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# taz.de -- Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung
> Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei
> Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Bild: Der Haushalt steht: Für den Katastrophenschutz und den Klimaschutz gibt …
Nicht im Zeichen des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch stehe der
Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
am Freitag. Aus Kreisen des grünen Wirtschaftsministeriums kam diese
Formulierung: „Es ist kein Haushalt der großen Sprünge“, aber er mache
„einiges möglich, was nötig ist“.
Tatsächlich haben SPD, Grüne und FDP einige ihrer jeweiligen
Maximalforderungen beiseitegelassen. Gleichzeitig konnten sich alle drei
bei Lieblingsthemen durchsetzen. Für die FDP sind das die Einhaltung der
Schuldenbremse sowie die steuerlichen Entlastungen für Privathaushalte und
Unternehmen, bei den Grünen Investitionen in die Klimapolitik und ein
erster Schritt zur Kindergrundsicherung. Die SPD hat jeweils etwa eine
Milliarde Euro mehr zugunsten ihrer Ministerien für Verteidigung und
Inneres ausgehandelt, während heftige Einschnitte in die Sozialetats
unterbleiben.
In Zahlen: Ein harter Sparetat, wie von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) gewünscht, ist es nicht geworden. Statt der ursprünglich angepeilten
450 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 nun 481 Milliarden Euro
umfassen. Das sind nur acht Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Um die
niedrigeren Steuereinnahmen und die höheren Ausgaben in die Balance zu
bringen, will sich die Regierung eine Neuverschuldung von 44 Milliarden
Euro genehmigen, wobei diese im Rahmen der Schuldenbremse bleibt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll 2025 eine Milliarde
Euro mehr bekommen als 2024, allerdings viel weniger, als er beanspruchte.
Vom Kanzler erhielt das Ministerium jedoch die Garantie, in den kommenden
Jahren immer Mittel in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zur
Verfügung zu haben. Woher solche Summen kommen sollen, ist unklar. Auch
Nancy Faesers Innenministerium soll eine Milliarden Euro zusätzlich unter
anderem für Polizei, Zoll und Katastrophenschutz erhalten.
## Anreize für Arbeit
Lindner hat es geschafft, dass Privathaushalte nochmals profitieren, indem
schon dieses Jahr der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erneut steigt.
2025 soll dann der gesamte Steuertarif erst ab etwas höheren Verdiensten
greifen, was sich in den kommenden beiden Jahren auf eine Entlastung von 23
Milliarden Euro summieren soll. Die genauen Zahlen fehlen noch – eine
Hausaufgabe für das Finanzministerium in den kommenden Wochen.
Um die wirtschaftliche Stagnation aufzulösen, haben sich die
Koalitionspartner einige Anreize dafür ausgedacht, dass mehr gearbeitet
wird. So sollen Rentner:innen, die weiterarbeiten, einen Teil ihrer
Sozialbeiträge zusätzlich zum Lohn ausgezahlt bekommen. Bei einem
Durchschnittslohn werde das jeden Monat etwa 250 Euro ausmachen, heißt es
aus dem Wirtschaftsministerium. Flüchtlinge sollen im Prinzip sofort
arbeiten dürfen. Und Bezieher:innen von Bürgergeld können mehr von
ihrem eigenen Verdienst behalten, wenn sie sich schnell eine Tätigkeit
suchen.
Unternehmen profitieren ab 2025 von höheren Abschreibungen: Wenn sie
investieren, dürfen sie einen größeren Teil der Kosten sofort mit der
Steuer verrechnen. Neue Steuererleichterungen will die Regierung unter
anderem auch für die Anschaffung elektrischer Firmenfahrzeuge einführen.
Außerdem hat sich die Koalition geeinigt, das Lieferkettengesetz
aufzuweichen. Auf Initiative der FDP soll es für etwa zwei Drittel der
Firmen ab kommendem Jahr vorläufig nicht mehr gelten.
Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck freute sich, dass dem Klima- und
Transformationsfonds nächstes Jahr rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung
stehen werden. Das sind etwa sechs Milliarden Euro weniger als 2024, könnte
aber reichen, um die meisten Investitions- und Förderprogramme
fortzusetzen. Wobei das „keine langfristige Lösung“ darstelle, wie aus dem
Ministerium zu hören ist. Beim umkämpften Thema Kindergrundsicherung ist
den Grünen offenbar ein erster Schritt gelungen, das Vorhaben umzusetzen.
2025 enthalte der Haushalt eine Milliarde Euro mehr, um den Kinderzuschlag
an Zehntausende Familien auszuzahlen, die ihn bisher nicht in Anspruch
nähmen.
5 Jul 2024
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Das Milliardenloch
Haushaltsstreit
Haushaltskrise
Schuldenbremse
Kindergrundsicherung
Kolumne Finanzkasino
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Das Milliardenloch
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Leben mit Behinderung
Schwerpunkt Klimawandel
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