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# taz.de -- Haushaltsstreit
EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehen an einem S…
Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere
Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe
für die Ukraine.
Haushaltschaos in Berlin: Überall sinkende Schiffe
Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen
fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“.
Wirtschaftsweise Truger über Konjunktur: „Die Ampel darf nicht mehr kürzen�…
Notfalls muss die Ampel bei ihrer Wachstumsinitiative draufsatteln, rät
Wirtschaftsweise Achim Truger. Denn die Lage hat sich deutlich
verschlechtert.
FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik: Zum Schlagwort verkommen
Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach
mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung.
Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei
Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld
fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem
dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht
zusammenarbeiten.
Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in
einer parlamentarischen Demokratie.
Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber
er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach
der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es
dabei nicht geben.
Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt
Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch
wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.
Haushaltsstreit und Bürgergeld: Wieder nur Vorurteile
In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von
Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der
Regierung ausbaden.
Haushaltsstreit und Migrationsberatungen: Beratung, der das Geld fehlt
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden.
Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem
Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten
raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Lindners Etatpläne: Sparen, sparen, sparen
Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen
sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
schrumpfen.
Israels Budget: Kein Geschenk des Himmels
In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher
subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.
Streit vor EU-Gipfel: Merkel muss um ihre Bilanz bangen
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim
Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in
Sicht.
Haushaltsstreit USA: Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende
US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will
sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es
Streit gegeben.
CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss: „Nicht alles gleich wieder raushaue…
Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit
einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?
Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den
geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine
Risiken
Regierungskrise in Schweden: Rot-Grün schlicht ausgetrickst
Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im
Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben.
Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär
Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch
Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
Regierungssystem USA: Vom Gesetzgeber zum Krieger
Die Blockadehaltung der Republikaner hat die USA zum Gespött der Welt
gemacht. Das Grund dafür liegt im dysfunktionalen politischen System.
Folgen der US-Zahlungsunfähigkeit: Stichtag 17. Oktober
Wenn es keine Einigung gibt, wird es richtig ernst: Ab Donnerstag, 17.
Oktober, kann die Weltmacht dann keine Schulden mehr aufnehmen. Was
bedeutet das?
Haushaltsstreit in USA: Noch ein verlorener Tag
Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im
US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt
schon einen Warnschuss ab.
US-Haushaltsstreit weiter offen: Keine schnelle Nummer
Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis zum
17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien im
Gespräch.
Haushaltsstreit in den USA: Machtspiele, Strategie – Patriotismus
Die Tea-Party-Fraktion hält weiter am Stillstand in den USA fest. Die
gewählte Führung der Republikaner will hingegen einen Kurswechsel.
Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang
Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das
Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich
optimistisch.
Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern
Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der
Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht
von Erpressung.
Heiner Flassbeck über US-Haushaltsstreit: „Das spürt auch Europa“
Mit einem Bankrott der USA ist nicht zu rechnen, sagt Ökonom Heiner
Flassbeck. Doch könnte die Blockadepolitik der Republikaner eine neue
globale Rezession auslösen.
Wegen Haushaltsstreits in den USA: Obama cancelt Asien-Reise
US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einer Lösung des
Haushaltsstreits zur Toppriorität. Eine geplante Reise nach Asien sagte er
deshalb ab.
Kommentar Shutdown in den USA: Geld oder Ideologie
Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser
Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen.
US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase
Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die
Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht
Zahlungsunfähigkeit.
US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Dauerrede gegen Obamacare
Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische
US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas
Gesundheitsreform.
Kommentar US-Ausgabenkürzungen: Wenn Sparen zum Problem wird
Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der
internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner
sind mit Blinheit geschlagen.
Etatstreit in den USA: Highnoon vor der Zwangsverwaltung
Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen den
USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“.
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