Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Eigener Staat für Palästinenser: Schweden vollzieht Anerkennung
> Schweden lässt sich nicht von der Anerkennung Palästinas als Staat
> abbringen. Der einseitige Akt lenkt den Blick auf die völlig verfahrene
> Lage.
Bild: Schwedens Außenministerin Margot Wallström gab die Anerkennung bekannt.
STOCKHOLM/RAMALLAH ap/afp | Schweden macht seine Ankündigung wahr und
erkennt Palästina offiziell als Staat an. Dies teilte die Regierung am
Donnerstag mit. Außenministerin Margot Wallström sagte, man habe sich zum
Handeln entschlossen, weil die Kriterien internationalen Rechts erfüllt
seien: Palästina habe „ein Territorium, ein Volk und eine Regierung“.
Der neue Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Entscheidung bereits bei
seinem Amtsantritt Anfang Oktober angekündigt, aber keinen Zeitpunkt dafür
genannt. Damals sagte Löfven, der Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern sei nur über eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Dafür
müssten beide Seiten sich gegenseitig anerkennen und den Willen zu einer
friedlichen Koexistenz haben. Israel hatte empört reagiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Schwedens zur
Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates begrüßt, während
Israel diese bedauerte. Es handele sich um einen „mutigen und historischen“
Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu
Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens
zu folgen.
Bislang erkennen innerhalb der Europäischen Union nur Malta und Zypern
Palästina als Staat an. Kurz nach Löfvens Ankündigung hatte aber auch das
britische Unterhaus symbolisch für eine Anerkennung gestimmt. Die EU als
Ganzes vertritt offiziell die Haltung, man werde Palästina zum geeigneten
Zeitpunkt anerkennen. Bis auf weiteres drängt Brüssel aber Israel und die
Palästinenser, wieder Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung
aufzunehmen.
Dies hatte am Mittwochabend bei einer Dringlichkeitssitzung des
Weltsicherheitsrats auch der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey
Feltman noch einmal angemahnt. Anlass waren die neuen Pläne Israels für
weiteren Wohnungsbau in Ostjerusalem, wo die Palästinenser die Hauptstadt
Palästinas einrichten wollen.
## USA kritisierten israelische Siedlungspolitik
Das jüngste israelische Projekt könnte die Verbindung zum palästinensischen
Westjordanland kappen und jede sinnvolle Staatsgründung weiter erschweren.
Auch von Israels treustem Verbündeten USA kommt Kritik an den Plänen.
Vor Ort sieht es derzeit nicht nach einer Verhandlungslösung aus. Israel
und die Palästinenser hatten bis zum Frühjahr auf amerikanischen Druck hin
neun Monate lang über eine Friedenslösung verhandelt. Als die jüngste Runde
scheiterte, gründete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine
Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Nach
einer Eskalation der Gewalt führten Hamas und Israel im Sommer 50 Tage lang
Krieg.
30 Oct 2014
## TAGS
Palästina
Stefan Löfven
Mahmud Abbas
Jerusalem
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Regierung
Israel
Israel
Israel
Israel
Palästina
Palästina
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gaza-Gouverneur über Fatah und Hamas: „Ein Gefühl der Ohnmacht“
Die Differenzen zwischen Hamas und Fatah sind zurzeit noch sehr groß, aber
nicht unüberwindbar, sagt Abdallah Frangi, Gouverneur von Gaza-City.
Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst
Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im
Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben.
Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum
Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will
Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet
eine neue Friedensinitiative.
Mauer in Palästina: Vorbild Berlin
Im Westjordanland haben Palästinenser gegen Israels Mauer protestiert. Wie
in Berlin ließen sie weiße Ballons in die Luft steigen.
Israel öffnet Tempelberg wieder: Fatah ruft zu „Tag des Zorns“ auf
Auf dem Tempelberg soll wieder das muslimische Freitagsgebet stattfinden
können. Die palästinensische Fatah mobilisiert zu Protesten.
Kommentar Streit um Tempelberg: Terror in neuem Gewand
Die Schüsse auf einen Rabbi in Jerusalem folgen einem neuen Muster. Die
Zwei-Klassen-Gesellschaft bietet den Nährboden der Gewalt.
Wegen Anerkennung Palästinas: Israel kritisiert britisches Parlament
Das britische Parlament hat sich symbolisch für die Anerkennung eines
palästinensischen Staats ausgesprochen. Israel gefällt das nicht.
Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa
Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht
viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.
Israel kritisiert Schweden: Streit um Anerkennung Palästinas
Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die
Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für
Montag einbestellt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.