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# taz.de -- Doch keine Neuwahl in Schweden: Regierung paktiert mit der Oppositi…
> Rot-Grün hat sich mit den bürgerlichen Parteien gegen die rechtsextremen
> Schwedendemokraten verbündet. Die bereits ausgerufene Neuwahl wurde
> wieder abgesagt.
Bild: Alle gemeinsam gegen die Schwedendemokraten (3 v. links: Premier Stefan L…
STOCKHOLM rtr | In Schweden haben sich Regierung und mehrere
Oppositionsparteien gegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten
verbündet und die bereits ausgerufene Neuwahl wieder kassiert. Nun könne
das Land trotz der schwierigen Sitzverteilung im Parlament über viele Jahre
hinaus regiert werden, ohne dass die asylkritischen Schwedendemokraten das
Zünglein an der Waage seien, sagte der sozialdemokratische
Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag.
Die Schwedendemokraten, die die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent senken
wollen, hatten Anfang Dezember im Parlament mit dem oppositionellen
Mitte-Rechts-Block gestimmt und damit das Haushaltsgesetz der rot-grünen
Koalition gekippt. Löfven, der das Land erst seit September per
Minderheitsregierung führt, hatte daraufhin eine Neuwahl für März angesetzt
– es wäre die erste vorgezogene in Schweden seit 1958 gewesen. Umfragen
hatten aber gezeigt, dass die Sitzverteilung im neuen Parlament ähnlich
zersplittert ausgefallen wäre wie derzeit und die Schwedendemokraten damit
weiter quasi jede Regierung hätten blockieren können.
Löfven hatte nach der Abstimmungsniederlage Anfang Dezember den vier
bürgerlichen Parteien vorgeworfen, den Rechtspopulisten faktisch ein
Vetorecht zu ermöglichen. Am Samstag nun verkündete er aber eine
ungewöhnliche Einigung mit dem oppositionellen Mitte-Rechts-Block unter
Ausschluss der Schwedendemokraten. Die Vereinbarung stelle sicher, dass die
in der politischen Mitte stehenden Parteien die Richtung des Landes in der
aktuellen Regierungsperiode und auch in der darauffolgenden von 2018 bis
2022 bestimmen könnten.
„Wir haben die Zukunft des Landes an die erste Stelle gestellt“, sagte
Löfven. Demnach stützt die Mitte-Rechts-Allianz die aktuelle Regierung bis
zu nächsten Wahl 2018. Sollte dann weder Mitte-Links noch Mitte-Rechts eine
regierungsfähige Mehrheit erringen, wollen Sozialdemokraten und Grüne den
Konservativen bei der Regierungsbildung den Vortritt lassen – selbst wenn
Löfven und seine Sozialdemokraten bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen
sollten. Die Konservativen handelten zudem noch aus, dass Löfven zumindest
bis Ende 2016 die Einkommensteuer nicht anhebt.
Die Schwedendemokraten erklärten am Samstag, nun hätten sie es leichter, zu
zeigen, dass sie die einzige Opposition im Land seien. Auch Beobachter
warnten, der Deal der etablierten Parteien könne zum Abwürgen der
politischen Einwanderungsdebatte führen, wovon die Schwedendemokraten
profitieren könnten.
28 Dec 2014
## TAGS
Schwedendemokraten
Wahl in Schweden
Stefan Löfven
Schwerpunkt Rassismus
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soll.
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