# taz.de -- Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten | |
> Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus | |
> über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren. | |
Bild: Besteuerung von Vermögen könnte Geld in die Staatskasse spülen | |
Die Ampelkoalition setzt im Haushaltsstreit die falschen Prioritäten. Wenn | |
das [1][Geld fehlt, dann liegt das nicht unbedingt an den Ausgaben.] Es | |
fehlen häufig die Einnahmen. Statt also in Erbsenzählermanier um | |
Einzeletats zu streiten und womöglich wichtige Investitionen für Soziales | |
und die Transformation zu streichen, sollte das Kabinett sich finanziell | |
mehr Spielraum verschaffen. Unsere krisenhafte Zeit braucht keinen | |
schlanken, sondern einen handlungsfähigen Staat. Und nein: Es geht hier | |
nicht um die Reform der Schuldenbremse. Es geht um die Besteuerung von | |
Vermögen, damit auch Reiche und Superreiche einen Beitrag zur Finanzierung | |
der öffentlichen Aufgaben leisten. | |
Lange genug wurden die Superreichen geschont. Der Spitzensteuersatz wurde | |
gesenkt, statt der normalen Einkommenssteuer werden Kapitalerträge nur mit | |
der Abgeltungssteuer belegt. Und vor allem wird seit 1996 keine | |
Vermögenssteuer mehr erhoben. [2][Über 380 Milliarden hat das den Fiskus | |
laut einer neuen Studie bisher gekostet]. Allein für 2023 beläuft sich der | |
Verlust auf 30 Milliarden Euro. Angesichts der knappen Kassen ist es | |
deshalb geradezu fahrlässig, dass die Ampelkoalition nicht über die | |
Wiedererhebung der Vermögenssteuer berät. | |
Zugegeben: Im Streit über den Bundeshaushalt hilft die Vermögenssteuer nur | |
bedingt weiter. Sie käme den Ländern zugute, nicht dem Bund. Doch davon | |
würden mittelbar auch die Kommunen profitieren, bei denen der | |
Investitionsstau besonders hoch ist. Gleichzeitig hat die Ampel die | |
Möglichkeit, eine Vermögensabgabe zu erheben, um eine [3][klimagerechte | |
Transformation der Wirtschaft] zu stemmen. | |
Gegen solche Pläne würde sich der [4][FDP-Finanzminister Christian Lindner] | |
mit Händen und Füßen wehren. Dabei wäre eine stärkere Besteuerung von | |
Vermögen nicht nur gerecht – sondern langfristig sogar im Interesse der | |
Superreichen selbst. Schließlich ist die Wirtschaft auf eine | |
funktionierende Infrastruktur angewiesen. Vermögenssteuer und -abgabe | |
würden also auch Gewinne und Dividenden von morgen mitfinanzieren. | |
2 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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