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# taz.de -- Haushaltseinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket
> Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen
> durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.
Bild: Wirkt skeptisch: Olaf Scholz nach der Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2…
Eine treffendere Bezeichnung als Ampel könnte es für das Bündnis aus SPD,
Grünen und FDP gar nicht geben. Die Koalition bewegt sich voran wie der
Berufsverkehr auf einer Hauptstraße, auf der die grüne Welle nicht
funktioniert. Mal fließt der Verkehr, meist aber nicht, und auch wenn
irgendwann jeder sein Ziel erreicht: Zufrieden steigt am Ende keiner vom
Rad.
Seit Freitag in aller Früh geht es mal wieder ein Stückchen vorwärts.
[1][Auf Regierungsebene steht die grobe Einigung auf einen Haushalt]; der
Bruch der Koalition ist zumindest für die nächsten Wochen abgewendet.
Abschließend lässt sich das Ergebnis noch nicht bewerten. Alle Einzelheiten
haben die Regierungsspitzen bisher nicht verraten, auch jetzt noch sind
nicht einmal intern alle Details geklärt. Im Großen und Ganzen läuft es
aber auf den erwartbar mittelmäßigen Haushalt hinaus.
Er krankt daran, dass [2][die FDP an der Schuldenbremse festhält],
gleichzeitig Steuersenkungen für Gutverdienende durchgesetzt und
umweltschädliche Subventionen verteidigt hat. Das erzwingt Einsparungen an
den falschen Stellen: Außen- und Entwicklungsministerien müssen zum
Beispiel trotz globaler Krisen mit weniger Geld auskommen, und um aus dem
Bürgergeld noch ein paar Millionen herauszupressen, drohen Betroffenen
wieder härtere Sanktionen.
Weil so ein Haushalt ein großes Werk ist und SPD und Grüne entgegen manchen
Gerüchten auch nicht ganz ohne Ambitionen sind, gibt es daneben natürlich
auch manches Erfreuliches – die Ankündigung zum Beispiel, dass Geflüchtete
schneller arbeiten dürfen, um nicht mehr so lange von Staatsgeld abhängig
zu sein. Unterm Strich eben: ein mittelmäßiges Paket.
## Nächste rote Ampeln in Sicht
Und trotz der Grundsatzeinigung vom Freitag steht nicht mal dahinter ein
Haken. Für den Moment ist Bewegung in der Sache, die nächsten roten Ampeln
sind aber in Sicht. Ressortübergreifend, das ist in der Vereinbarung
festgeschrieben, müssen im Laufe der Zeit noch zusätzliche Milliarden
eingespart werden. Das Außenministerium soll im Falle großer Krisen zwar
einen Nachschlag bekommen, aber wann diese fällig werden, bietet neuen
Anlass zum Streit. Und durchs Parlament muss es der Haushalt zuvor erst mal
schaffen. Das war in der Vergangenheit nicht das größte Problem,
Unzufriedenheit und Nervosität nehmen aber auch im Bundestag zu.
Daran zeigt sich ein zweites großes Problem der Schuldenbremse: Sie
verhindert nicht nur Investitionen, sondern bindet auch enorme politische
Energie. Gut möglich, dass die Koalition am Ende ans Ziel kommt und bis zum
regulären Wahltermin durchhält. Aber das ständige Stop-and-go, das
Immer-wieder-Bremsen und Neu-Anfahren, es kostet sie Kraft.
5 Jul 2024
## LINKS
[1] /Ampel-einigt-sich-auf-Haushalt/!6021723
[2] /Oekonom-zur-Schuldenbremse/!6020139
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Ampel-Koalition
Haushalt
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Das Milliardenloch
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