# taz.de -- Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst | |
> Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im | |
> Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben. | |
Bild: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven. | |
STOCKHOLM taz | Nur zwei Monate nach ihrem Amtsantritt ist Schwedens | |
rot-grüne Regierung gescheitert. Am Mittwoch erlitt sie bei der Abstimmung | |
über den Haushalt eine Niederlage. Nicht ihre eigene Budgetvorlage, sondern | |
die der Opposition erhielt eine Mehrheit im Reichstag. Der | |
sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hat Neuwahlen für den | |
22. März 2015 angekündigt. | |
Auslöser der Regierungskrise war die Haltung der Rechtsaußenpartei | |
„Schwedendemokraten“. Am Dienstag hatte diese überraschend angekündigt, f… | |
die Budgetvorlage der vier Mitte-rechts-Parteien zu stimmen, die Schweden | |
in den vergangenen acht Jahren bis zum Regierungsantritt von Rot-Grün | |
regierten. Damit würde dieser Budgetentwurf zum neuen Haushaltsgesetz, eine | |
unmögliche Situation für die rot-grüne Regierung. | |
In Schweden, wo Minderheitsregierungen wie auch die derzeitige rot-grüne an | |
der Tagesordnung sind, widerspricht ein solches Abstimmungsverhalten den | |
parlamentarischen Gepflogenheiten. Bislang hatten sich auch die | |
„Schwedendemokraten“ daran gehalten, nicht für fremde Haushaltsentwürfe zu | |
votieren, sondern mit Nein oder zumindest Enthaltung zu stimmen. Weshalb | |
auch noch niemals das Budget einer Minderheitsregierung im Parlament | |
gescheitert war. | |
Das Abweichen von der bisherigen Praxis begründete die Partei mit „Sorge um | |
Schweden“: Das rot-grüne Budget begünstige eine „ungezügelte | |
Masseneinwanderung“. Zwar entspreche auch das Mitte-rechts-Budget absolut | |
nicht einer restriktiven Flüchtlingspolitik, doch sei es zumindest „das | |
kleinere Übel“. | |
Die Schwedendemokraten mit Wurzeln in der Neonaziszene, die mit 13 Prozent | |
drittstärkste Kraft sind, wollen offenbar ihre Machtposition demonstrieren. | |
Möglicherweise hoffen sie, mit solchem Abstimmungsverhalten auch aus der | |
bisherigen politischen Isolation herauszukommen und tatsächlich Einfluss zu | |
gewinnen. Explizit will die Partei aber vor allem die grüne „Miljöpartiet“ | |
aus der Regierung kegeln. Diese sei nämlich, so der amtierende | |
Parteivorsitzende Mattias Karlsson, „Schwedens einwanderungsfreundlichste | |
Partei“ und dürfe deshalb keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben. | |
3 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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