | |
zu nennen. | |
„Und wenn diese Bemühungen scheitern, wenn dieser letzte Versuch einer | |
Verhandlungslösung nicht zum Erfolg führt, dann wird Frankreich | |
Verantwortung übernehmen müssen, indem es ohne Verzögerung den Staat | |
Palästina anerkennt und wir sind bereit dazu“, versicherte der | |
Außenminister. | |
## Abstimmung am Dienstag | |
Die Abgeordneten in der Nationalversammlung debattierten über eine | |
Resolution, in der die französische Regierung aufgefordert wird, Palästina | |
als Staat anzuerkennen. Die Abstimmung über die von der sozialistischen | |
Mehrheit eingebrachte Vorlage soll am kommenden Dienstag sein. Auch dem | |
französischen Senat liegt eine ähnliche Resolution vor. | |
In der Resolution der Nationalversammlung wird das „Scheitern der Versuche | |
zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses“ zwischen Israelis und | |
Palästinensern festgestellt. Auch wird die „illegale Fortsetzung der | |
Kolonisierung der palästinensischen Gebiete“ durch Israel angeprangert. | |
Nötig sei eine abschließende Regelung für die Errichtung eines | |
Palästinenserstaates an der Seite Israels. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Frankreich bereits vor | |
einem „schweren Fehler“ gewarnt, sollte das Land einen Palästinenserstaat | |
anerkennen. Schweden hatte Palästina im Oktober als erstes westliches | |
EU-Land anerkannt, Resolutionen dazu wurden in den vergangenen Wochen im | |
[1][britischen] und [2][schwedischen Parlament] verabschiedet. | |
28 Nov 2014 | |
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