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# taz.de -- Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auch
> Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim
> Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
Bild: Sehen aktuell wohl unausgeschlafener aus als auf dem Bild: Wirtschaftsmin…
Berlin taz/dpa | Die Spitzen der Ampel-Koalition haben [1][nach langen
Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025] und beim
Wachstumspaket erzielt. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum
Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Linder (FDP) und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich Donnerstag dreimal
getroffen und dann die Nacht durch bis 5 Uhr morgens durchgemacht. Zu 7 Uhr
hatten sowohl die SPD-Fraktion als auch die Grünen zu Sondersitzungen
eingeladen. Als die SPD-Abgeordneten rund eineinhalb Stunden später den
Sitzungssaal verließen, waren die Augen müde, die Stimmung aber den
Umständen entsprechend gut.
Ein Papier mit Details hatten sie zwar noch nicht vorliegen. Was
Bundeskanzler Scholz ihnen erläutert hatte, schien ihnen jedoch gefallen zu
haben: Der [2][Klima- und Transformationsfonds ist gesichert], ebenso das
Wohngeld und auch das Rentenpaket, Kindergeld und Kinderzuschlag sollen
weiter erhöht werden. „Andere waren der Meinung, dass nur der
Kinderfreibetrag erhöht werden solle, da haben sich Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten durchgesetzt“, so Fraktionschef Rolf Mützenich nach der
Sitzung.
Auch Fraktionsvize Sönke Rix war froh gestimmt. „Für uns war wichtig, dass
es keine Leistungskürzungen für Menschen geben wird, sagte er der taz. „Man
kann also nicht sagen, dass sich die FDP durchgesetzt hat, im Gegenteil.“
## Pistorius wollte mehr
Doch für eine Gruppe wird es wohl ungemütlicher: die Bezieher:innen von
Bürgergeld. Für sie, so heißt es, sollen [3][Sanktionen verschärft] und das
Schonvermögen verringert werden.
Auch der Zuschlag für den Etat von Bundesverteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) fällt wohl geringer aus als angemeldet. Die Ampelspitzen
setzen darauf, die Unterstützung der Ukraine nun auch aus eingefrorenen
russischen Vermögen zu finanzieren – was den Etat des
Verteidigungsministers entlasten würde.
Er sei froh, dass es vor Beginn der Sommerpause einen Haushalt gebe, sagte
Mützenich. Das sieht er auch als sein Verdienst: „Nur weil die
SPD-Bundestagsfraktion darauf bestanden hat, vor der Sommerpause Klarheit
zu bekommen, ist es überhaupt zu dieser Sitzung gekommen“, so Mützenich –
und stichelt in Richtung FDP und Finanzminister: Dass der Kanzler sich so
früh in die Haushaltsberatungen habe einschalten müssen, „spricht nicht
unmittelbar für denjenigen, der für den Haushaltsentwurf die Verantwortung
trägt“.
Als Verlierer sieht sich die FDP beileibe nicht. FDP-Fraktionschef
Christian Dürr sagte der taz: „Die Schuldenbremse wird eingehalten und es
wird eine echte Wirtschaftswende geben.“ Mit der Haushaltseinigung sei die
Bundesregierung auf dem Kurs einer soliden Finanzpolitik, so Dürr. „Es ist
ein Markenzeichen dieser Koalition, dass wir von der Finanzpolitik der
Großen Koalition abgekehrt sind und die Schuldenbremse einhalten.
## FDP zufrieden, Grüne eher nicht
Es sei kein Geheimnis, dass die FDP im politischen Raum „hier und da
oftmals alleine“ dastehe. Außerdem habe man eine Wirtschaftswende
vereinbart, die das Wachstumspotential ganz deutlich erhöhen müsste. Es
werde Arbeitsanreize geben und insbesondere bei der Einwanderung werde man
sich darauf konzentrieren, „dass Einwanderung in den Arbeitsmarkt
stattfindet und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, so Dürr.
Bei den Grünen war die Stimmung gedämpfter. Man sei froh darüber, dass es
beim Klima und bei Kindern wohl nicht zu Verschlechterungen kommen werde,
hieß es, sehe die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld aber kritisch.
Auch die Grünen waren um 7 Uhr zu einer Sondersitzung der Fraktion
zusammengekommen, Habeck informierte die Abgeordneten über die Ergebnisse.
Vor der Tür bekundeten zahlreiche Parlamentarier:innen am Rande, wie
froh sie mit Blick auf die Lage in Frankreich und den USA seien, dass man
sich überhaupt auf einen Haushalt geeinigt habe.
Fraktionschefin Katharina Dröge signalisierte in einer ersten Stellungnahme
im Anschluss der Sitzung, dass die Grünen das Ergebnis mittragen könnten.
Kinder würden mehr unterstützt, auch die Kitafinanzierung werde auf sichere
Füße gestellt. Die Wirtschaft würde durch wichtige Wachstumsimpulse
unterstützt und die „Erfolgsgeschichte“ der erneuerbaren Energien werde
weitergehen.
## Nach dem Kabinett ist das Parlament am Zug
Unzufrieden äußerte sich Dröge mit Blick auf die Mittel für die Innere und
Äußere Sicherheit und die humanitären Hilfe: „Da wird der Haushalt aus
unserer Sicht der Lage nicht gerecht.“ Auch habe man sich eine Reform der
Schuldenbremse sehr gewünscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir auch mit
der Union, mit Friedrich Merz, hätten sprechen können, gerade mit Blick auf
eine Reform der Schuldenbremse, damit der Haushalt hier die Realität des
Landes besser abdeckt“, sagte Dröge.
Dröges Co-Vorsitzende Britta Haßelmann betonte, nach der sitzungsfreien
Zeit würden die Haushaltsberatungen des Parlaments erst beginnen. „Wir
stehen vor schwierigen Haushaltsplanberatungen“, so Haßelmann. Man werde
diese nutzen, um zu sehen, wie man internationale Verpflichtungen und die
Verantwortung im Inneren für die Sicherheit sichern könne. Ganz zufrieden
äußerte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der wie alle grünen
Kabinettsmitglieder an der Sitzung teilnahm. Sein Etat sei „weitgehend
verschont“ worden.
Parallel zum Haushalt hatten Scholz, Habeck und Lindner auch über ein
sogenanntes Dynamisierungspaket für die Wirtschaft verhandelt. Es soll
Wachstum ankurbeln, indem Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet
werden. Dem Vernehmen nach soll es auch Steuervergünstigungen für
Überstunden geben, eine Forderung der FDP.
## Sparen und Lücken füllen
Die drei Politiker hatten in den vergangenen Wochen immer wieder
verhandelt. Sie hatten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung
schaffen wollen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im
Gespräch.
Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig,
weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn
Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich der Bundestag mit dem
Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden
könnte.
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium
wollten [4][Sparvorgaben Lindners] mit Blick auf internationale
Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der
Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden
Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf
[5][finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse
erneut auszusetzen], um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für
Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat
ab.
5 Jul 2024
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-der-Ampel/!6018167
[2] /Bundesetat-2025/!6016994
[3] /Neue-Zahlen-zum-Buergergeld/!6003214
[4] /Christian-Lindner-zur-Finanzpolitik/!6011461
[5] /Schuldenbremse-und-Ukraine-Krieg/!6015919
## AUTOREN
Anna Lehmann
Sabine am Orde
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