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# taz.de -- Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht bef…
> Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein
> Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
Bild: SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, bekräftigte nach der Sitzung des Pa…
Berlin taz | Die SPD-Basis darf bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel
erstmal nicht mitreden. Ein von der linken Parteigruppierung DL21
angestoßenes Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im Haushalt hat die
SPD-Führung am Montag abgelehnt. Zur Begründung heißt es in einem Gutachten
des Parteivorstands, ein Beschluss, der die Abgeordneten zu einer
entsprechenden Abstimmung verpflichte oder unter erheblichen Druck setze,
wäre „als Eingriff in das freie Mandat unzulässig.“
Die SPD-Bundestagsbgeordneten Jan Dieren und Erik von Malottki, auch
Sprecher der linken Parteigruppierung DL21 sowie deren Geschäftsführerin
Myriam Riedel hatten das Begehren unter der Überschrift „Unsere Demokratie
nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ im Zuge der
Haushaltsverhandlungen angestoßen und Mitte Juni bei der Parteiführung
eingereicht. In dem Beschlussvorschlag heißt es, die SPD solle sich gegen
Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung,
Demokratie und [1][Entwicklungszusammenarbeit aussprechen]. „Die
Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum
Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden.“
Für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens hätte es der Unterstützung von
einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von
mindestens drei Bundesländern bedurft. Das sind derzeit knapp 4.000
Mitglieder. In einem zweiten Schritt hätten innerhalb von drei Monaten 20
Prozent der Mitglieder, also rund 76.000 zustimmen müssen. Der
Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem statt gibt – anderenfalls
kommt es zu einem Mitgliederentscheid. Dieser wäre dann bindend gewesen.
All das ist nun gestoppt. Parteivorsitzende Saskia Esken bekräftigte nach
der Sitzung des Parteivorstands die Ablehnung. Ein solches Begehren sei
„unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung allein beim Deutschen Bundestag
liegt“. Man verfolge allerdings sehr klar die Ziele der drei
Parteimitglieder, die das Begehren angestoßen hätten, nämlich einen
Haushalt aufzustellen, der sowohl verfassungskonform als auch solidarisch
sei. Man habe immer wieder klargemacht, mit der SPD werde es keine
Kürzungen im Sozialen geben. „Ich halte das Begehren deshalb für unnötig�…
so Esken.
## Verpasste Möglichkeit, um Druck auf FDP zu machen
„Enttäuschend“, findet hingegen von Malottki die Nichtzulassung des
Begehrens. „Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu
beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen.“ Man werde das Gutachten
des Parteivorstands nun rechtlich bewerten und wolle mit dem Parteivorstand
über eine stärkere Einbindung der Mitglieder sprechen.
Esken betonte am Montag, sie sei sehr zuversichtlich, dass es der Regierung
gelingen werde, sich auf einen Haushaltsentwurf zu einigen. Die offizielle
Frist endet allerdings schon am Mittwoch. Inzwischen geht man davon aus,
dass das Kabinett erst Mitte Juli einen Haushaltsentwurf verabschieden
wird. [2][Wie es gelingt, das zweistellige Milliardenloch im Etat zu
stopfen] und die unterschiedlichen Vorstellungen der drei Parteien
zusammenzubringen, ist nach wie vor ein Rätsel.
1 Jul 2024
## LINKS
[1] /!s=Entwicklungsministerium/
[2] /Bundesetat-2025/!6016994
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Haushalt
Ampel-Koalition
SPD
Kürzungen
SPD-Basis
Sachsen-Anhalt
Haushalt
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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