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# taz.de -- Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst
> Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im
> Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben.
Bild: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven
STOCKHOLM taz | Nur zwei Monate nach ihrem Amtsantritt ist Schwedens
rot-grüne Regierung gescheitert. Am Mittwoch erlitt sie bei der Abstimmung
über den Haushalt eine Niederlage. Nicht ihre eigene Budgetvorlage, sondern
die der Opposition erhielt eine Mehrheit im Reichstag. Der
sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hat Neuwahlen für den
22. März 2015 angekündigt.
Auslöser der Regierungskrise war die Haltung der Rechtsaußenpartei
„Schwedendemokraten“. Am Dienstag hatte diese überraschend angekündigt, f…
die Budgetvorlage der vier Mitte-rechts-Parteien zu stimmen, die Schweden
in den vergangenen acht Jahren bis zum Regierungsantritt von Rot-Grün
regierten. Damit würde dieser Budgetentwurf zum neuen Haushaltsgesetz, eine
unmögliche Situation für die rot-grüne Regierung.
In Schweden, wo Minderheitsregierungen wie auch die derzeitige rot-grüne an
der Tagesordnung sind, widerspricht ein solches Abstimmungsverhalten den
parlamentarischen Gepflogenheiten. Bislang hatten sich auch die
„Schwedendemokraten“ daran gehalten, nicht für fremde Haushaltsentwürfe zu
votieren, sondern mit Nein oder zumindest Enthaltung zu stimmen. Weshalb
auch noch niemals das Budget einer Minderheitsregierung im Parlament
gescheitert war.
Das Abweichen von der bisherigen Praxis begründete die Partei mit „Sorge um
Schweden“: Das rot-grüne Budget begünstige eine „ungezügelte
Masseneinwanderung“. Zwar entspreche auch das Mitte-rechts-Budget absolut
nicht einer restriktiven Flüchtlingspolitik, doch sei es zumindest „das
kleinere Übel“.
Die Schwedendemokraten mit Wurzeln in der Neonaziszene, die mit 13 Prozent
drittstärkste Kraft sind, wollen offenbar ihre Machtposition demonstrieren.
Möglicherweise hoffen sie, mit solchem Abstimmungsverhalten auch aus der
bisherigen politischen Isolation herauszukommen und tatsächlich Einfluss zu
gewinnen. Explizit will die Partei aber vor allem die grüne „Miljöpartiet“
aus der Regierung kegeln. Diese sei nämlich, so der amtierende
Parteivorsitzende Mattias Karlsson, „Schwedens einwanderungsfreundlichste
Partei“ und dürfe deshalb keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben.
3 Dec 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Regierung
Schwedendemokraten
Stefan Löfven
Haushaltsstreit
Schwerpunkt Rassismus
Skandinavien
Palästina
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