# taz.de -- Konservative Opposition in Schweden: Pakt gegen Rechtsaußen angebo… | |
> Rot-Grün scheiterte am Veto der Schwedendemokraten. Die Opposition | |
> schlägt einen Deal vor, der die nächste Regierung vor demselben Schicksal | |
> bewahren soll. | |
Bild: Die Schwedendemokraten sollen hier keinen Stich mehr machen – das Parla… | |
STOCKHOLM rtr | Angesichts der Aussicht auf eine anhaltende Patt-Situation | |
zwischen den großen Parteienblöcken Schwedens hat die Opposition der | |
Regierung eine Übereinkunft vorgeschlagen, die eine faktische Veto-Macht | |
der Rechtspopulisten ausschließen soll. Vergangene Woche hatten die extrem | |
rechten Schwedendemokraten mit der bürgerlichen Opposition gestimmt und | |
damit den Haushaltsplan der Minderheitsregierung zu Fall gebracht. Damit | |
war das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt. Daraufhin | |
rief der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven für März | |
Neuwahlen aus. | |
Die Chefs der vier bürgerlichen Parteien boten nun in einem Beitrag in der | |
Zeitung Dagens Nyheter an, noch vor der Wahl eine Vereinbarung zu treffen, | |
die das Funktionieren einer Minderheitsregierung gewährleisten soll. | |
Der jeweils stärkste Parteienblock solle die Regierung bilden, hieß es in | |
der Erklärung vom Dienstag. Es sollte aber Regelungen für die | |
Verabschiedung des Haushalts geben, die ein faktisches Veto der | |
Schwedendemokraten unmöglich machten. Eine große Koalition mit | |
Sozialdemokraten und Grünen schlossen die Chefs der Moderaten, der | |
Zentrums-, der Christdemokratischen und der Liberalen Parteien aber aus. | |
Die Schwedendemokraten haben ihren Stimmenanteil seit 2010 verdoppelt und | |
bei der Wahl im September 13 Prozent erhalten. Sie zogen mit 49 | |
Abgeordneten ins Parlament ein und sind damit drittstärkste Partei hinter | |
den Sozialdemokraten und den Moderaten. Umfragen zufolge müssen die großen | |
Blöcke bei der kommenden Wahl wieder mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen. | |
Die Schwedendemokraten könnten noch stärker werden. Sie haben damit | |
gedroht, jeglichen Haushaltsentwurf zu blockieren, wenn die Regierung die | |
Einwanderung nicht drastisch beschränke. | |
9 Dec 2014 | |
## TAGS | |
Schwedendemokraten | |
Stefan Löfven | |
Einwanderer | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Jean-Claude Juncker | |
Skandinavien | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Doch keine Neuwahl in Schweden: Regierung paktiert mit der Opposition | |
Rot-Grün hat sich mit den bürgerlichen Parteien gegen die rechtsextremen | |
Schwedendemokraten verbündet. Die bereits ausgerufene Neuwahl wurde wieder | |
abgesagt. | |
Brandanschlag auf Moschee in Schweden: „Muslime sind der Sündenbock“ | |
Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Schweden werden fünf Personen | |
verletzt. Es ist bereits der zwölfte solche Angriff in diesem Jahr. | |
Rassismus in Schweden: Rechte Partei packt aus | |
Juden sind keine Schweden und können es nicht werden, so der Vizepräsident | |
des schwedischen Parlaments. Jetzt gilt er vielen als untragbar. | |
Debatte Rechtsruck in Europa: Kein Konzept gegen rechts | |
Das EU-Parlament ignoriert die unerwünschten Abgeordneten, so gut es kann, | |
selbst wenn sie berechtigte Kritik üben. Und bestärkt sie damit. | |
Skandinavische Fluggesellschaft: Extremisten bestimmen Lektüre | |
Den norwegischen Rechtspopulisten passte ein Artikel in der Kundenzeitung | |
der Fluggesellschaft SAS nicht. Die zog gehorsam die ganze Auflage zurück. | |
Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst | |
Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im | |
Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben. | |
Rassistische Busfahrerin in Schweden: Entlassung nach Rausschmiss | |
Eine Busfahrerin hatte drei Passagiere wegen ihrer Hautfarbe zum Verlassen | |
des Busses aufgefordert. Die Verkehrsbetriebe reagierten. Die Frau wurde | |
entlassen. |