# taz.de -- Rassismus in Schweden: Rechte Partei packt aus | |
> Juden sind keine Schweden und können es nicht werden, so der | |
> Vizepräsident des schwedischen Parlaments. Jetzt gilt er vielen als | |
> untragbar. | |
Bild: Rassismus statt Blümchen: hier Matthias Karlsson, der Sprecher der Partei | |
STOCKHOLM taz | Merkwürdige Szenen spielen sich in diesen Tagen im | |
schwedischen Parlament ab. Im traditionell kreuzbraven Reichstag hat es der | |
Parlamentspräsident plötzlich schwer, die amtseigene Autorität aufrecht zu | |
erhalten. Jedenfalls dann, wenn auf diesem Platz ein glatzköpfiger | |
Endvierziger mit dem Namen Björn Söder seines Amtes waltet. | |
Der ist führendes Mitglied der ausländerfeindlichen Schwedendemokraten, die | |
dank ihrer Stellung als drittstärkste Partei seit einigen Monaten | |
routinemäßig einen der drei Parlamentsvizepräsidenten stellen. Ein Amt, das | |
in der staatsrechtlichen Rangliste des Landes formal hinter dem Monarchen | |
und noch vor dem Ministerpräsidenten rangiert. | |
Vergangene Woche wurde für Björn Söder auf dem Präsidentensessel das | |
übliche „Herr talmann“, das dem „Herr Präsident“ entspricht, von einem | |
Parlamentarier in ein „Riihkabeaivvi sardnideaddji“ umgewandelt – eine | |
Präsidentenbegrüßung in nordsamischer Sprache. | |
Eine Parlamentarierin sagte „Shalom, Herr Präsident.“ Söder musste es sich | |
sogar gefallen lassen, dass eine Abgeordnete der Linkspartei ihre Rede ganz | |
ohne den üblichen Gruß begann und ihn auf seine Zurechtweisung „Das heißt | |
Herr Präsident“ grob anpflaumte: „Du bist nicht mein Präsident!“ | |
## „Richtige“ Schweden | |
Für den verdatterten Söder war das die Quittung für Äußerungen, in denen er | |
Samen, Juden oder Kurden zu denen zählte, die keine „richtigen“ Schweden | |
seien. Diese könnten sich zwar assimilieren und dann zur „schwedischen | |
Nation“ gehören oder die schwedische Staatsangehörigkeit erwerben. Aber | |
„richtig schwedisch“ werden – das sei zum Beispiel für einen Juden nicht | |
nur schwer, sondern gänzlich unmöglich. | |
Nicht wenige KommentatorInnen fühlten sich bei solchen Sätzen an die Zeit | |
der Braunhemden in Deutschland der 30er Jahre erinnert, auch wenn diese in | |
Schweden gewöhnlich in schwarzer Montur aufzutreten pflegten. Wie stark | |
Söder von solcher Gedankenwelt tatsächlich geprägt scheint, beweist nicht | |
nur sein Eintritt bei den Schwedendemokraten, als diese noch eine offen | |
neonazistische Partei waren. | |
Sondern auch Fotos, die ihn Arm in Arm mit Gesinnungsgenossen wie dem | |
Republikaner-Vorsitzenden und späteren NPD-Bundestagskandidaten Franz | |
Schönhuber zeigen. Er stellte die verfassungsrechtliche Religionsfreiheit | |
in Frage, platzierte Nazismus und den Islam auf eine Stufe. Und nachdem | |
Loreen – eine Schwedin mit marokkanischen Eltern – den | |
Eurovisionsongcontest gewonnen hatte: „Schweden?“ | |
Schon Söders Wahl zum Vizepräsidenten hatte zu Kontroversen gefühlt, doch | |
letztendlich stimmte nur die Linkspartei gegen ihn, während alle anderen | |
Parteien glaubten, an der „üblichen Ämterverteilung“ festhalten zu müsse… | |
Seine jetzige Ausgrenzung von Juden ging allerdings sogar Teilen der | |
eigenen Partei zu weit und der rechtspolitische Sprecher der | |
Schwedendemokraten sprach von „extrem undeutlichen“ Äußerungen des | |
Parteifreunds. | |
## „Ein kleiner Diktatortyp“ | |
Tomas Eneroth, Fraktionsvorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, | |
gehört zu denen, die Söder einen Rücktritt nahelegen: „Der | |
Parlamentspräsident hat ganz Schweden zu repräsentieren, also alle, die in | |
Schweden leben.“ | |
Lars-Jonas Johansson, Präsidiumsmitglied des schwedischen Sami-Parlaments, | |
wirft Söder und seiner Partei „große Nähe zu Nazis“ vor und spricht von | |
einem „furchtbaren Menschenbild, ähnlich dem Hitlers“. Er hält ihm | |
„grenzenlose Dummheit“ vor und wundert sich über dessen | |
Geschichtskenntnisse: „Weiß er nicht, dass nicht wir Samen in Schweden, | |
sondern die Schweden im Land der Samen leben?“. | |
„Ich schäme mich, dass so ein kleiner Diktatortyp wie Söder im schwedischen | |
Parlament sitzen und den Hammer schwingen darf“, bloggt der Sänger und | |
Schriftsteller Ulf Lundell: Das einzig Gute am Erstarken der | |
Schwedendemokraten sei, dass „sie jetzt, wo sie sich sicherer und sicherer | |
fühlen, endlich ihr wahres Gesicht zeigen“. | |
21 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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