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# taz.de -- Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten
> Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus
> über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.
Bild: Besteuerung von Vermögen könnte Geld in die Staatskasse spülen
Die Ampelkoalition setzt im Haushaltsstreit die falschen Prioritäten. Wenn
das [1][Geld fehlt, dann liegt das nicht unbedingt an den Ausgaben.] Es
fehlen häufig die Einnahmen. Statt also in Erbsenzählermanier um
Einzeletats zu streiten und womöglich wichtige Investitionen für Soziales
und die Transformation zu streichen, sollte das Kabinett sich finanziell
mehr Spielraum verschaffen. Unsere krisenhafte Zeit braucht keinen
schlanken, sondern einen handlungsfähigen Staat. Und nein: Es geht hier
nicht um die Reform der Schuldenbremse. Es geht um die Besteuerung von
Vermögen, damit auch Reiche und Superreiche einen Beitrag zur Finanzierung
der öffentlichen Aufgaben leisten.
Lange genug wurden die Superreichen geschont. Der Spitzensteuersatz wurde
gesenkt, statt der normalen Einkommenssteuer werden Kapitalerträge nur mit
der Abgeltungssteuer belegt. Und vor allem wird seit 1996 keine
Vermögenssteuer mehr erhoben. [2][Über 380 Milliarden hat das den Fiskus
laut einer neuen Studie bisher gekostet]. Allein für 2023 beläuft sich der
Verlust auf 30 Milliarden Euro. Angesichts der knappen Kassen ist es
deshalb geradezu fahrlässig, dass die Ampelkoalition nicht über die
Wiedererhebung der Vermögenssteuer berät.
Zugegeben: Im Streit über den Bundeshaushalt hilft die Vermögenssteuer nur
bedingt weiter. Sie käme den Ländern zugute, nicht dem Bund. Doch davon
würden mittelbar auch die Kommunen profitieren, bei denen der
Investitionsstau besonders hoch ist. Gleichzeitig hat die Ampel die
Möglichkeit, eine Vermögensabgabe zu erheben, um eine [3][klimagerechte
Transformation der Wirtschaft] zu stemmen.
Gegen solche Pläne würde sich der [4][FDP-Finanzminister Christian Lindner]
mit Händen und Füßen wehren. Dabei wäre eine stärkere Besteuerung von
Vermögen nicht nur gerecht – sondern langfristig sogar im Interesse der
Superreichen selbst. Schließlich ist die Wirtschaft auf eine
funktionierende Infrastruktur angewiesen. Vermögenssteuer und -abgabe
würden also auch Gewinne und Dividenden von morgen mitfinanzieren.
2 Jul 2024
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Bundeshaushalt-2025/!6021191
[2] /Inflation-bei-22-Prozent/!6017918
[3] /Umfrage-zu-Klima-und-Wirtschaft/!6016166
[4] /Ausbau-von-Autobahnen/!6017859
## AUTOREN
Simon Poelchau
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