# taz.de -- Haushaltsstreit | |
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge | |
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem | |
dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht | |
zusammenarbeiten. | |
Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei | |
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in | |
einer parlamentarischen Demokratie. | |
Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel | |
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber | |
er erfüllt, was Umweltschützer fordern. | |
Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen | |
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach | |
der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. | |
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? | |
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue | |
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es | |
dabei nicht geben. | |
Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt | |
Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch | |
wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile. | |
Haushaltsstreit und Bürgergeld: Wieder nur Vorurteile | |
In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von | |
Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der | |
Regierung ausbaden. | |
Haushaltsstreit und Migrationsberatungen: Beratung, der das Geld fehlt | |
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. | |
Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer. | |
Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage | |
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem | |
Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. | |
Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr | |
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten | |
raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. | |
Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten | |
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die | |
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. | |
Lindners Etatpläne: Sparen, sparen, sparen | |
Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen | |
sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög | |
schrumpfen. | |
Israels Budget: Kein Geschenk des Himmels | |
In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher | |
subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht. | |
Streit vor EU-Gipfel: Merkel muss um ihre Bilanz bangen | |
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim | |
Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in | |
Sicht. | |
Haushaltsstreit USA: Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende | |
US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will | |
sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es | |
Streit gegeben. | |
CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss: „Nicht alles gleich wieder raushaue… | |
Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit | |
einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit? | |
Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte | |
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den | |
geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine | |
Risiken | |
Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst | |
Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im | |
Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben. | |
Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär | |
Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch | |
Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. | |
Regierungssystem USA: Vom Gesetzgeber zum Krieger | |
Die Blockadehaltung der Republikaner hat die USA zum Gespött der Welt | |
gemacht. Das Grund dafür liegt im dysfunktionalen politischen System. | |
Folgen der US-Zahlungsunfähigkeit: Stichtag 17. Oktober | |
Wenn es keine Einigung gibt, wird es richtig ernst: Ab Donnerstag, 17. | |
Oktober, kann die Weltmacht dann keine Schulden mehr aufnehmen. Was | |
bedeutet das? | |
Haushaltsstreit in USA: Noch ein verlorener Tag | |
Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im | |
US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt | |
schon einen Warnschuss ab. | |
US-Haushaltsstreit weiter offen: Keine schnelle Nummer | |
Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis zum | |
17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien im | |
Gespräch. | |
Haushaltsstreit in den USA: Machtspiele, Strategie – Patriotismus | |
Die Tea-Party-Fraktion hält weiter am Stillstand in den USA fest. Die | |
gewählte Führung der Republikaner will hingegen einen Kurswechsel. | |
Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang | |
Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das | |
Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich | |
optimistisch. | |
Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern | |
Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der | |
Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht | |
von Erpressung. | |
Heiner Flassbeck über US-Haushaltsstreit: „Das spürt auch Europa“ | |
Mit einem Bankrott der USA ist nicht zu rechnen, sagt Ökonom Heiner | |
Flassbeck. Doch könnte die Blockadepolitik der Republikaner eine neue | |
globale Rezession auslösen. | |
Wegen Haushaltsstreits in den USA: Obama cancelt Asien-Reise | |
US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einer Lösung des | |
Haushaltsstreits zur Toppriorität. Eine geplante Reise nach Asien sagte er | |
deshalb ab. | |
Kommentar Shutdown in den USA: Geld oder Ideologie | |
Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser | |
Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen. | |
US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase | |
Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die | |
Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht | |
Zahlungsunfähigkeit. | |
US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Dauerrede gegen Obamacare | |
Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische | |
US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas | |
Gesundheitsreform. | |
Kommentar US-Ausgabenkürzungen: Wenn Sparen zum Problem wird | |
Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der | |
internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner | |
sind mit Blinheit geschlagen. | |
Etatstreit in den USA: Highnoon vor der Zwangsverwaltung | |
Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen den | |
USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“. |