| # taz.de -- Rassismus in Schweden: Rechte Partei packt aus | |
| > Juden sind keine Schweden und können es nicht werden, so der | |
| > Vizepräsident des schwedischen Parlaments. Jetzt gilt er vielen als | |
| > untragbar. | |
| Bild: Rassismus statt Blümchen: hier Matthias Karlsson, der Sprecher der Partei | |
| STOCKHOLM taz | Merkwürdige Szenen spielen sich in diesen Tagen im | |
| schwedischen Parlament ab. Im traditionell kreuzbraven Reichstag hat es der | |
| Parlamentspräsident plötzlich schwer, die amtseigene Autorität aufrecht zu | |
| erhalten. Jedenfalls dann, wenn auf diesem Platz ein glatzköpfiger | |
| Endvierziger mit dem Namen Björn Söder seines Amtes waltet. | |
| Der ist führendes Mitglied der ausländerfeindlichen Schwedendemokraten, die | |
| dank ihrer Stellung als drittstärkste Partei seit einigen Monaten | |
| routinemäßig einen der drei Parlamentsvizepräsidenten stellen. Ein Amt, das | |
| in der staatsrechtlichen Rangliste des Landes formal hinter dem Monarchen | |
| und noch vor dem Ministerpräsidenten rangiert. | |
| Vergangene Woche wurde für Björn Söder auf dem Präsidentensessel das | |
| übliche „Herr talmann“, das dem „Herr Präsident“ entspricht, von einem | |
| Parlamentarier in ein „Riihkabeaivvi sardnideaddji“ umgewandelt – eine | |
| Präsidentenbegrüßung in nordsamischer Sprache. | |
| Eine Parlamentarierin sagte „Shalom, Herr Präsident.“ Söder musste es sich | |
| sogar gefallen lassen, dass eine Abgeordnete der Linkspartei ihre Rede ganz | |
| ohne den üblichen Gruß begann und ihn auf seine Zurechtweisung „Das heißt | |
| Herr Präsident“ grob anpflaumte: „Du bist nicht mein Präsident!“ | |
| ## „Richtige“ Schweden | |
| Für den verdatterten Söder war das die Quittung für Äußerungen, in denen er | |
| Samen, Juden oder Kurden zu denen zählte, die keine „richtigen“ Schweden | |
| seien. Diese könnten sich zwar assimilieren und dann zur „schwedischen | |
| Nation“ gehören oder die schwedische Staatsangehörigkeit erwerben. Aber | |
| „richtig schwedisch“ werden – das sei zum Beispiel für einen Juden nicht | |
| nur schwer, sondern gänzlich unmöglich. | |
| Nicht wenige KommentatorInnen fühlten sich bei solchen Sätzen an die Zeit | |
| der Braunhemden in Deutschland der 30er Jahre erinnert, auch wenn diese in | |
| Schweden gewöhnlich in schwarzer Montur aufzutreten pflegten. Wie stark | |
| Söder von solcher Gedankenwelt tatsächlich geprägt scheint, beweist nicht | |
| nur sein Eintritt bei den Schwedendemokraten, als diese noch eine offen | |
| neonazistische Partei waren. | |
| Sondern auch Fotos, die ihn Arm in Arm mit Gesinnungsgenossen wie dem | |
| Republikaner-Vorsitzenden und späteren NPD-Bundestagskandidaten Franz | |
| Schönhuber zeigen. Er stellte die verfassungsrechtliche Religionsfreiheit | |
| in Frage, platzierte Nazismus und den Islam auf eine Stufe. Und nachdem | |
| Loreen – eine Schwedin mit marokkanischen Eltern – den | |
| Eurovisionsongcontest gewonnen hatte: „Schweden?“ | |
| Schon Söders Wahl zum Vizepräsidenten hatte zu Kontroversen gefühlt, doch | |
| letztendlich stimmte nur die Linkspartei gegen ihn, während alle anderen | |
| Parteien glaubten, an der „üblichen Ämterverteilung“ festhalten zu müsse… | |
| Seine jetzige Ausgrenzung von Juden ging allerdings sogar Teilen der | |
| eigenen Partei zu weit und der rechtspolitische Sprecher der | |
| Schwedendemokraten sprach von „extrem undeutlichen“ Äußerungen des | |
| Parteifreunds. | |
| ## „Ein kleiner Diktatortyp“ | |
| Tomas Eneroth, Fraktionsvorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, | |
| gehört zu denen, die Söder einen Rücktritt nahelegen: „Der | |
| Parlamentspräsident hat ganz Schweden zu repräsentieren, also alle, die in | |
| Schweden leben.“ | |
| Lars-Jonas Johansson, Präsidiumsmitglied des schwedischen Sami-Parlaments, | |
| wirft Söder und seiner Partei „große Nähe zu Nazis“ vor und spricht von | |
| einem „furchtbaren Menschenbild, ähnlich dem Hitlers“. Er hält ihm | |
| „grenzenlose Dummheit“ vor und wundert sich über dessen | |
| Geschichtskenntnisse: „Weiß er nicht, dass nicht wir Samen in Schweden, | |
| sondern die Schweden im Land der Samen leben?“. | |
| „Ich schäme mich, dass so ein kleiner Diktatortyp wie Söder im schwedischen | |
| Parlament sitzen und den Hammer schwingen darf“, bloggt der Sänger und | |
| Schriftsteller Ulf Lundell: Das einzig Gute am Erstarken der | |
| Schwedendemokraten sei, dass „sie jetzt, wo sie sich sicherer und sicherer | |
| fühlen, endlich ihr wahres Gesicht zeigen“. | |
| 21 Dec 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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